Neuer Bußgeldkatalog: Weniger Temposünder, höhere Einnahmen

Von: Udo Kals
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Blitzschnell ausgerechnet: Die Städteregion hat nach dem neuen Bußgeldkatalog im Jahr 2009 insgesamt 4,67 Millionen Euro durch Temposünder eingenommen. Foto: ddp

Aachen. Obwohl weniger Temposünder geblitzt und demnach auch weniger Buß- sowie Verwarnungsgelder verhängt worden sind, hat die Städteregion als Nachfolgerin des ehemaligen Kreises Aachen im Jahr 2009 mehr Einnahmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung verbuchen können als im Jahr zuvor.

Flossen 2008 noch 4,55 Millionen Euro dem Haushalt zu, waren es im vergangenen Jahr 4,67 Millionen Euro. Was sich paradox anhört, hat einen schlichten Hintergrund: Zum 1. Februar 2009 wurde der Bußgeldkatalog geändert, die Strafen wurden erhöht. So kostet ein Bußgeld inzwischen nicht mehr mindestens 40, sondern 70 Euro.

„Es wird moderater gefahren”

Nicht so eindeutig zu begründen ist der seit dem Rekordjahr 2006 anhaltende Trend, dass die Zahl der geblitzten Autofahrer zwischen Baesweiler und Monschau rückläufig ist. „Es wird offensichtlich moderater gefahren”, meint Städteregionssprecher Hans-Josef Heinen zwar. Doch natürlich seien die Standorte der stationären, aber auch der mobilen Kameras den Ortskundigen vielfach bekannt, fügt er an.

Erhielten 2006 noch rund 218.500 Menschen wegen zu schnellen Fahrens ein Foto per Post vom Ordnungsamt nach Hause, waren es im Vorjahr bei rund 15,2 Millionen kontrollierten Fahrzeugen „nur” noch 196.034 - ein Rückgang um mehr als zehn Prozent. Davon mussten 184.719 ein Verwarnungs- und 11.315 ein Bußgeld zahlen.

Das heißt: In rund 94 Prozent der geahndeten Fälle waren die Autofahrer höchstens 20 Stundenkilometer zu schnell und kassierten dafür eben besagtes Verwarnungsgeld zwischen 10 und 35 Euro. Erst bei gröberen Verstößen setzt es ein Bußgeld und Punkte in Flensburg.

Bei der Jagd auf Temposünder hat die Städteregion inzwischen technisch um- beziehungsweise aufgerüstet: Seit Mai vergangenen Jahres hat der Fotofilm ausgedient; für 170.000 Euro wurden acht Digitalkameras angeschafft. Die Vorteile liegen für Heinen auf der Hand: „Zum einen ist die Qualität auf den Digitalfotos besser. Zum anderen passen mehr Bilder auf die Speicherkarte als früher auf die herkömmlichen Filme, die eine Kapazität von 400 beziehungsweise 800 Bildern hatten.”

Zudem gibt es seit einigen Monaten zwei neue stationäre Knipser auf der L223 zwischen Birk und der Autobahnauffahrt Broichweiden bei Würselen-Euchen.

Wie viele der rund 190.000 Raser nun von einem Starenkasten geknipst und wie viele von den zwei mobilen Überwachungswagen erwischt worden sind, darüber gibt es vom Ordnungsamt keine Zahlen. Klar ist jedoch, dass - rein rechnerisch - in den meisten Fällen gar keine Kamera in den Starenkästen ist.

Schließlich kommen auf die inzwischen 57 Messstellen an 52 Standorten nur acht Kameras - was einer Quote von etwa 1:7 entspricht. Und so gibt es auch Starenkästen, die gar nicht mehr bestückt werden. Wobei die Städteregion darauf setzt, dass die bloße Präsenz einen abschreckenden Effekt hat. Im Gegensatz zu den stationären Kameras sind die mobilen rund um die Uhr besetzt: zwei Autos in drei Schichten an über 200 Standorten.

Nach wie vor unbehelligt kommen Raser aus dem Ausland davon. „Obwohl es immer wieder Initiativen gibt, hat sich bislang an der Rechtslage nichts geändert”, bedauert Pressesprecher Heinen: „Wir verschicken zwar Bescheide und Mahnungen. Aber wir dürfen beispielsweise in Belgien und in den Niederlanden nicht vollstrecken.” Und damit dürfte der Städteregion weiterhin viel Geld durch die Lappen gehen.

Auch die Stadt Aachen und die Polizei knipsen

Auch wenn Aachen zur Städteregion gehört, wacht das städtische Ordnungsamt eigenständig über die Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben. So sind auf den kaiserstädtischen Straßen im Jahr 2008 allein an den zwölf stationären Messplätzen insgesamt 24.078 Fotos gemacht worden, im Jahr zuvor waren es 23.516. Die Einnahmen für die Stadt betrugen jeweils rund 540.000 Euro. Die mobilen Messstationen brachten zusätzlich knapp eine Million Euro ein.

Auch die Polizei knipst auf den Straßen der Städteregion. Im Jahr 2008 - neuere Zahlen liegen noch nicht vor - ertappten die Ordnungshüter 22.807 Temposünder. Hinzu kommen noch die separaten Geschwindigkeitskontrollen der Autobahnpolizei.
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