Aachen - Nach geplatzten Haushaltsverhandlungen auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Grün

Nach geplatzten Haushaltsverhandlungen auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Grün

Von: Jutta Geese
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Aachen. Die Zeiten der Harmonie und Konsenssuche in der städteregionalen Politik scheinen vorbei zu sein: Die Oppositionsparteien SPD, FDP, UWG und Linke haben Donnerstagmittag angekündigt, dass es künftig in allen Gremien „harte Auseinandersetzungen” über inhaltliche Positionen geben wird.

Und am späten Nachmittag gaben sie eine erste Kostprobe im Städteregionsausschuss. Vehement forderten sie eine Veränderung der parlamentarischen Arbeit und einen anderen Umgang der Mehrheit mit ihren Vorschlägen.

Am Mittag hatte SPD-Fraktionschef Josef Stiel erklärt, die Gespräche mit den Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne über einen gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2011 seien vor allem aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über eine stärkere Beteiligung der Politik an zukunftsweisenden Entscheidungen der Städteregion gescheitert und nicht etwa an dem Zahlenwerk. „Da wären wir sicherlich über unseren Schatten gesprungen”, sagte sein FDP-Kollege Georg Helg. Doch da die inhaltliche Mitarbeit der Opposition offenbar nicht gewünscht sei, „werden wir unsere Vorstellungen über Anträge in die Diskussion einspeisen”, machte Stiel deutlich.

Ziel der vier Oppositionsfraktionen sei es, der Städteregion „einen ganz neuen Schub zu geben”. Wichtige Themen würden im Dezernat von Städteregionsrat Helmut Etschenberg nicht ausreichend behandelt. So fehle der Bereich Wissenschaft gänzlich, und was sich in Sachen grenzüberschreitende Zusammenarbeit tue, sei „ein Trauerspiel”. Der zuständige Ausschuss tage nur drei Mal im Jahr, weshalb dort „keine vernünftigen Entscheidungen zustande kommen, sondern immer wieder vertagt werden”.

Zudem gibt es, so Helg, „eine unheilige Allianz zwischen Verwaltung und Mehrheit”. Die Opposition werde „vor vollendete Tatsachen gestellt”, ergänzte UWG-Fraktionschef Gerhard Maaßen. Diskussionen seien im Grunde überflüssig, weil „alles immer schon festgezurrt ist”. Zudem gebe die Verwaltung viele Informationen zwar den Mehrheitsfraktionen weiter, nicht aber den Oppositionsfraktionen, fügte Linke-Fraktionschef Uwe Löhr an.

Doch damit soll nun Schluss sein, betonten alle vier. Sie fordern mehr Beteiligung ein und beantragen, den bisherigen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und Verkehr aufzulösen und dessen Zuständigkeiten auf drei Ausschüsse zu verteilen - erweitert unter anderem um die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer sowie kommunale Beteiligungen an Unternehmen. Durch diese Entzerrung werde sichergestellt, dass sich die Politik hinreichend mit den wichtigen Zukunftsthemen auseinandersetzen kann. „Unser gemeinsames Vorgehen soll Herrn Etschenberg zeigen: Mit Durchwursteln ist es vorbei, wir werden uns als Opposition demnächst grundsätzlich abstimmen und sehen, was wir gemeinsam machen können.”

CDU und Grüne wiesen die Vorwürfe im Ausschuss ebenso vehement zurück. Als „scheinheilig” habe sie es empfunden, dass die Opposition ihre Zustimmung zum Haushalt von Veränderungen in der Ausschussstruktur abhängig mache, sagte etwa Elisabeth Paul (Grüne). CDU-Fraktionschef Klaus Dieter Wolf sprach von „Schaumschlägerei”.
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