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Münsterwald: Windpark-Gegner scheitern vor Gericht

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Der Weg für sieben 200 Meter hohe Windkraftanlagen im Münsterwald ist (fast) frei.
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Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag der Projektgegner gegen die Baugenehmigung abgelehnt. Möglicherweise geht es jetzt aber noch vors Oberverwaltungsgericht.
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In der Aula der Elwin-Christoffel-Realschule hatten die Gegner des im Höfener Wald geplanten Windparks Gelegenheit, ihre Einwände ausführlich zu erläutern.

Aachen. Die Argumente fliegen seit Jahren hin und her. Da ist erstens das Konsortium aus der städtischen Stawag und dem privaten Unternehmen „juwi“, das sieben rund 200 Meter hohe Windkraftanlagen in den Münsterwald an der Himmelsleiter bauen und zig Millionen Euro dort investieren will. Da ist zweitens die Stadt Aachen als Genehmigungsbehörde. Und da sind drittens die Gegner des Großprojekts.

Zu ihnen gehören die Mitglieder der Initiative „Rettet den Münsterwald“ ebenso wie große Naturschutzverbände – darunter der NABU und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU). Nach etlichen Gutachten, langen Prüfungen, einer bereits städtischerseits eingeleiteten, dann aber wieder abgebrochenen Rodungsaktion, neuen Prüfungen, Anhörungsterminen und, und, und hatte die Stadt schließlich am 23. November des vergangenen Jahres die Anlagen genehmigt.

Doch dagegen zogen die Gegner nun auch juristisch ins Feld. In ihrem Namen reichte die LNU einen Eilantrag beim Aachener Verwaltungsgericht gegen die städtischen Genehmigungen ein. Jetzt hat das Gericht darüber entschieden. Und den Eilantrag abgelehnt. Eine herbe Niederlage für die Gegner.

Argumente ziehen nicht

Sie hatten dem Gericht sehr ausführliche Begründungen dafür eingereicht, warum sie einen Stopp des Windparks für unumgänglich halten. Die Argumente bezogen sich insbesondere auf die Auswirkungen der Anlagen im Münsterwald auf geschützte und bedrohte Tierarten wie etwa den Rotmilan. Diese Auswirkungen seien bei den Voruntersuchungen nicht, nicht ausreichend oder gar falsch beurteilt worden.

Auch habe die Stadt es versäumt, die Betreiber der Erdbebenmessstation, die nicht weit entfernt von den Standorten der Windräder existiert, am Abstimmungsprozess zu beteiligen. Die Erdbebenexperten hatten schließlich mitgeteilt, dass die Anlagen wegen der Schwingungen im Betrieb durchaus Einfluss auf die Messwerte haben könnten.

Die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts folgt den Argumenten der Projektgegner jedoch nicht. Der Errichtung des Windparks stünden keine Belange des Natur- oder Artenschutzes entgegen, teilte Richter Johannes Orth, stellvertretender Pressedezernent des Verwaltungsgerichts, am Mittwoch mit.

Den Beschluss (Aktenzeichen 6L38/16) hat das Gericht laut dieser Mitteilung allerdings bereits am 2. September getroffen. Die Urteilsbegründung ist den Parteien allerdings erst jetzt zugestellt worden. In Bezug auf die in Frage stehenden geschützten Tiere beziehungsweise Arten (unter anderem Haselmaus, Amphibien, Fledermäuse, Kraniche, Waldschnepfe, Rotmilan, Schwarzstorch, Wildkatze)“ sei „unter Berücksichtigung der im Genehmigungsbescheid angeordneten Schutzmaßnahmen die Einschätzung der Stadt Aachen vertretbar, dass kein erhöhtes Tötungsrisiko“ bestehe.

Dass die Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden sollen, ist nach Ansicht der Richter auch kein Hinderungsgrund. Vom dortigen Bauverbot habe „der Vorhabenträger wegen des öffentlichen Interesses am Ausbau regenerativer Energien befreit werden dürfen“. Die Erholungsfunktion des Münsterwaldes werde „durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt“.

Zwar würden die Windenergieanlagen „zweifelsohne eine Veränderung des Landschaftsbildes“ bedeuten. Allerdings seien „mehrere der Anlagen im Nahbereich nur selten sichtbar“. Nicht festzustellen sei, dass der Betrieb Erdbebenmessstationen störe. Es sei „nicht nachvollziehbar dargelegt worden, dass Erdbebenmessungen spürbar beeinträchtigt würden“.

Zwei Wochen Zeit

Bleibt die Frage, wie es nun weitergeht. Nach den jahrelangen Verzögerungen müssten die Bauherren eigentlich großes Interesse daran haben, dass es nun vorangeht. Will man allerdings zeitnah starten, so müssten schon bald die Rodungsarbeiten beginnen, denn von 1. März bis 30. September sind diese laut Bundesnaturschutzgesetz tabu.

Ob daraus etwas wird, ist wohl auch abhängig davon, ob die Gegner in die nächste Instanz ziehen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt werden.

Rainer Ständer von der Initiative „Rettet den Münsterwald“ betonte am Mittwoch, man bedauere den Beschluss, weil die Realisierung des Projekts „Natur und Landschaft einen erheblichen Schaden zufügen“ würde. Man prüfe derzeit den weiteren Weg.

Ständer geht allerdings davon aus, dass Beschwerde eingelegt wird. Man habe die Erwartung, dass Stadt und Bauherren vor einer endgültigen Entscheidung des OVG in dieser Eilsache keine Nägel mit Köpfen machen. Bei der Stawag hieß es, man werde auf jeden Fall die zwei Wochen abwarten. „Wir werden jetzt nicht kurzfristig mit Rodungsarbeiten beginnen“, so Stawag-Sprecherin Eva Wußing auf Anfrage.

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