Müll-Streit auch im Wahlkampf

Von: Udo Kals
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Aachen. In dieser Legislaturperiode finden die Grünen und NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg bestimmt nicht mehr zueinander. Denn was der Christdemokrat Anfang 2010 dem Umweltausschuss im Düsseldorfer Landtag als überarbeitete Fassung des Landesabfallwirtschaftsplans vorlegen will, ist für die Öko-Partei ein Affront.

Schließlich habe sich im Vergleich zum ersten Entwurf „praktisch nichts geändert”, moniert Dr. Thomas Griese, Chef der Grünen in der Städteregion: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die zahlreichen Proteste und Resolutionen in Stadträten und Kreistagen ignoriert und ihren Stiefel durchgezogen.”

Kern der Kritik: „Durch den geplanten Wegfall des Zuweisungszwangs für Hausmüll wird dem Mülltourimus und dem Preisdumping Tür und Tor geöffnet”, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer aus Düren mit Blick auf das Papier, das im Frühjahr 2010 in Kraftvtreten soll. Nutznießer wäre in der Aachener Region der Kreis Heinsberg. Während die Städteregion und die Stadt Aachen sowie der Kreis Düren über die AWA Entsorgung GmbH als Mitgesellschafter der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler ein hohes Interesse daran haben, dass ihre Anlage möglichst ausgelastet ist, kann sich der Kreis Heinsberg demnächst auf dem freien Markt umschauen, wo er seinen Müll am preiswertesten entsorgen kann - ob in NRW, in den Niederlanden oder anderswo.

Die MVA Weisweiler wird es schwer haben, zum Zuge zu kommen, da sie noch bis 2017 abbezahlt werden muss und daher Müll nicht so preiswert verfeuern kann wie andere Anlagen. Und wenn der Heinsberger Müll entfällt, steigen die Gebühren für die Müllverbrennung. Zwar will der Kreis Heinsberg über das Ende des bis 2010 laufenden Vertrags bis 2013, aber zu besseren Konditionen seinen Müll nach Weisweiler bringen. Doch der jüngst gefundene Kompromiss im Müll-Streit ist für die Grünen kein Grund zum Jubeln: „Natürlich freuen wir uns über den Kompromiss. Doch damit wird das Problem nicht gelöst, sondern nur um drei Jahre verschoben”, sagt Griese.

Solange wollen die Grünen nicht warten. Sie streben eine schnelle Lösung durch einen Sieg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr an. „Müll aus der Aachener Region muss auch in der Aachener Region bleiben”, bringt der grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen (Aachen) die Zielsetzung auf den Punkt und betont: „Niemand soll glauben, dass das letzte Wort gesprochen ist.” Will heißen: Wenn die Grünen in Düsseldorf regieren sollten, wird der Abfallwirtschaftsplan so schnell wie möglich umgeschrieben.
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