Mehrheit fühlt sich vom „Ausreißer“ brüskiert

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:

Städteregion. CDU, SPD, FDP und Grüne verteidigen ihre Antwort auf das Strukturkonzept gegen die Kritik der Linken. Im Städteregionsausschuss entwickelte sich zwischenzeitlich ein heftiger verbaler Schlagabtausch.

Es hatte viele Gespräche und lange Diskussionen in den vergangenen Monaten gegeben. Aber offenbar war längst noch nicht alles gesagt worden. Denn wenngleich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Städteregionsausschuss bemerkenswerte Einigkeit demonstrierten und ihre gemeinsame Antwort auf das Strukturkonzept von Helmut Etschenberg stolz und von viel Lob begleitet präsentierten, entwickelte sich in der weitgehend harmonischen Sitzung zwischenzeitlich ein heftiger verbaler Schlagabtausch.

Anlass waren die Ausführungen von Uwe Löhr, der noch einmal den frühen Ausstieg der Linken aus den interfraktionellen Gesprächen rechtfertigte. „Wir waren sehr wohl bereit, Verantwortung zu tragen. Als jedoch klar wurde, dass es Kürzungen im Sozialbereich geben würde und über diese noch nicht einmal einzeln abgestimmt werden sollte, haben wir uns zurückgezogen“, erklärte Löhr. Denn für die Linke sei klar, dass der Sozialbereich nicht geschwächt, sondern mit mehr Mitteln ausgestattet werden müsse.

Die Ausführungen des „Ausreißers“ sorgten für Empörung bei den so angesprochenen vier Fraktionen und brachten Martin Peters gar auf die sprichwörtliche Palme. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sah sich veranlasst, die ausgearbeiteten Änderungsvorschläge im Wortlaut vorzutragen, um dann mit der Anmerkung zu schließen: „Wer jetzt immer noch von Kürzungen spricht, der hat polemische Absichten. Der Ausstieg der Fraktion der Linken hatte taktische Gründe, weil sie sich als Rächer der Entrechteten aufspielen wollte.“

Vehement wies auch Werner Krickel die Darstellung Löhrs zurück. „Es geht nicht darum, Mittel im Sozialbereich zu kürzen, sondern diese effizient einzusetzen“, begründete der Grünen-Sprecher den Vorschlag der Fraktionen, die sogenannten Globalzuschüsse an Wohlfahrtsverbände und Vereine ab 2017 durch vertraglich fixierte und zweckgebundene Zahlungen zu ersetzen. Dies diene auch einer größeren Transparenz.

Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, als Grundlage weiterer Zahlungen eine integrierte Sozialplanung aufzulegen. Dies wird unter der Federführung der neuen Dezernentin Edeltraud Vomberg geschehen. Ebenso wie die Erstellung eines Konzeptes für die Schuldnerberatung bis Mitte 2016.

Vor allem die SPD hatte sich dem Vernehmen nach gegen die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Reduzierung der Kostensätze und eine stärkere Einbindung privater Anbieter ausgesprochen.

Von der Politik nahezu unkommentiert blieb derweil das von Helmut Etschenberg vorgelegte Personalbewirtschaftungskonzept. Das aufgezeigte Sparpotenzial von rund zehn Millionen Euro haben die vier Fraktionen in ihre Rechnung einbezogen, unter deren Strich Einsparungen zwischen 30 und 40 Millionen Euro bis Ende 2020 stehen.

Widerspruch gab es auch in diesem Punkt von den Linken. „Wir fahren das städteregionale Personal auf Verschleiß“, warnte Uwe Löhr und stellte fest: „Die Mitarbeiter haben seit Gründung der Städteregion schon einen erheblichen Beitrag zum Sparziel geleistet. Ein Personalabbau wird die Lage weiter verschärfen und ist deshalb unzumutbar.“

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert