Mehr Autonomie für die Städteregion

Von: René Benden
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Es war in gewisser Weise ein Stück Vergangenheitsbewältigung, das die SPD im Kreis Aachen bei ihrem Parteitag in Roetgen hinter sich bringen musste. Die Sozialdemokraten verabschiedeten sich endgültig vom Kreis Aachen und gaben ihrem Unterbezirk einen neuen Namen: SPD-Unterbezirk in der Städteregion Aachen heißt er ab sofort. Doch bei der Namenskosmetik soll es nicht bleiben.

Die Entwicklung der Städteregion ist aus Sicht der Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten nicht so verlaufen, wie es gewünscht war, als man 2009 im großen politischen Konsens den Kreis Aachen auflöste und die zugehörigen neun Kommunen mit der Stadt Aachen zur Städteregion zusammenschloss.

Elementare Ziele wie Übernahme der Regionalplanung oder eigenverantwortliche Entwicklung der Schullandschaft sind nicht erreicht. Im Gegenteil – das Innenministerium wies solche Pläne erst im Februar kurz aber bestimmt zurück. Zu wenig konzeptionelle Klarheit, heißt es in Düsseldorf hinter vorgehaltener Hand.

Das soll nun anders werden. Der SPD-Unterbezirk in der Städteregion ließ sich von seinen Delegierten das Placet geben, mit den anderen politischen Vertretern der Städteregion in inhaltliche Verhandlungen zu treten, um in Düsseldorf doch noch das zu erreichen, was bislang nicht gelungen ist. „Wir haben als SPD natürlich einen guten Draht zu einer rot-grünen Landesregierung. Wir können die Ziele nur erreichen, wenn wir eine parteiübergreifende Linie in der Städteregion herstellen“, sagte der Unterbezirksvorsitzende Martin Peters.

Grundlage der Gespräche ist für die SPD ein Neun-Punkte-Plan, der das Aachen-Gesetz als juristische Grundlage der Städteregion präzisieren und erweitern soll. Neben einigen bekannten Punkten wie der selbstständigen Regionalplanung und der Schulentwicklung fordert die SPD aber auch mehr Macht für das städteregionle Parlament. Denn bislang unterliegt der Städteregionstag noch der alten Kreisordnung. „Wir wollen aber, dass der Städteregionstag die gleichen Kompetenzen wie der Aachener Stadtrat erhält“, sagt Karl Schultheiß, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Aachen.

Er und Peters fordern mehr demokratische Legitimation für die Städteregion. „Wir hoffen, dass wir dadurch auch eine größere Identifikation der Bürger mit der Städteregion erreichen“, sagt Peters. Eine weitere Forderung der SPD stellt einen gewissen Rückschritt dar. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll sich die Stadt Aachen – wie früher – in Statistiken des Landes und des Bundes alleine, also ohne die Städteregion ausweisen dürfen.

Seit 2009 ist die Stadt Aachen in der statistischen Darstellung im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten wie Bonn oder Münster ins Hintertreffen geraten, weil noch die neun kleinen städteregionalen Kommunen mit in die Statistik geflossen sind. „In diesem Punkt ist Aachen de facto keine kreisfreie Stadt mehr. Das ist im Stadtmarketing ein echter Nachteil. Das muss verbessert werden“, sagt Michael Servos, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Aachener Stadtrat.

Gespräch mit Fraktionsspitzen

Marcel Philipp (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, und Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) werden in naher Zukunft die Fraktionsspitzen aller Parteien im Aachener Stadtrat und im Städteregionsrat zu Gesprächen versammeln, in die der SPD-Plan mit einfließen wird. SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling fordert, dass am Ende der Gespräche vor allem ein starkes Signal der Einigkeit stehen müsse.

„Wir wollen die Regionalplanung, waren in der Vergangenheit aber nicht mal dazu in der Lage, uns auf eine Straße zu einigen. Da müssen wir eindeutig besser werden.“ Ansonsten dürfte mehr Autonomie für die Städteregion bereits jetzt gescheitert sein.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert