LVR-Rückzahlung erhöht Haushaltsüberschuss

Von: jg
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Nach Berechnungen des Finanzdezernenten wird die Städteregion 3,8 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften. Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Städteregion. In den vergangenen Jahren musste Axel Hartmann immer Defizite in seinen vierteljährlichen Budgetberichten ankündigen. Doch diesmal ist es anders: 3,8 Millionen Euro Überschuss wird die Städteregion nach den Berechnungen des Finanzdezernenten erwirtschaften.

 Und seit Freitag ist klar: Der Überschuss wird um rund 7,5 auf dann 11,1 Millionen Euro anwachsen. Denn Freitag hat die Landschaftsversammlung wie angekündigt beschlossen, die Rückstellungen für Inklusionshilfen an die Mitgliedskommunen auszuzahlen.

Für den städteregionalen Haushalt sind das 7,5 Millionen Euro. Der von Hartmann prognostizierte Überschuss von 3,8 Millionen Euro ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Aufwendungen für Sozialleistungen deutlich geringer ausfallen werden als bei der Haushaltsaufstellung geplant. Unter anderem führt das neue Pflegestärkungsgesetz zu geringeren Aufwendungen.

Kritik kommt derweil von den Grünen: "Nach unserer Auffassung sollte der Landschaftsverband zudem die 2016 entstandenen Überschüsse nicht komplett in die allgemeine Rücklage stecken, sondern einen Teil an die Kommunen auszahlen", fordert Karin Schmitt-Promny. Auf die Städteregion entfielen dann laut der stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und Städteregionstagsabgeordneten weitere 7,5 Millionen Euro."

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