Luxusproblem: Wohin bloß mit dem Geld?

Von: Michael Grobusch
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Schwierige Suche: Bislang gilt alleine die Sanierung von Dach und Heizungsanlage im Haus der Städteregion an der Aachener Zollernstraße als gesichert förderfähig. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Die gute Nachricht sei an dieser Stelle zuerst erwähnt: Die Städteregion erhält vom Bund für die kommenden drei Jahre eine außerplanmäßige Investitionshilfe in Höhe von 5,05 Millionen Euro. Möglich macht dies das sogenannte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, das die Grundlage für ein in Berlin geschnürtes, rund 3,5 Milliarden Euro schweres Förderpaket bildet.

Von den Zuschüssen sollen vor allem finanzschwache Kommunen und Kreise profitieren. Und zu diesen zählt gut sechs Jahre nach ihrer Gründung auch die Städteregion, die ihre einst üppige Ausgleichsrücklage von 172 Millionen Euro mittlerweile aufgebraucht hat und das laufende Geschäftsjahr erneut mit einem Minus von mindestens 3,5 Millionen Euro abschließen wird.

Weniger gut ist die Nachricht, die die Verwaltung jetzt von der Bezirksregierung erhalten hat. Sie streicht eine Liste möglicher Projekte, die in einem ersten Schritt in den Jahren 2016/17 umgesetzt werden sollten, kräftig zusammen. Von den neun Vorschlägen stuft die Aufsichtsbehörde lediglich zwei als förderwürdig ein.

So reduziert sich das von der städteregionalen Kämmerei – inklusive des obligatorischen zehnprozentigen Anteils – mit 3,17 Millionen angesetzte Finanzvolumen auf 900.000 Euro. Sie sollen in das Haus der Städteregion investiert werden – zum einen in die energetische Sanierung des Daches und zum anderen in die Modernisierung der Heizungsanlage.

Ein Nein aus Köln gab es hingegen für alle vorgeschlagenen Investitionen in städteregionale Berufskollegs (BKs). Brandschutzmaßnahmen in Herzogenrath und Alsdorf werden demnach ebenso abgelehnt wie eine Überdachung für ein Kleinflugzeug in Alsdorf, der Bau einer Ausbildungshalle in Simmerath und die Erneuerung der Entwässerungsleitungen in Alsdorf.

Die Begründung ist nicht nur für den Laien schwer verständlich: Bei den Berufskollegs handelt es sich demnach nicht um „überbetriebliche Berufsbildungsstätten“, sondern um „Schulinfrastruktur“. Diese aber ist in den Förderrichtlinien nicht vorgesehen. Und so gibt es für die BKs der Städteregion auch kein Geld. Ausnahmen könnten allerhöchstens der Einbau eines zentralen Heizungssteuerungssystems für die Berufskollegs sowie die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes in Stolberg sein, weil sie unter die energetische Sanierung fallen. Darüber aber wird noch verhandelt.

„Wir hatten das anders eingeschätzt“, räumt ein überraschter Axel Hartmann ein. Der Dezernent für Finanzen stellt fest, „dass die Förderbereiche erheblich eingeschränkt sind“. Und hofft zugleich darauf, dass der Rahmen noch korrigiert wird. „Beim Konjunkturpaket II war das der Fall. Dort sind die Richtlinien in einem ergänzenden Gesetzgebungsverfahren nachträglich erweitert worden.“

Elektrobusse für die Aseag

Bis auf weiteres aber steht die Städteregion vor einem Luxusproblem: „Wohin bloß mit dem Geld?“, könnte man fragen. Jenseits dieser saloppen Formulierung wird es im Kern genau darum in den nächsten Wochen und Monaten gehen. Geprüft wird in diesem Zusammenhang auch der in zwei getrennten Anträgen von Grünen/CDU und SPD gemachte Vorschlag, einen Teil des Geldes in die Anschaffung von Elektrobussen fließen zu lassen.

Das trifft in der Politik auf breite Zustimmung, ist in der praktischen Umsetzung aber eine große Herausforderung. Denn mit Blick auf die erst vor wenigen Wochen beschlossene gemeinsame Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen an die Aseag müssten sich Städteregion und Stadt Aachen zusammentun und jeweils einen Eigenanteil leisten. Und auch die neun regionsangehörigen Kommunen wären mit eigenen Fördermitteln gefordert.

Die Aseag jedenfalls begrüßt laut Verwaltung das Vorhaben und hat bereits einen Testbetrieb auf der Linie 51 ins Gespräch gebracht. Zunächst einmal aber sind die Bürgermeister gefragt. Sie will Städteregionsrat Helmut Etschenberg zu Beginn des neuen Jahres für eine gemeinsame Einschätzung an einen Tisch bringen.

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