Städteregion - Linke weist Kritik von Etschenberg an Politik zurück

Linke weist Kritik von Etschenberg an Politik zurück

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Städteregion. Im Interview mit unserer Zeitung hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg unter anderem mangelnden Mut der Politik beklagt und erklärt, man müsse bei der Umsetzung des Strukturkonzeptes auch mal Streit mit Dritten aushalten.

Das ruft die Fraktion Die Linke im Städteregionstag auf den Plan. Sie weist diese Kritik zurück und kritisiert ihrerseits den Städteregionsrat. So habe Etschenberg den Fraktionen erst in der Sitzung des Städteregionstages eine mehrseitige Liste der bisherigen „Einsparerfolge“ überlassen, so dass diese in dieser Sitzung nicht mehr darauf reagieren konnten.

Für Uwe Löhr, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, „bestätigen die nackten Zahlen unsere Auffassung, dass das groß angekündigte Strukturkonzept zum Papiertiger mutiert ist“. Seine Stellvertreterin Marika Jungblut ergänzt, die aufgelisteten internen Einsparungen hätten 2016 nur 363.000 Euro gebracht. „Dies ist etwa ein halbes Promille der gesamten Aufwendungen des Städteregionshaushalts.“

Der Politik fehlenden Sparwillen vorzuhalten, sei fehl am Platz. Es sei im Gegenteil zu begrüßen, dass die Politik nicht dem Vorschlag gefolgt sei, im Sozialbereich pauschal zu kürzen. Dass manche Vorschläge aus dem Strukturkonzept nicht umgesetzt werden könnten, etwa die Einbringung des Energieversorgers Enwor in die EVA-Holding, habe nicht der Städteregionstag zu verantworten.

„Augenwischerei“

Beim Thema kommunalfreundliche Haushalte der Vergangenheit schmückt sich Etschenberg nach Auffassung der Linken mit fremden Federn. Zwar hätten die regionsangehörigen Kommunen tatsächlich davon profitiert, dass der Umlagesatz niedrig gehalten werden konnte, was auch die Linke unterstützt habe. Allerdings habe die Städteregion wie alle anderen Kreise in erheblichem Maße von gesetzlichen Änderungen profitiert.

So werde etwa die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit 2014 zu hundert Prozent vom Bund getragen, 2011 seien es nur 15 Prozent gewesen.„Die Städteregion wurde unterm Strich in einem einzigen Jahr vom Bund um annähernd den Betrag entlastet, den das inzwischen strauchelnde Strukturkonzept in fünf Jahren einsparen helfen sollte“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Harald Siepmann.

„Wir haben immer betont, dass eine wirksame Konsolidierung der kommunalen Haushalte nur durch eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzausstattung gelingen kann. Es ist Augenwischerei, die notwendigen Summen durch kleinteilige Kürzungen aufbringen zu wollen.“

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