Aachen - Linke gehen mit Forderungen ins Rennen um den Städteregionstag

Linke gehen mit Forderungen ins Rennen um den Städteregionstag

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Nein, einschüchtern lassen will sich die Linke nicht. Im Gegenteil: „Wir geben Vollgas”, sagt Uwe Löhr, Spitzenkandidat für den Städteregionstag und den Posten des Städteregionsrats. Dennoch saß der Schock tief, nachdem jüngst vermutlich Neonazis den Infostand der Partei in Herzogenrath überfallen hatten.

Zwei Mitarbeiterinnen waren dabei verletzt worden. Jetzt stellten die Spitzenkandidaten für die Städteregion - neben Löhr sind dies Marika Jungblut (Aachen), Gerlinde Fremgens-Heilmann (Eschweiler), Harald Siepmann (Aachen/Herzogenrath) und Helga Ebel (Aachen) - ihr Programm vor, das es nun auch in gedruckter Form gibt. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Themen Soziales und Bürgerbeteiligung.

So wäre nach Meinung von Parteisprecher Darius Dunker die Gründung der Städteregion selbst schon ein Musterbeispiel für eine Bürgerentscheidung gewesen. So sei nun vieles noch unausgegoren. Weitere Beispiele, die künftig auch außerhalb von Wahlen von den Bürgern mitentschieden werden sollen: der Haushalt und der Ausbau des Flugplatzes Merzbrück, der bei den Linken auf Ablehnung stößt. Überhaupt sollen wegen der Auswirkungen bei Projekten die Bürger im Umfeld eingebunden sein.

Vehement wollen sich die Linken für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen. Das sei natürlich ein Langfristprojekt. Bis es soweit ist, sollen Hartz-IV-Empfänger „alle erdenkliche Unterstützung” erhalten. So etwa in Form eines Mobilitätstickets für den ÖPNV, das zunächst für 15 Euro, später ganz kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Dieses Ticket soll auch Geringverdienern zugute kommen.

Was die Verwaltung angeht, so dürfe die Zusammenlegung von Dienststellen keinesfalls zu Lasten der Arbeitsplätze und der Bürgerfreundlichkeit gehen. Die Linken wollen gar draufsatteln - zum Beispiel mit mehr Ausbildungsplätzen. Opponieren will man gegen jegliches Ansinnen, kommunale Unternehmen zu privatisieren.

Einige weitere Stichworte für den Wahlkampf sind etwa grundsätzlich beitragsfreie Kindergärten, Einführung einer Stadtbahn in Aachen, Ausbau der Euregiobahn nach Würselen, Aachen-Nord und Breinig.

Ausführlich erläutert wird das und mehr im Zwölf-Punkte-Programm zur Städteregionswahl am 30. August, mit dem die Linke nun in den Wahlkampf geht mit dem Ziel: acht Prozent der Stimmen, fünf Sitze im Städteregionstag. Natürlich und schon bald auch wieder mit Infoständen in Herzogenrath. Schließlich lautet eine der zwölf Überschriften: „Für eine tolerante Städteregion - gegen alte und neue Nazis.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert