Kürzungen: Sozialverbände überreichen Unterschriften an Politik und Verwaltung

Von: gro
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Die Sozialverbände fordern, dass alle bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote erhalten bleiben müssen. Foto: Joker/Petra Steuer

Städteregion. Entspannung ja, Entwarnung nein: So kann die Stimmung bei den Wohlfahrtsverbänden beschrieben werden nach der Ankündigung der Politik, keine pauschalen Kürzungen im Sozialbereich vornehmen zu wollen.

Im Städteregionsausschuss hatten Vertreter aller Fraktionen vor drei Wochen betont, dass sie die von Helmut Etschenberg im Strukturkonzept 2015 bis 2025 vorgeschlagen Einschränkungen nicht übernehmen wollen. Stattdessen soll die Verwaltung zunächst eine „integrierte Sozialplanung“ vornehmen, auf deren Basis dann über die zukünftige Mittelvergabe entschieden werden soll.

„Wir bewerten diese Entscheidung zunächst einmal positiv. Doch erst die Verhandlungen, die für das nächste Jahr angekündigt worden sind, werden zeigen, wo wir ab 2017 landen und welche die Auswirkungen dieser Sozialplanung sein werden“, betont Marion Timm. Sie ist Vorstandsmitglied des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen und derzeit Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Aachen.

Als solche hat sie einen offenen Brief an den Städteregionsrat und die Fraktionsvorsitzenden adressiert. „Wir wollen unserer Forderung noch einmal Nachdruck verleihen, dass es beim Verzicht auf Mittelkürzungen bleiben muss“, erklärte Timm am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Und dass die Sozialverbände nach wie vor wenig begeistert von dem Vorhaben sind, die bis dato gezahlten Globalmittel ab 2017 nur noch als zweckgebundene Zuschüsse zu gewähren.

„Diese Globalmittel sind Ausdruck einer seit Jahrzehnten gelebten Partnerschaft“, bedauert die Sprecherin, die an die Politiker appelliert, mit den Verbänden „weiterhin Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen, um die Städteregion auch für die Zukunft für die Menschen sozial zu gestalten“.

Dies entspricht im Wesentlichen dem Tenor der Kampagne „Nicht im Regen stehen lassen“, die die Arbeitsgemeinschaft im späten Sommer initiiert hatte. Mittlerweile sind rund 4000 Unterschriften gesammelt worden gegen die ursprüngliche Fassung des Strukturkonzeptes, die die Verbände und Träger der freien Wohlfahrtspflege Helmut Etschenberg und den Fraktionsspitzen am Donnerstag unmittelbar vor der Sitzung des Städteregionstages übergeben wollen.

„Zahlreiche Menschen haben sich mit ihrer Stimme für den Erhalt der sozialen Städteregion ausgesprochen. Sie haben damit deutlich gemacht, dass wir die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, nicht im Regen stehen lassen dürfen. Deshalb müssen alle bestehenden Hilfsangebote aufrechterhalten werden“, unterstreicht Marion Timm.

Die meisten Fraktionen kommen erst am Mittwochabend zu ihrer finalen Besprechung vor dem Städteregionstag zusammen. Überraschungen dürfte es allerdings dort ebenso wenig geben wie am Donnerstag im Sitzungssaal. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten vor drei Wochen mehrfach betont, dass sie über die von ihnen zusammengestellten interfraktionellen Beschlussvorschläge nicht mehr diskutieren wollen. Und dabei soll es dem Vernehmen nach auch bleiben.

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