Kontroverse um Geld für Flüchtlingshilfe

Von: Sebastian Maassen
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Hält das Land Geld des Bundes, das den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zufließen soll, zurück? Diesen Vorwurf erheben CDU-Abgeordnete aus der Städteregion. Die SPD weist das entschieden zurück. Foto: imago/Ralph Lueger

Städteregion. Gibt das Land Nordrhein-Westfalen zu wenig von den Finanzhilfen, die es vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen erhält, an die Kommunen weiter? Diesen Vorwurf erheben CDU-Abgeordnete aus der Städteregion. SPD-Abgeordnete weisen dies entschieden zurück.

Im vergangenen Jahr haben mehr als 200.000 Flüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht, so viele wie seit über 20 Jahren nicht. 2015 werden es wohl noch mehr sein. In Nordrhein-Westfalen werden die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber von den Kommunen getragen – eine große finanzielle Belastung, denn das Land nimmt mit Abstand die meisten der Vertriebenen auf; jeder fünfte Flüchtling wird einer hiesigen Ersthilfe-Einrichtung zugeordnet.

„Das ist unredlich“

Um die Städte und Gemeinden zu unterstützen, hat der Bund den Ländern Finanzhilfen in Milliar-denhöhe zugesagt. 2015 und 2016 sollen je 500 Millionen Euro fließen. Für NRW bedeutet das einen Zuschuss von 108 Millionen Euro pro Jahr. Die Hälfte dieser Summe muss das Land in den kommen-den zwei Jahrzehnten zurückzahlen, so die Vereinbarung.

Die Übereinkunft zwischen Bund und Ländern sieht vor, das Geld an die Kommunen weiterzugeben. Eine Auflage, an die sich die rot-grüne Landesregierung nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (Alsdorf) und der beiden hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz (Baesweiler) und Axel Wirtz (Stolberg) nicht hält.

„Die vom Bund gewährten Hilfen gehen nur zum Bruchteil direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der bereitgestellten Mittel fließen in den Altkreis Aachen“, erklären sie. Das Land nutze die verbleibenden Gelder, um die eigenen Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren, so die drei CDU-Politiker. „Das ist unredlich. Rot-Grün unterschlägt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen. Dadurch entgehen dem Altkreis in diesem Jahr rund 900.000 Euro.“

Brandt, Schmitz und Wirtz beziehen sich auf den Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2015, einsehbar auf der Website des Landtages. Dort ist von Zuweisungen an Gemeinden in Höhe von 54 Millionen Euro die Rede.

„Haarspalterei“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (Rhein-Sieg-Kreis) klärt auf: „In Nordrhein-Westfalen kommen 108 Millionen Euro beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ohne Abzüge an die Kommunen.“

Die andere Hälfte, die das Land in Form eines Darlehens erhält, die also zurückgezahlt werden muss, werde für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die aber ebenfalls den Gemeinden zugute kämen, sagt Hartmann. Vor allem werde die ohnehin fällige Pauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro erhöht.

Die restlichen 14 Millionen Euro würden beispielsweise für Härtefallfonds, Sprachförderung, Ganztagsschulplätze und die Förderung ehrenamtlicher Arbeit mit Flüchtlingen verwendet – rot-grüne Schwerpunktthemen, mit denen die Landesregierung ein politisches Zeichen setzen wolle.

Die Vorwürfe der CDU weist auch Hartmanns Parteikollege, SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling (Eschweiler), entschieden zurück. „In unserem Bundesland gehört es zum Tagesgeschäft, dass Abgeordnete der Opposition höhere Landesanteile bei der Finanzierung der verschiedensten Aufgaben fordern. Aus den angewandten Verteilungsschlüsseln einen fünfzigprozentigen Minderertrag der Kommunen in der Städteregion zu errechnen, ist jedoch Haarspalterei.“

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