Konjunkturpaket II: Kommunen im Kreis werden Geld erhalten

Von: red
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Aachen. Noch ist das Konjunkturpaket nicht komplett geschnürt. Aber Axel Wirtz, CDU-Chef im Kreis Aachen und Landtagsabgeordneter, hat eine „klare Botschaft: Alle Kommunen im Kreis Aachen werden Gelder aus dem kommunalen Investitionsprogramm erhalten.”

Wie hoch die Zuschüsse ausfallen werden, sei indes noch nicht klar, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt.

„Ich würde es selbstverständlich auch begrüßen, wenn in unsere Region rund 100 Millionen Euro fließen würden, doch ist diese Zahl zum momentanen Zeitpunkt nicht gesichert”, reagiert Brandt auf eine entsprechende Einschätzung seines SPD-Bundestagskollegen Achim Großmann, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bau und Verkehr ist.

„Momentan ist aber lediglich sicher, dass insgesamt rund 17 Milliarden Euro für das kommunale Konjunkturpaket zur Verfügung stehen”, sagt Brandt und fügt hinzu: „Gemeinsam mit meinen Kollegen im Düsseldorfer Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kommunen im Kreis Aachen einen angemessenen Anteil erhalten.”

Faires Verfahren

Die Landesregierung habe ein faires Verfahren zur Verteilung der Mittel zugesagt, erläutert Wirtz. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Reimund Billmann betont: „Es geht um schnelle Zuschüsse zur zeitnahen Umsetzung von Infrastrukturprojekten in unseren Kommunen. Daher muss nun eine unkomplizierte Abwicklung erreicht werden.”

Für Brandt als Mitglied im Bildungs- und Forschungsausschuss des Bundestages ist die Sanierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein wichtiger Bestandteil des Programms. Zudem unterstreicht er, dass sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen getätigt werden sollten. Dabei betont Kreisdirektor und Städteregionsratskandidat Helmut Etschenberg (CDU), dass „die Kommunen im Kreis bereits wichtige Projekte in Planung haben, die mit dem Investitionsprogramm unterstützt werden sollten.”

Für Etschenberg sind aber auch Gelder im Bereich der Sanierung und vor allem der energietechnischen Sanierung von Krankenhäusern wichtig. „Hier machen wir uns als Union dafür stark, dass auch öffentliche Träger Gelder aus dem Maßnahmenpakt der Bundesregierung erhalten”, fügt Brandt hinzu.

Erfreut zeigten sich die Politiker aus Bund, Land und Kreis auch über den zügigen Ausbau des Breitbandinternets. „Das Tilgen der noch bestehenden weißen Flecken ist unverzichtbar für die betroffenen Kommunen. Heute und besonders für die Zukunft ist schnelles Internet so bedeutsam und grundlegend wie früher die Anbindung an das Straßen- oder Schienennetz”, heißt es.
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