Aachen - Konjunkturpaket II: Denkzettel für Städteregion

Konjunkturpaket II: Denkzettel für Städteregion

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Aachen. Die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II, die für Baumaßnahmen in Krankenhäusern bestimmt sind, muss im ehemaligen Kreis Aachen neu aufgerollt werden.

Grund: Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage des Trägers des Eschweiler St.-Antonius-Hospitals stattgegeben. Dieser fühlte sich ungerecht behandelt, weil die Städteregion die zur Verfügung stehenden Mittel alleine für Projekte an das Medizinische Zentrum (MZ) der Städteregion in Würselen vergab.

Das kirchliche Sankt Antonius-Hospital wie auch das Stolberger Bethlehem-Gesundheitszentrum gingen leer aus. Beide hatten Fördermittel für Modernisierungen beantragt, waren damit aber gescheitert. Der damalige Landrat Carl Meulenbergh sah bei der im Februar 2009 gefällten politischen Entscheidung, Gelder nur dem Würselener Krankenhaus zukommen zu lassen, „keine Wettbewerbsverzerrung”. Schließlich hätte das MZ in den vergangenen Jahren weniger Landeszuschüsse erhalten als andere Häuser.

Vor der heutigen Verhandlung war bereits in einem Eilverfahren eine Einigung insoweit gefunden worden, dass bis zur Entscheidung das MZ aus dem Konjunkturpaket anstelle der ursprünglich rund zwei Millionen maximal 900.000 Euro erhält. Die am Würselener Krankenhaus vorgesehene Gebäudesanierung der Pflegeschule im Amt für Altenarbeit wurde zunächst zurückgestellt. Über das weitere Vorgehen wollen die Städteregion, die zu 50 Prozent Trägerin des MZ ist, und das Krankenhaus am Mittwoch beraten.

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