Städteregion - Kommunen müssen weniger zahlen

Kommunen müssen weniger zahlen

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
15674288.jpg
Sind von ihrem Haushaltsentwurf 2018 überzeugt: Städteregionsrat Helmut Etschenberg (links) und Dezernent Gregor Jansen, der erstmals die Verwantwortung für eine Haushaltsaufstellung trägt. Foto: Andreas Herrmann

Städteregion. Die Bürgermeister von Alsdorf und Herzogenrath, Alfred Sonders (SPD) und Christoph von den Driesch (CDU), verließen am Donnerstag zufrieden das Städteregionshaus in Aachen.

Was wenig verwundert. Schließlich hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) mit dem Haushaltsentwurf 2018 für die Städteregion, den er am Donnerstag im Städteregionsausschuss eingebracht und damit in die politische Beratung gegeben hat, die wichtigsten Bedingungen aller zehn regionsangehörigen Kommunen erfüllt: Die Städteregion wird die vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) angekündigte deutliche Umlagesenkung in voller Höhe bei der Festsetzung ihrer eigenen Umlage berücksichtigen, die millionenschwere Sonderausschüttung des LVR in diesem Jahr wird ebenfalls zur Senkung der Regionsumlage verwendet und die Städteregion erhebt keine Sonderumlage, um das Defizit aus dem Jahr 2016 in Höhe von 3,3 Millionen Euro auszugleichen.

Unterm Strich müssen die zehn Kommunen im kommenden Jahr zehn Millionen Euro weniger an die Städteregion überweisen als in diesem Jahr. „Mit so viel Entlastung hatte ich nicht gerechnet“, sagte von den Driesch und strahlte.

Tatsächlich mussten die Kommunen noch im September davon ausgehen, dass sie im nächsten Jahr fast 15 Millionen Euro mehr Umlage als 2017 zahlen müssen. Und das trotz einer prozentualen Umlagesenkung von 1,8 Prozent. Die Städteregion konnte zu diesem Zeitpunkt in ihrem Eckdatenpapier, das sie den Kommunen zur sogenannten Benehmensherstellung vorgelegt hat, noch nicht auf verlässliche Daten des Landes und des LVR zurückgreifen. Die liegen erst seit Ende Oktober vor, erklärte der Städteregionsrat.

Im am Donnerstag von Etschenberg vorgelegten Haushaltsentwurf sind die aktuellen Daten berücksichtigt – mit dem für die Kommunen erfreulichen Ergebnis. Dass die Kommunen nun weniger statt mehr zahlen müssen, „ist eine nicht vorhersehbare Entwicklung, die im Wesentlichen durch die Entscheidungen Dritter möglich ist“, stellte Etschenberg fest. Der Prozentsatz der Regionsumlage sinke um 4,67 Prozentpunkte auf nunmehr 40,79 Prozent.

Nicht in der Verantwortung Dritter, sondern in Etschenbergs Verantwortung liegt, dass im Haushalt keine Rückstellung wegen einer Klage der Stadt Eschweiler gegen die Städteregion eingestellt wird. Dabei geht es um die 7,7 Millionen Euro Sondererstattung des LVR. Eschweiler ist der Meinung, die Städteregion hätte dieses Geld sofort nach Erhalt an die Kommunen im Altkreis weiterleiten müssen und hat deswegen geklagt. Etschenberg ist der Auffassung, dass es dem Städteregionstag obliegt zu entscheiden, was mit dem Geld geschieht. Wobei es außer Frage stehe, dass das Geld den Kommunen zugute kommen solle.

Aber in welcher Form, darüber habe der Städteregionstag zu entscheiden. Die Verwaltung habe mit ihrem Haushaltsentwurf einen Vorschlag unterbreitet. „Ich bin nach dem Studium der Klageschrift absolut davon überzeugt, dass die Klage der Stadt Eschweiler keine Chance hat“, sagte er. Deshalb werde er keine Rückstellung bilden. Das Risiko sieht er vor allem bei der Stadt Eschweiler, die müsste, sollte die Städteregion gewinnen, „wovon ich nach wie vor überzeugt bin“, auch die Kosten der Städteregion tragen.

Seinem Haushaltsentwurf könnten eigentlich alle Fraktionen zustimmen, meinte der Städteregionsrat, der zu Beginn seiner Rede erklärte, dass sein Entwurf „Sie alle extrem überraschen wird“ und dass sich am Ende alle „zu einem anerkennenden Lob durchringen könnten, wenn sie es fertig bekämen, über den parteipolitischen Scheuklappenblick hinauszuschauen“.

Lob gab es tatsächlich von SPD-Fraktionschef Martin Peters – für die „sportliche Leistung“ der Kämmerei, den Haushalt 2018 fristgerecht aufzustellen, nachdem der Haushalt 2017 erst im April verabschiedet worden ist. Dass die neuen Finanzdaten in den Entwurf eingearbeitet wurden, sei hingegen selbstverständlich. Zustimmen könne die SPD dem Haushalt allerdings nur, wenn sich ihre inhaltlichen Positionen insbesondere zu den Themen Soziales und Wandel durch Digitalisierung im Haushalt wiederfänden. Das werde man sich jetzt genau anschauen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert