Kommunen bitten ihre Einwohner auf vielfältige Weise zur Kasse

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:

Städteregion. Grundsteuer A und B, Hunde- und Gewerbesteuer, Friedhofs-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühr, Stadtbücherei- und Sporthallennutzungsgebühr: Die Kommunen bitten ihre Einwohner auf vielfältige Weise zur Kasse.

Im Gegenzug bieten sie ihnen eine Fülle von Leistungen - von der Abwasserbeseitigung über die Straßenunterhaltung, die Bereitstellung von sozialen Einrichtungen bis zur Pflege von Grünanlagen. All das kostet Geld.

Doch die Höhe der Steuern und Gebühren ist sehr unterschiedlich - und daran wird auch die Städteregion nichts ändern, denn all dies gehört zu den Selbstverwaltungsaufgaben von Kommunen.

Woran aber liegt es, dass Gebühren und Steuern so unterschiedlich sind? Und: Dürfen die Kommunen ihre Einwohner nach Belieben schröpfen oder gibt es „Spielregeln”, an die sie sich halten müssen?

Prinzip Kostendeckung

Anders als bei den diversen Steuern, die - theoretisch - in beliebiger Höhe festgesetzt werden können, „gibt es bei den Gebühren eine Spielregel, und die heißt: Kostendeckung”, sagt Manfred Knollmann, Erster Beigeordneter und Kämmerer von Eschweiler.

Das bedeutet: Nur die tatsächlichen Kosten dürfen auf Privathaushalte und Unternehmen umgelegt werden, die Kommunen dürfen keinen Gewinn machen.

„Gibt es eine Überdeckung, also wird mehr Geld eingenommen als Kosten entstanden sind, muss dies innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden. Umgekehrt gilt dasselbe: Ein Defizit muss auch innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden”, erläutert Knollmann.

Wobei es gewisse Spielräume gebe. Bei der Festlegung der Abwassergebühr etwa spiele eine Rolle, mit welchem Anteil man die Entwässerung der Straßen einrechne und auf die Bürger umlege.

Und der Roetgener Gemeinderat hat beispielsweise zur Entlastung der Einwohner entschieden, die Abwassergebühren niedriger festzulegen, als es von den Kosten her notwendig wäre, und das Defizit aus dem Vermögen des städtischen Eigenbetriebs auszugleichen.

In der Regel legen die Kommunen die Gebühren jedoch nach dem Kostendeckungsprinzip fest. Dass dabei unterschiedliche Höhen bei vergleichbarer Leistung entstehen, hat vielerlei Gründe.

Beispiel Abwasser: Bis auf Simmerath erheben alle Kommunen getrennte Gebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

Doch während etwa Eschweiler nur 2,17 Euro pro Kubikmeter für die Schmutzwasserentsorgung von ihren Einwohnern verlangt, sind die Monschauer mit 4,87 Euro dabei. Hauptgründe für diesen gewaltigen Unterschied: die Einwohnerdichte und die Topographie.

„In Eschweiler sind in der Innenstadt auf einem Kilometer vielleicht 4000 Anwohner an den Kanal angeschlossen, in Kalterherberg haben wir auf 30 Kilometer nur 2300 Anwohner”, macht Monschaus Bürgermeister Theo Steinröx deutlich.

„Und in der Altstadt müssen wir stellenweise 150 Höhenmeter überwinden. Das heißt, wir müssen Überlaufbecken, Regenrückhaltebecken und Pumpstationen bauen.” Und unterhalten. Und all das kostet Geld.

Laut Knollmann spielt zudem bei der Gebührenberechnung eine Rolle, wie alt und reparaturbedürftig oder gar komplett erneuerungsbedürftig das Kanalsystem einer Kommune sei.

Beispiel Friedhofsgebühr: Um die Bestattung ihrer Einwohner sicherzustellen, müssen die Kommunen die erforderlichen Flächen und Einrichtungen wie Trauerhallen vorhalten, also kommunales Vermögen einsetzen. Und das muss abgeschrieben werden. „Da kann man 60 oder 80 Jahre ansetzen, den Anschaffungswert oder den Wiederbeschaffungswert”, erläutert Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens. „Wir nehmen den Anschaffungswert.” Wodurch die Gebühren für die Bürger sinken.

In die Kalkulation fließen auch die Kosten für die Pflege der Friedhöfe ein. Und die ist mal mehr, mal weniger aufwendig. So sind Friedhöfe mit Hanglage wie in Stolberg, altem Baumbestand wie in Kohlscheid oder denkmalgeschützten Grabanlagen wie dem Aachener Ostfriedhof arbeits- und damit kostenintensiv.

Da Friedhöfe als Grünanlagen jedoch auch einen ökologischen Wert haben, finanzieren viele Kommunen die Pflegekosten zum Teil aus dem allgemeinen Haushalt.

Abschreckende Wirkung

Während die Kommunen bei den Gebühren nur in geringem Maße Spielräume nutzen können, können sie Steuern im Prinzip „freihändig” festsetzen.

Bei der Hundesteuer wird dies besonders deutlich: So ist die Haltung eines Hundes in Aachen doppelt so teuer wie in Roetgen. Auch bei den als „gefährlich” geltenden Hunden gibt es gravierende Unterschiede.

In Roetgen wird beispielsweise nicht zwischen ungefährlichen und gefährlichen Hunden differenziert, während in Simmerath für letztere die sechsfache Steuer fällig wird, in Eschweiler mehr als die siebenfache und in Würselen die achtfache.

Dass da ein erzieherisches Element hinter steht, räumt Eschweilers Kämmerer Knollmann ein: Die hohe Steuer solle abschrecken.

Weniger groß sind die Unterschiede bei den Hebesätzen für die Gewerbe- und die Grundsteuer B, die beiden wichtigsten eigenen Einnahmequellen der Kommunen.

Dies liegt zum einen daran, dass das Land bei der Verteilung der sogenannten Schlüsselzuweisungen zur Berechnung der Steuerkraft einer Kommune fiktive Hebesätze zugrundelegt.

Diese allzu deutlich zu unterschreiten, führt somit zu einem dicken Loch im Stadtsäckel. Zum anderen bekommen insbesondere stark verschuldete Kommunen unter Umständen Ärger mit der Aufsichtsbehörde, wenn sie ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen.

Entscheidungen beeinflussen

Zu hoch aber will keine Kommune mit den Steuern gehen, schaut daher ein wenig auf die Nachbarkommunen. Denn die Höhe der Gewerbesteuer ist für manch ein Unternehmen ein Grund, sich in Kommune X statt Y anzusiedeln, sagt Linkens.

Und die Grundsteuer B, die auf alle bebauten sowie bebaubare Grundstücke fällig und auf Mieter umgelegt wird, habe Einfluss auf Entscheidungen potentieller Häuslebauer.

Wie sehr, belegt der Baesweiler Bürgermeister wie folgt: „Ende der 80er Jahre hat uns der Regierungspräsident prophezeit, dass unsere Einwohnerzahl von damals 22.000 auf 18.000 sinken wird. Heute haben wir mehr als 28.000 Einwohner.”

Verantwortlich dafür sei eine „attraktive Wohnungsbaupolitik”. Wozu wohl auch gehört, dass Baesweiler seit Jahren in der Städteregion den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer B hat.

Die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer wird nach einem komplizierten Verfahren errechnet.

Die Grundsteuer wird aus dem sogenannten Einheitswert, der Steuermesszahl, dem Grundsteuermessbetrag und dem sogenannten Hebesatz ermittelt.

Das Finanzamt setzt den Einheitswert eines Gebäudes fest, dieser bezieht sich auf den Verkehrswert im Jahr 1964 und ist somit in der Regel deutlich niedriger als der tatsächliche Wert.

Mit Hilfe der Steuermesszahl - bei Eigentumswohnungen etwa beträgt diese 3,5 Promille des Einheitswertes - wird dann der Grundsteuermessbetrag errechnet, der dann mit dem von der Kommune festgelegten Hebesatz multipliziert wird.

Ein Beispiel: Der Einheitswert einer Eigentumswohnung ist mit 50.000 Euro festgesetzt, der Grundsteuermessbetrag ist 175 Euro (3,5 Promille von 50.000 Euro), bei einem Hebesatz von 391 Prozentpunkten beträgt die Jahresgrundsteuer 684,25 Euro (175 Euro mal 3,91).

Die Gewerbesteuer wird aus dem Gewinn eines Unternehmens nach Steuern und, je nach Fall, nach Abzug von Freibeträgen, dem bundesweit einheitlichen Steuermessbetrag von 3,5 Prozent und dem Hebesatz ermittelt. Macht ein Unternehmen 100.000 Euro Gewinn, beträgt der Steuermessbetrag 3500 Euro. Bei einem Hebesatz von 435 Prozentpunkten beträgt die Jahresgewerbesteuer 15.225 Euro.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert