Staedteregion - Kommentiert: Schlechter Stil

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Kommentiert: Schlechter Stil

Ein Kommentar von Jutta Geese

Es war bisher guter Brauch im Städteregionstag, Entscheidungen auf die nächste Sitzung zu verschieben, wenn eine Fraktion weiteren Beratungsbedarf anmeldete.

Insbesondere bei Themen, bei denen die Städteregion mit einem einstimmigen Beschluss ein starkes Signal nach außen senden wollte. Ein solches wäre jetzt mit der Stellungnahme an das Land zu den Erfahrungen mit dem Aachen-Gesetz erforderlich.

Doch ohne Not haben CDU und Grüne, in ihrem Gefolge auch FDP und UFW, diese demokratische Spielregel außer Kraft gesetzt. Noch dazu mit einer äußerst schwachen Begründung: keine Sitzung mehr vor der Wahl. Stimmt nicht ganz, der 15. Mai steht seit langem als „Vorratstermin“ im Sitzungskalender. Zudem könnte man, wenn man denn wollte, jederzeit eine Sondersitzung einberufen. Will man aber offenbar nicht.

Der Verdacht liegt nahe, dass man die SPD im Wahlkampf zu Entscheidungen nötigen will, bei denen diese nicht gut aussieht. Dazu passt deren Klage, dass sie vieles erst aus der Presse erfährt statt vom (CDU)-Verwaltungschef Etschenberg. Solch schlechter politischer Stil ist auch mit Wahlkampf nicht zu rechtfertigen.

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