Klaus Oelze: Neonazis zurückgedrängt, Einbrecher nicht

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
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Schluss: Nach elf Jahren in Aachen räumt Polizeipräsident Klaus Oelze sein Büro. Am Montag wird er im Aachener Rathaus offiziell von NRW-Innenminister Ralf Jäger verabschiedet. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Man könnte es als eine Art Generalprobe für die Karlspreisverleihung genau zehn Tage später am selben Ort bezeichnen. Denn bereits am Montag wird sich ungefähr die gleiche Menge an geladenen Gästen im Krönungssaal des Rathauses versammeln.

Und zwar deswegen, weil das Land NRW Aachens Polizeipräsidenten Klaus Oelze offiziell verabschiedet. Neben etlichen Vertretern aus allen Gesellschaftsbereichen der Stadt wird auch Innenminister Ralf Jäger aus diesem Grund anreisen. Klaus Oelze war elf Jahre Polizeipräsident in Aachen. Eine Zeit mit Höhen und Tiefen für die Polizeiarbeit vor Ort. Was ihn besonders bewegt hat, was ihm Sorge bereitet, was er zu seinen Erfolgen zählt – das und mehr erzählt der 1949 in Diepholz (Niedersachsen) geborene Vater zweier Kinder im Gespräch mit unserer Zeitung.

Sie waren elf Jahre hier – das passt ja zu Aachen.

Oelze: (lacht) Wo ich doch so ein großer Karnevalist bin...

Scherz beiseite. Was werden Sie vermissen?

Oelze: Die Mitarbeiter. Und vielleicht auch irgendwann den Stress. Aber im Moment freue ich mich auf meinen Ruhestand, was auch immer sich dahinter verbergen wird. Was ich an Aachen vermissen werde, sind die vielen Menschen, die ich sehr schätzen gelernt habe. Ich hoffe, die Freundschaften werden sich erhalten.

Sie gehen in einer unruhigen Zeit. Das Rockerproblem wächst auch in Aachen, die Jugendkriminalität und die Gewalt auf den Straßen bereitet Kopfzerbrechen. Hätten Sie da gerne noch etwas erledigt?

Oelze: Weder das eine noch das andere wird man jemals so bearbeiten, dass es zu einem Ende kommt. Das Auftreten der Rocker würde ich nicht überbetonen. Das haben wir so weit es geht im Griff. Es hat noch keine echten Konflikte wie beispielsweise in Duisburg gegeben. Die Kollegen kontrollieren Rocker immer wieder – wir stehen ihnen auf den Füßen. Aber Polizei ist dazu da, massiv dagegenzuhalten. Die Jugendkriminalität schätze ich anders als Sie ein. Durch das speziell dafür eingerichtete Kommissariat und auch die intensivere Bearbeitung des Themas durch die Staatsanwaltschaft geht der Anteil der Jugendkriminalität an den Straftaten seit 2010 kontinuierlich zurück. Da haben wir Erfolge. Keinesfalls haben wir in Aachen also ein örtlich spezifisches jugendkriminelles Problem.

Und was macht Ihnen Sorge?

Oelze: Ganz massiv die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche. Das tut uns allen hier weh, wie da die Post abgegangen ist. Fakt ist, dass wir mit allen Mitteln gegensteuern. Trotzdem explodieren die Zahlen, und trotzdem haben wir eine Aufklärungsquote, die keinen von uns zufriedenstellt. Das ist die Kehrseite der Grenzöffnungen. Das muss man einfach so sagen. Es gibt landesweite Programme. Aber auch, wenn diese erfolgversprechend sind, sind wir noch nicht soweit, dieses dicke Brett auch nur halbwegs zu durchbohren. Hoffnung macht, dass die Menschen sich immer besser schützen. Deswegen scheitern mittlerweile 40 Prozent der Taten. Was mir auch wehtut, ist Gewalt gegen Polizisten und der Autoritätsverlust. Ich unterstütze die Kollegen, wenn sie mittels Strafanzeigen dagegen vorgehen. Bei Beleidigung habe ich mich Strafanträgen von Kollegen früher nicht immer angeschlossen. Das hat sich geändert. Bei Körperverletzungen zu Lasten von Mitarbeitern schließe ich mich immer an.

Fühlen Sie sich angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Probleme bisweilen hilflos? Nennen wir hier als Beispiel einmal die Situation am Kaiserplatz, die Sie bereits bei Ihrem Amtsantritt beschäftigt hat, die sich aber in keiner Weise verbessert hat.

Oelze: Ja, die Situation am Kaiserplatz ist schwierig, weil das niemand alleine packen kann. Das bekommen Sie nur in den Griff, wenn alle einvernehmlich zusammenarbeiten. Da habe ich die Hoffnung, dass sich in Aachen doch etwas bewegt – auch durch die intensivere Beteiligung sozialer Einrichtungen. Das „Hit and Run“ löst die Probleme hingegen nicht. Bei der Kaiserplatz-Problematik mit Drogen und Alkohol muss man zuerst anerkennen, dass es sich um kranke Menschen handelt, und dann einen Umgang damit finden. Das Drogenproblem allgemein wird man nie in den Griff kriegen.

Videoüberwachung am Kaiserplatz haben Sie stets abgelehnt. Dabei könnte doch auch das eine sinnvolle flankierende Maßnahme sein.

Oelze: Die Szene am Kaiserplatz lässt sich durch Kameras überhaupt nicht beeindrucken. Damit können Sie höchstens einen „Ameisenhandel“ an Ort und Stelle eindämmen, der dann aber ein paar Meter weiter stattfinden wird. So brauchen sich die Dealer bloß vor den Eingang einer Arztpraxis oder Anwaltskanzlei zu stellen. Da darf nicht gefilmt werden. Im Übrigen aber lässt die NRW-Rechtslage Videoüberwachung am Kaiserplatz gar nicht zu. Videobeobachtung darf nämlich nicht dazu führen, dass die Kriminalität nur verlagert wird. Genau das würde am Kaiserplatz geschehen. Oder nehmen Sie die Straßenprostitution dort. Diese Menschen sind am absolut untersten sozialen Ende angelangt. Soll ich gegen sie ein Zwangsgeld oder eine Zwangshaft verhängen? Da wird jeder Richter sagen, dass er wegen des Verstoßes gegen das Prostitutionsverbot niemanden in den Knast schickt. Man kann nur, so verrückt das klingen mag, Alternativangebote machen. Mit rechtlichen Mitteln kommt man an diese Menschen nicht mehr heran. Das muss man so akzeptieren.

Gibt es Punkte, bei denen Sie für sich sagen, „das war gut“ – oder eben auch „das war nicht gut“?

Oelze: Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit rechtstaatlichen Mitteln die Neonazis in der Region, insbesondere aber in Stolberg zurückzudrängen. Dabei haben der bürgerliche Protest und wir von der Polizei uns über die Maßen gut unterstützt und ergänzt. Dieser Nachweis, dass eine Demokratie sich erfolgreich gegen Extremisten wehren kann, ist in meinen Augen ungeheuer wichtig für unser politisches Selbstbewusstsein. Was polizeiintern gut gelungen ist und auch landesweit Beachtung fand, war die interne Neuorganisation. Wir stehen beim Personal Oberkante Unterlippe. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit gewesen, sich anders zu organisieren. Daran hat die gesamte Behörde teilgenommen.

Was zeigt sich denn davon nach außen?

Oelze: Wenn wir diese Neuorganisation nicht gemacht hätten, dann wären weniger Polizisten auf der Straße.

Aber aus der Bevölkerung ertönt doch gerade oft der Vorwurf, dass viel zu wenige Polizisten auf der Straße sind.

Oelze: Das sehe ich nicht so. Es wird immer Situationen geben, indenen unvorhergesehene Zusammenrottungen stattfinden. Notfalls ziehen wir Beamte aus der ganzen Region oder von außerhalb zusammen. Wenn man mehr Personal will, muss man sich auch klar machen, dass das viel mehr Geld kostet. Bei den Bezirksbeamten beispielsweise haben wir gesagt, dass sie nicht in ihren Anlaufstellen in den Bezirken sitzen, sondern dass sie auf die Straße sollen. Angesichts der 700 Quadratkilometer, die wir in der Städteregion zu bestreifen haben, können wir mit unseren Einsatzreaktionszeiten von durchschnittlich 16 Minuten relativ zufrieden sein. Da gibt es weniger dringende Einsätze, wo es bis zu einer Stunde dauert. Da gibt es aber auch die dringenden Einsätze, bei denen es deutlich schneller geht.

Gemeinsam mit anderen Polizeipräsidenten haben Sie zu Papier gebracht, dass die Polizei nicht mehr alle Aufgaben so wie bisher wahrnehmen kann und dass zum Beispiel die kommunalen Ordnungsbehörden einiges übernehmen sollen. Das hat bei diesen nicht gerade für Begeisterung gesorgt.

Oelze: Fakt ist, dass das Land jährlich rund 1500 neue Polizeianwärter einstellt. Trotzdem wird es ab 2016 ein Defizit geben, weil mehr Beamte in Ruhestand gehen als nachrücken. In dieser Situation meinten wir überlegen zu müssen, ob es nicht Aufgaben gibt, die nicht ausgerechnet die Polizei erfüllen muss. Ein Beispiel ist die Begleitung von Schwertransporten. Das kann jeder Privatdienstleister genauso. Die Frage ist auch, ob die Polizei zu jedem Bagatellunfall, zu jedem Blechschaden kommen muss. Darüber hinaus übernimmt die Polizei auch beinahe gewohnheitsmäßig Aufgaben, die eigentlich Sache der kommunalen Ordnungsbehörden sind. Fakt ist, dass viele Kommunen deshalb in den vergangenen Jahrzehnten das Personal ihrer Ordnungsbehörden abgeschmolzen haben. Und wenn jetzt die Polizei auf deren originäre Aufgaben wie Ruhestörung hinweist, dann wird das für die Kommunen natürlich teuer. Kritik daran ist für mich nachvollziehbar, macht es aber nicht richtiger. In Aachen übrigens bemüht man sich sehr um die nötige Personalausstattung.

Und dann sind jedes Wochenende tausende Polizisten im Einsatz, um bei Fußballspielen – also in einer milliardenschweren Branche – Krawallfans auseinander zu halten. Da stimmt doch jetzt in der Relation etwas nicht. Sollten Veranstalter dafür nicht zur Kasse gebeten werden?

Oelze: Tatsächlich wird ein Drittel der Einsatzzeiten der NRW-Hundertschaften für derartige Veranstaltungen verwendet. Wenn wir die Einsätze nicht mehr hätten, hätten wir Personal en masse. Das ist erstens eine politische, aber zweitens vor allem eine verfassungsrechtliche Frage. Sie können sich nicht den Profifußball heraussuchen und sagen „Du musst zahlen!“, dann aber schon den Amateurfußball herauslassen. Schauen Sie sich mal an, was mittlerweile an Gewalt auf Dorfplätzen geschieht, wo wir im Einzelfall auch alles an Einsatzmitteln zusammenkratzen, die wir in der Städteregion an einem Sonntag auf der Straße haben, um eine Schlägerei zu schlichten. Der Weg kann nur sein, die Vereine, die DFL und den DFB in die Pflicht zu nehmen, sich ihrer Problemfans bewusster zu werden. Und was machen Sie hinsichtlich dieser Frage mit den Karnevalsvereinen und dem Rosenmontagszug? Da eine rechtlich saubere Differenzierung angesichts des verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatzes hinzubekommen, halte ich für schwierig.

Um den Kreis zu schließen: Nehmen Sie abgesehen von Freundschaften etwas Spezielles mit aus Aachen?

Oelze: Die elf Jahre in der Städteregion waren die besten meines Berufslebens, und ich werde immer gerne hierher zurückkommen.

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