Städteregion - Klagt Städteregion gegen Pannenmeiler?

Klagt Städteregion gegen Pannenmeiler?

Von: Michael Grobusch
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Helmut Etschenberg will bis Mitte nächster Woche das Ergebnis der Prüfung vorlegen.

Städteregion. In den vergangenen Wochen sind schon in zahlreichen Gemeinde- und Stadträten Resolutionen gegen das Wiederhochfahren der Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 verabschiedet worden. Der Städteregionstag ist in seiner letzten Sitzung des Jahres diesem Beispiel gefolgt.

Er hat sich ebenfalls einstimmig gegen die für die kommende Nacht angekündigte Reaktivierung der maroden belgischen Meiler ausgesprochen. Allerdings wollen sich die Abgeordneten nicht länger mit Worten begnügen. Deshalb haben sie die städteregionale Verwaltung beauftragt, mögliche juristische Schritte gegen den Betreiber Electrabel und die belgische Atomaufsicht FANC zu prüfen.

Die seit Monaten geführten Diskussionen über die beiden Kraftwerke und die von ihnen ausgehenden Gefahren erhalten damit eine neue Qualität. Und vielleicht auch eine zusätzliche Dynamik. Bis Mitte nächster Woche, das sagte Helmut Etschenberg dem Gremium zu, wird sich die Städteregion der Angelegenheit, unterstützt von Fachanwälten, mit höchster Priorität widmen. „Und sollten wir zu der Erkenntnis kommen, dass es eine Chance gibt, den Betrieb der beiden Reaktoren mit rechtlichen Mitteln zu stoppen, werden wir dies auch versuchen“, erklärte der Städteregionsrat. Auf diesen Fall sind die Vorsitzenden der fünf Fraktion (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke) vorbereitet. Denn sie würden, da der Städteregionstag planmäßig erst wieder am 17. März tagen wird, im Zuge einer Dringlichkeitsentscheidung gemeinsam mit dem Städteregionsrat per Unterschrift den Weg für weitere Schritte ebnen.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine mitunter sehr emotionale Aussprache, die der Städteregionstag bei einem nicht in seiner Zuständigkeit liegenden Thema wohl so noch nicht erlebt hatte. Vertreter aller Fraktionen brachten vor allem mit Blick auf den Luftlinie nur rund 70 Kilometer von Aachen entfernten Meiler Tihange 2 bei Huy ihre große Sorge zum Ausdruck. „Das Risiko bei einem erneuten Betrieb ist nicht beherrschbar, die Sicherheitsbedenken aufgrund der Risse in der Reaktorhülle sind dramatisch“, erklärte beispielsweise Thomas Griese von den Grünen. Ulla Thönnissen stellte derweil fest, „dass es in Nordrhein-Westfalen sicherlich niemanden gibt, der möchte, dass der Reaktor in Tihange in Betrieb bleibt.“ Denn, so erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende: „Von einem Störfall in Tihange wären neun Millionen Menschen betroffen.“

Manfred Bausch (SPD) veranlasste eine solche Perspektive zu der Feststellung, dass es sich bei dem Pannenreaktor um eine „Zeitbombe“ handele. Und er forderte, „dass es auch für unsere belgischen Nachbarn an der Zeit ist, endlich in die Energiewende einzusteigen und auf die Gefahren zu reagieren.“ Noch deutlicher wurde Georg Helg. Er sprach von „einer Ignoranz sondergleichen gegenüber den Nachbarn“ und wetterte: „Es ist ein Skandal, wie die belgische Atomaufsicht die Tatsachen und alle Bedenken unter den Teppich kehrt.“ Allerdings meldete der FDP-Fraktionsvorsitzende Zweifel an den Erfolgsaussichten eines juristischen Vorgehens an. „Eine konzentrierte diplomatische Offensive, vor allem in Richtung der Region Wallonie, könnte effektiver sein als rechtliche Mittel.“

Das sah Uwe Löhr (Die Linke)nicht ganz so und regte an, den österreichischen Umweltminister Andrä Rupprechter zu kontaktieren. Das Land sei durch die Pläne des benachbarten Tschechien zur verstärkten Nutzung der Kernenergie und dem nur 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegenden Pannen-AKW in Temelin mit einer ähnlichen Situation konfrontiert und erwäge ebenfalls eine Klage.

Wie diese aussehen könnte und wo sie eingereicht werden müsste, gilt es nun zu klären. Helmut Etschenberg brachte einen Eilantrag auf Unterlassung vor dem Europäischen Gerichtshof ins Gespräch, räumte aber ein, dass hierfür eine fachliche Einschätzung unabdingbar sei. „Gibt es einen möglichen Zugang über das Umweltrecht? Oder muss man das Völkerrecht geltend machen“, fragte der Städteregionsrat.

Antworten auf diese und weitere entscheidende Frage soll es bis Mittwoch geben

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