Städteregion - Jamaika-Mehrheit für den Haushalt 2018

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Jamaika-Mehrheit für den Haushalt 2018

Von: Michael Grobusch
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Der soziale Wohnungsbau soll durch die Stärkung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) forciert werden. In diesem Punkt waren sich gestern Abend alle städteregionalen Fraktionen einig. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Was in Berlin gescheitert ist, funktioniert in der Städteregion: „Jamaika“. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat der Städteregionstag am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Die SPD lehnte die vorgelegte Fassung ab, die Linke enthielt sich.

Dass die schwarz-grüne Koalition dem gut 700 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk zustimmen würde, war klar. Schließlich wurden alle wesentlichen Änderungsvorschläge der Koalition in den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung eingearbeitet. Überraschender kam da schon die Zustimmung der Freien Demokraten, die sich gleichwohl zuletzt angedeutet hatte.

„Wir sind nicht in allen Punkten mit der Mehrheit einer Meinung“, betonte der Fraktionsvorsitzende Georg Helg. „Aber insgesamt sehen wir in diesem Haushalt einen erheblichen Fortschritt gegenüber früheren Jahren und einen guten Start in die vor uns liegenden Jahre mit zukunftsorientierten, innovativen und gemeinsamen Projekten.“

Bei der SPD sieht man das völlig anders. „Dieser Haushalt ist unsolidarisch, unausgewogen, mit verfehlter grüner Ideologie durchsetzt und gibt auf die wichtigen Fragen und Herausforderungen in unserer Region keine konkreten Antworten, sondern verliert sich in Symbolpolitik und Taschenspielereien“, stellte der Fraktionsvorsitzende Martin Peters fest. Deshalb stimmten die Sozialdemokraten mit „Nein“ – trotz des flammenden Appells, den CDU-Fraktionschefin Ulla Thönnissen eine Woche zuvor im Städteregionsausschuss formuliert hatte.

Kritik übte Peters vor allem an der Begrenzung der Personalkostensteigerung auf ein Prozent und dem Vorhaben, städteregionale RWE-Aktien zu verkaufen, um mit dem Erlös unter anderem einen Strukturfonds aufzubauen.

Thönnissen wies die Kritik zurück und zog – wohl unter dem Eindruck der intensiven und mitunter emotionalen Diskussionen der vergangenen Tage – einen kleinen schwarz-grünen Joker: Zwar bleibt die Ein-Prozent-Deckelung beim Personal im Haushalt stehen. „Aber wir werden für den in diesem Jahr im Personalbereich erwirtschafteten Überschuss von 1,6 Millionen Euro eine ‚Rückstellung Personal‘ bilden – für den Fall, dass die Einhaltung des gesetzten Höchstwertes nicht möglich sein sollte.“

Aus Sicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden ist dies das i-Tüpfelchen auf einen Haushalt, „den man ohne Übertreibung als historisch bezeichnen kann“. Und dem man „ruhigen Gewissens“ zustimmen könne, weil er ein sehr guter sei, wie Grünen-Fraktionschef Werner Krickel betonte. Nicht zuletzt auch deshalb, „weil die Kommunen gegenüber 2017 mit fast zwölf Millionen Euro weniger belastet werden“.

In der Tat wird die Regionsumlage für die zehn der Städteregion angehörenden Städte und Gemeinden gegenüber dem ausklingenden Jahr von 45,47 auf 40,68 Prozent gesenkt. Das entspricht 2018 in der Summe Zahlungen von 368,84 Millionen Euro.

Bei den Linken fand dies durchaus Anerkennung – ebenso wie „viele andere positive Aspekte“. Aber für eine Zustimmung reichte es am Ende nicht. „Weil es trotzdem gravierende Defizite in diesem Haushalt gibt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Löhr.

Beim sozialen Wohnungsbau etwa müssten auch private Initiativen stärker berücksichtigt werden, bei der Pflegeausbildung bestehe weiterhin großer Handlungsbedarf, und die Deckelung der Personalkosten sei „unrealistisch“ und führe dazu, „dass den Beschäftigten noch mehr abverlangt und es Leistungseinschränkungen für den Bürger geben wird“.

Die Mängelliste der SPD fiel noch länger aus. Einige Beispiele: Für die öffentlich geförderte Beschäftigung müssten mindestens 900.000 statt der angesetzten 250.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden, das SPD-Konzept zur Elektromobilität sei ignoriert und der Vorschlag für einen „Masterplan Digitalisierung“ nicht aufgegriffen worden.

Verabschiedet wurde der Haushalt 2018 dennoch – nur acht Monate nach dem Haushalt 2017. Auch deshalb war die gestrige Sitzung eine besondere. Vor allem aber war sie das aufgrund des plötzlichen Todes von Hans-Josef Hilsenbeck. Aus Respekt vor dem am Sonntag gestorbenen stellvertretenden Städteregionsrat hatten sich die Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt, auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg bedankte sich für diese Entscheidung bei den Fraktionen: „Das ist eine sehr respektvolle Reaktion und zeigt, wie gut Demokratie in der Städteregion funktioniert und dass Persönlichkeit hier noch zählt.“

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