Hygiene-Ampel: Handwerker sehen Rot

Von: Jutta Geese
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Alles okay? Die „Hygieneampel“ soll Verbrauchern demnächst signalisieren, ob ihr Bäcker oder Metzger sauber produziert. Das Vorhaben der Landesregierung ist umstritten. Das Gesetz soll Anfang des Jahres verabschiedet werden. Foto: imago/westend61

Städteregion. Auf Bundesebene ist das Thema vom Tisch, in Nordrhein-Westfalen aber hält die rot-grüne Koalition an dem Vorhaben fest: Sie will – offenbar noch vor der Landtagswahl im Mai 2017 –das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG)“, auch bekannt unter dem Begriff „Hygiene-Ampel“, verabschieden.

Verbraucher sollen anhand einer grünen, gelben oder roten Kennzeichnung schon an der Ladentür erfahren, ob ein Betrieb bei Kontrollen der Lebensmittelüberwachung negativ aufgefallen ist. Dagegen laufen Verbände derzeit landauf, landab Sturm. Auch in der Städteregion regt sich Protest, insbesondere seitens der Bäcker-, Konditoren- und Fleischerinnungen.

Am Mittwoch sprachen deren Vertreter in Baesweiler mit dem Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz über ihre Befürchtungen. Bei dem Christdemokraten rannten sie offene Türen ein, wobei dieser betonte: „Ich bin nicht gegen das Gesetz, weil ich in der Opposition bin, sondern weil ich das Gesetz für falsch halte.“

Rainer Wilms, Obermeister der Fleischerinnung, und seine Kollegen Johannes Schumacher, stellvertretender Obermeister der Bäcker-Innung, sowie Konditormeister Ralf Mertens haben ganz und gar nichts dagegen, dass Lebensmittelkontrolleure wie auch jetzt schon in ihren Betrieb kommen. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt Wilms. Wogegen sie aber etwas haben, ist, dass das neue Gesetz ihnen einen immensen bürokratischen Aufwand beschere, ihren Kunden aber nicht mehr Information. Denn, darin sind sich die drei mit Ludwig Voß, dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Aachen einig: Das Gesetz biete keine Gewähr, dass künftig tatsächlich die – wenigen – schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche sanktioniert werden.

Schumacher verdeutlichte das plakativ: Grün gebe es beispielsweise auch, wenn zwar in einem Betrieb die Mäuse durch die Backstube toben, aber die Dokumentation über Hygienemaßnahmen vollständig ist. Fehle in einem Betrieb die geforderte Dokumentation, führe das bei einer Kontrolle zur Herabstufung, auch wenn es im Betrieb blitzsauber sei. Das könne niemand nachvollziehen, die Hygieneampel verwirre mehr als dass sie Verbraucher aufkläre. Doch für Betriebe, die aufgrund von kleinen Beanstandungen kein „Grün“ erhalten, könne dies fatale Folgen haben, weil Kunden verunsichert wegbleiben. Auch wenn die Mängel schon nach einem Tag behoben seien, dauere eine Nachprüfung mindestens drei Monate. Und solange prange die gelbe oder gar rote Plakette am Laden.

Hinzu kommt nach Auffassung der Innungsvertreter, dass es keine verbindlichen Standards für die Kontrollen gibt. Das führe schon jetzt zu unterschiedlichen Bewertungen der einzelnen Lebensmittelkontrolleure in ein und derselben Sache. Mertens schilderte einen solchen Fall: An den Kühlschränken eines Betriebes hingen Mappen mit Tabellen, in die die Beschäftigten jeden Tag die Kühltemperatur eintrugen. Das wurde nie beanstandet – bis ein neuer Lebensmittelkontrolleur kam.

Der forderte, diese Mappen vom Kühlschrank zu entfernen und in einem Aktenordner zu sammeln. Und beim nächsten Kontrolltermin, als wieder der „alte“ Kontrolleur vor Ort war, fragte der, wo denn die schönen Mappen von den Kühlschränken geblieben seien. Mertens, Schumacher und Wilms sind sicher: Schickt man zehn Lebensmittelkontrolleure nacheinander in denselben Betrieb, gibt es am Ende zwölf Bewertungen. Mit Transparenz für die Verbraucher habe das nichts zu tun. Man brauche kein neues Gesetz, sondern einheitliche Bewertungskriterien. Und Sanktionsmöglichkeiten gebe es schon jetzt genug, sagen sie.

Eines wurmt die Handwerker: Discounter müssen die Hygieneampel nicht fürchten. „Was in den Betrieben passiert, ist völlig egal. Massentierhaltung etwa ist kein Thema“, schimpft Wilms. „Aber bei uns wird richtig der Daumen draufgehalten.“ Da finde ein Verdrängungswettbewerb in Richtung der Großen statt. Er und seine Kollegen fürchten, dass noch mehr kleine Betriebe aufgeben werden – und damit ein Stück regionale Handwerkskunst verloren geht.

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