Helmut Brandt: Der Mindestlohn ist gut, die Pkw-Maut nicht

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
8380592.jpg
Ist nicht gerade glücklich über die Pkw-Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers: Helmut Brandt, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Städteregion aus Alsdorf.

Städteregion. Ein Freund der Pkw-Maut ist Helmut Brandt nicht. Zwar sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Alsdorf, er halte eine solche Abgabe „nicht für wünschenswert, aber wohl unumgänglich“, auch angesichts der maroden Straßen bundesweit.

Aber aus seinen Ausführungen ist deutlich herauszuhören, dass er nicht gerade glücklich darüber ist, dass die CSU es geschafft hat, die Einführung einer Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag zu hieven. Die Maut soll die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten und zugleich nicht gegen EU-Recht verstoßen. Für Brandt als Vertreter einer Grenzregion ist wichtig, dass eine Maut die Nachbarn nicht abgeschreckt. „Aber das tut sie“, glaubt er und gibt zu: „Ich weiß nicht, wie eine Lösung aussehen könnte. Ich weiß nur, dass es der jetzige Vorschlag nicht ist.“

In der kommenden Woche wird sich die NRW-Gruppe der CDU-Bundestagsfraktion in Berlin intensiv mit dem Thema Maut beschäftigen, sagt Brandt. Am liebsten wäre ihm wohl, wenn die CSU in diesem Punkt auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages verzichten und die Maut-Pläne zurückziehen würde. Das sagt er zwar so nicht, aber er widerspricht einer solchen Feststellung auch nicht.

Ansonsten ist Brandt sehr zufrieden damit, dass die GroKo in Berlin schon im ersten Jahr wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt hat. Die von der CDU gewollte Mütterrente reduziere die Ungerechtigkeit im Rentensystem, die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 könne als „falsches Signal“ verstanden werden, sei aber „unterm Strich vertretbar“ und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, ebenfalls ein SPD-Kind, hält er „unterm Strich für eine gerechte Sache“.

Noch keine „nachhaltige Lösung“ hat der Bund bei der Finanzierung der Kommunen gefunden, bedauert Brandt. Zwar seien die Städte, Gemeinden und Kreise in den vergangenen Jahren erheblich entlastet worden, etwa dadurch, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt oder sich am Ausbau der Kitas beteiligt. Dennoch stünden viele Kommunen – auch in der Städteregion – vor massiven Problemen. Und nicht immer seien die „hausgemacht“, sondern auf Entscheidungen zurückzuführen, die die Kommunen nicht beeinflussen könnten. „Ich hoffe, dass es da jetzt einen neuen Anlauf gibt und Konzepte entwickelt werden, durch die die Kommunen mehr Planungssicherheit erhalten.“

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert