Haushaltsdefizit: Städteregion muss wieder an Reserven gehen

Von: Michael Grobusch
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Der Haushalt der Städteregion – hier das Hauptgebäude an der Zollernstraße in Aachen – ist weiter in Schieflage. Politik und Verwaltung fordern, dass die Abrechnungsmodalitäten mit der Stadt Aachen geändert werden müssen. Foto: Michael Grobusch
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Arbeiten seit Monaten am Haushalt 2017: Kämmer Egon Metten (r.) und sein Stellvertreter Thomas Claßen.

Städteregion. Helmut Etschenberg hatte es im Juni angekündigt: „Das Defizit im Haushalt wird geringer ausfallen, als es der erste Budgetbericht, der von vielen Unabwägbarkeiten geprägt ist, erwarten lässt.“ Mittlerweile liegt die Zwischenbilanz für das zweite Quartal vor, und der Städteregionsrat kann sich angesichts der aktualisierten Zahlen bestätigt sehen.

Von den im April prognostizierten gut 13 Millionen Euro Unterdeckung sind nunmehr noch rund 8,4 Millionen Euro übriggeblieben. Ein gutes Ergebnis ist das dennoch nicht, darin sind sich die Verwaltung und alle Fraktionen einig. Denn am Ende des Jahres wird die Städteregion einmal mehr an ihre Rücklagen gehen müssen, um die Unterdeckung des Haushaltes zu kompensieren.

Etschenberg spricht von „einem weiteren deutlichen Eigenkapitalverzehr“. Dieser kann mit Blick auf das knapp siebenjährige Bestehen der Gebietskörperschaft durchaus als dramatisch bezeichnet werden. Sie war im Oktober 2009 mit 172 Millionen Eigenkapital sowie einer Ausgleichsrücklage in Höhe von 57 Millionen Euro gestartet. Letztere wurde bereits 2014 aufgebraucht, seitdem musste die Verwaltung wiederholt auf ihre letzte Reserve zurückgreifen – mit dem Resultat, dass diese laut der jüngsten Schätzungen bis Ende des Jahres auf rund 74 Millionen Euro schrumpfen wird.

„Das Defizit ist immer noch sehr hoch“, stellt Martin Peters fest. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte vor den Sommerferien vehement Maßnahmen eingefordert, um dem Trend entgegenzuwirken, war mit seiner Fraktion aber letztlich im Städteregionstag an der Ablehnung von CDU und Grünen gescheitert. Trotz der etwas verbesserten Zahlen mahnt Peters weiter grundlegende Änderungen an.

In erster Linie geht es um die Transferleistungen zwischen der Städteregion und der Stadt Aachen. Für von der Stadt übernommene Aufgaben erhält die Städteregion eine pauschale Ausgleichszahlung. Die war jahrelang zu knapp bemessen, so dass regelmäßig Nachzahlungen aus Aachen fällig wurden – zuletzt 2014 rund 4,7 Millionen Euro.

Mittlerweile aber hat sich das Blatt gewendet, statt weiterer Erträge sieht sich die Städteregion mit erheblichen Nachzahlungsforderungen konfrontiert. 2015 ging es um 9,5 Millionen Euro, für das laufende Jahr rechnet die Kämmerei sogar mit 11,1 Millionen Euro. Das macht zuzüglich der vier Millionen Euro Einnahmen, von der sie beim Aufstellen des Doppelhaushaltes 2015/16 ausgegangen war, einen Fehlbetrag von 15,1 Millionen Euro.

Für diese Entwicklung gibt es zwei wesentliche Gründe: Weil die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, muss sich die Stadt Aachen seit 2015 über die sogenannte Regionsumlage mit deutlich mehr Geld an der (Vor-)Finanzierung der Städteregion beteiligen. Auf der anderen Seite haben sich aber die Sozialleistungen viel positiver entwickelt als ursprünglich erwartet und bei der Berechnung der Aachener Ausgleichszahlung zugrunde gelegt.

„Die Fehlsummen werden immer weiter steigen“, befürchtet Helmut Etschenberg. Der Städteregionsrat spricht von einem „Systemfehler“ – weil die gesetzlichen Auflagen Stadt und Städteregion dazu verpflichten, die Transferleistungen über vorab festgelegte Pauschalen zu begleichen, statt sie „spitz“, also bemessen an dem tatsächlichen Aufwand abzurechnen. Genau hier will die Städteregion nun ansetzen und mit dem Landesinnenministerium über eine Modifizierung des Verfahrens verhandeln.

Eine Änderung des „Aachen-Gesetzes“ von 2008 zur Bildung der Städteregion hält Etschenberg für wenig hilfreich. „Ein solcher Vorgang würde Jahre dauern.“ Stattdessen hofft er, über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung den Abrechnungsmodus mit der Stadt Aachen kurzfristig ändern zu dürfen.

Wie es weitergehen wird, ist unklar. „Deshalb haben wir auch noch keinen Haushalt für 2017 vorgelegt“, betont der Städteregionsrat. Ursprünglich sollte der Städteregionstag das Zahlenwerk am 8. Dezember verabschieden, nun wird es wohl bis zum Frühjahr dauern, ehe Planungssicherheit herrscht – vorausgesetzt, der Haushalt wird von der Bezirksregierung zügig genehmigt.

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