Haushaltsdefizit für 2017 droht weiter zu wachsen

Von: Michael Grobusch
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Haushalt mit Schieflage: Bei der Städteregion wird derzeit intensiv nach finanziellen Lösungen für das kommende Jahr gesucht. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Für Donnerstag ist der nächste Termin vereinbart. Dann kommen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wieder zusammen, um über das Strukturkonzept zu diskutieren. Seit Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) im Sommer 2015 sein 55 Seiten starkes Werk mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat, finden solche fraktionsübergreifenden Runden regelmäßig statt. Mittlerweile könnte man sie allerdings auch als Krisentreffen bezeichnen.

Denn von den einstmals veranschlagten 47,5 Millionen, die das Maßnahmenpaket bis 2020 an Einsparungen bringen sollte, droht immer weniger übrigzubleiben. Nach Informationen unserer Zeitung rechnen die Fachleute in Kreisen der Politik nur noch mit 17 bis 18 Millionen. Und selbst diese sind unsicher, weil über zahlreiche Punkte aus dem Konzept noch abschließend beraten werden muss.

Das wiegt besonders schwer, weil die Städteregion in diesen Wochen händeringend nach Lösungen für ihren Haushalt sucht. Das laufende Jahr wird nach aktuellen Schätzungen der Verwaltung mit einem Defizit von gut sieben Millionen Euro abgeschlossen. Eine weitere Kompensierung über die einst üppige Ausgleichsrücklage von 57 Millionen Euro ist nicht mehr möglich, weil diese schon 2014 aufgebraucht worden ist. So wird nur der Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage bleiben, die sich damit auf 75,5 Millionen Euro reduziert. Bei Gründung der Städteregion im Oktober 2009 umfasste sie 172 Millionen Euro.

Es könnte noch schlimmer kommen. Alleine schon die Tatsache, dass der Haushalt für das Jahr 2017 erst im kommenden Frühjahr verabschiedet werden soll, kann als Beleg für den Ernst der Lage gewertet werden. Bisher gab es das Zahlenwerk stets schon im Herbst. Als „dramatisch“ wird hinter verschlossenen Türen vor allem die Entwicklung der Transferleistungen zwischen Städteregion und Stadt Aachen bezeichnet. Für von der Stadt übernommene Aufgaben erhält die Städteregion eine pauschale Ausgleichszahlung. Die war jahrelang zu knapp bemessen, so dass regelmäßig Nachzahlungen aus Aachen fällig wurden – zuletzt 2014 rund 4,7 Millionen Euro.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen sieht sich die Städteregion mit erheblichen Nachzahlungsforderungen aus Aachen konfrontiert. 2015 ging es um 9,5 Millionen Euro, für das laufende Jahr rechnet die Kämmerei sogar mit 12,7 Millionen Euro. Das macht zuzüglich der vier Millionen Euro Einnahmen, von der sie beim Aufstellen des Doppelhaushaltes 2015/16 ausgegangen war, einen Fehlbetrag von 16,7 Millionen Euro.

2017, so ist aus dem Kreis der Fraktionen zu vernehmen, droht die Kluft sich weiter zu vergrößern. Von 27 Millionen Euro Ausgleichszahlung ist da die Rede und von einem dementsprechend riesigen Haushaltsloch. Das ließe sich nur stopfen, wenn die Ausgaben kurzfristig deutlich verringert würden. Oder aber, wenn die Regionsumlage, mit der die zehn angehörigen Kommunen die Städteregion zu mehr als der Hälfte finanzieren, gegenüber diesem Jahr (347 Millionen Euro) angehoben würde. Finanzdezernent Axel Hartmann wollte gestern auf Anfrage noch keine Angaben zum neuen Haushalt machen. Nur so viel stellte er klar: „Wir können nicht mit einem Fehlbetrag ins Genehmigungsverfahren gehen. Der Haushalt muss auf jeden Fall ausgeglichen sein.“

Um einen Ausgleich allein über die Einnahmenseite zu erreichen, wäre dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Umlage um drei Prozentpunkte erforderlich. Doch das wird politisch nicht durchsetzbar sein. Um es mit den Worten eines Insiders, der an dieser Stelle nicht namentlich genannt werden möchte, zu sagen: „Wenn wir das machen, dann fliegt uns die Städteregion um die Ohren.“

Am Rande der Möglichkeiten

Denn viele Kommunen sehen sich bereits jetzt am Rande ihrer Möglichkeiten (siehe Box). Das haben die Bürgermeister zuletzt bei einem Treffen mit führenden städteregionalen Vertretern am Freitag deutlich zum Ausdruck gebracht. Außerdem wächst der Unmut, weil den örtlichen Kämmerern der in den meisten Fällen größte Posten für die Aufstellung ihres eigenen Haushaltes fehlt. Sie müssen deshalb mit vorläufigen Zahlen arbeiten. Einige Kommunen wie beispielsweise Würselen und Eschweiler rechnen sicherheitshalber mit einer moderaten Erhöhung der Umlage, andere wollen dies nicht tun. Erste Eckdaten sollen den Bürgermeistern am 9. Dezember vorgelegt werden, Planungssicherheit werden sie alle aber erst im Frühjahr haben. Dann könnte es so manchen Nachtragshaushalt geben. Und vielleicht auch einige böse Überraschungen für die Bürger.

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