Haushaltsberatung: Politik setzt Akzente im Etat

Von: Jutta Geese
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Aachen. Viele hundert Positionen enthält der Haushaltsentwurf der Städteregion für 2011. Das siebenbändige Werk, das Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von etwa 475 Millionen Euro auflistet, liegt der Politik seit Anfang Oktober zur Beratung vor.

Viel Spielraum für Veränderungen gibt es jedoch nicht, da der überwiegende Teil der Ausgabenposten aus sogenannten Pflichtaufgaben resultiert. Und bei den Einnahmen hat die Städteregion nur wenig Einflussmöglichkeiten, ist abhängig von den Zuweisungen des Landes.

Doch trotz der Einschränkungen versuchen alle Fraktionen, durch Verschiebungen einzelner Positionen Akzente zu setzen. Drei Listen mit Veränderungsvorschlägen lagen dem Städteregionsausschuss jetzt zur Entscheidung vor: die von den Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne, die gemeinsame Liste von SPD, FDP und UWG sowie die der Linke.

Allen gemeinsam ist, dass sie Schwerpunkte in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales, Umwelt und Klimaschutz setzen - jedoch mit unterschiedlichen Gewichtungen.

Beispiel Bildung: CDU und Grüne wollen dem zuständigen Dezernat zusätzlich 225.000 Euro geben für eine Servicestelle „Bildungschancen”, die unter anderem für familienunterstützende Maßnahmen gedacht sind.

SPD, FDP und UWG dagegen wollen den Etat des Bildungsbüros um 200.000 Euro für die Begabtenförderung im Sekundarbereich und um 75.000 Euro zur Startfinanzierung von Sprachcamps erhöhen. Die Linke hingegen lehnt Begabtenförderung mit dem Hinweis darauf ab, dass zunächst einmal die Benachteiligten ausreichend gefördert werden müssten.

Klimaschutz: Die Mehrheitsfraktionen wollen unter anderem zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 230.000 statt 30.000 Euro, wie die Verwaltung vorschlägt, in den Etat einstellen und 300.000 statt 50.000 Euro für Energiesparmaßnahmen in städteregionalen Gebäuden. Außerdem sind sie für die Anschaffung von Elektrofahrrädern als Dienstfahrzeuge für Beschäftigte.

Letzteres hält die Opposition für reine Show. Sie setzt in Sachen CO2-Reduzierung unter anderem auf die Förderung der energetischen Sanierung von Altbauten Privater - 500.000 Euro sollen dafür ausgegeben werden.

Einige Positionen der Liste von SPD, FDP und UWG haben CDU und Grüne aufgenommen, die meisten jedoch nicht. Offen ist daher, ob die Opposition kommenden Donnerstag im Städteregionstag dem Etat zustimmen wird. Zumal viele Punkte im Grunde unstrittig sind.

Dazu gehört auch die Vereinbarung zwischen Städteregion und Alemannia Aachen über die Nutzung des Nachwuchsleistungszentrums am Tivoli: 75.000 Euro sollen dafür in den Haushalt eingestellt, das Konzept aber nochmals überarbeitet werden.
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