Haushalt 2017: Jetzt ist die Politik am Zuge

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
13981885.jpg
In den Fraktionszimmern im Haus der Städteregion wird es in den kommenden Wochen zahlreiche Sitzungen geben. Der mehr als 1000 Seiten umfassende Haushaltsentwurf muss analysiert werden. Foto: Michael Grobusch
13979177.jpg
Helmut Etschenberg hat am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf vorgelegt. Auf eine Kommentierung verzichtete er im Städteregionsausschuss allerdings. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Den „Tabubruch“ hatte es vor zwei Jahren gegeben: Als der Entwurf des städteregionalen Doppelhaushaltes 2015/16 am 30. Oktober 2014 im Städteregionsausschuss offiziell in die politischen Gremien eingebracht wurde, ergriff Martin Peters entgegen der gängigen Praxis das Wort und holte zu einem ausführlichen Statement aus.

Damals zeigte sich die politische Konkurrenz ebenso überrascht wie die Verwaltung. Eine Überraschung ist dem SPD-Fraktionsvorsitzenden auch am Donnerstagabend wieder gelungen, als es im Städteregionsausschuss um den Entwurf des Zahlenwerkes für das Jahr 2017 ging.

Denn Peters hielt, anders als erwartet und von ihm geplant, keine Rede, weil Helmut Etschenberg (CDU) seinerseits auf eine Kommentierung des mehr als 1000 Seiten umfassenden Haushaltes verzichtete. Der wiederum begründete das so: „Wir haben im Dezember alle notwendigen Hinweise gegeben. Die genannten Eckdaten sind unverändert geblieben.“

So wurde die formale Einbringung zu einer wortkargen und recht kurzen Angelegenheit. Das wird sich im Laufe der bis Anfang April dauernden Beratungen zweifellos noch ändern. Doch für den Augenblick bleibt festzuhalten, dass die Kommunen trotz der erheblichen Finanzsorgen, die die Städteregion plagen, aller Voraussicht nach mit einem blauen Auge davonkommen werden: Um exakt 0,9948 Prozentpunkte auf dann 45,5508 Prozent soll die Regionsumlage angehoben werden.

Die zehn Städte und Gemeinden müssen nach den Plänen der Verwaltung in der Summe 380,3 und somit gut 23 Millionen Euro mehr zahlen als noch 2016 (357,6), bei einem Gesamtvolumen des städteregionalen Haushaltes von 694,8 Millionen Euro (2016: 639,9)

In einem Punkt verspürt Helmut Etschenberg Genugtuung, und die brachte er dann doch noch zum Ausdruck: „Es gibt keinen Bürgermeister, der den Vorschlag gemacht hat, das Benehmen nicht herzustellen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt.“ In der Tat hatte sich der Städteregionsrat dazu im Vorfeld eindeutig positioniert und im Gespräch mit unserer Zeitung kurz vor Weihnachten von den Bürgermeistern „eine eigenständige, klare Aussage“ gefordert. „Ich habe die Erwartung, dass sie den Haushalt mit der geringen Erhöhung mittragen.“

Die Verwaltungschefs in den zehn regionsangehörigen Kommunen folgten diesen Worten, allesamt rieten sie in ihren Vorlagen zu den Sitzungen der jeweiligen Fachgremien dazu, das „Benehmen“ herzustellen, sprich den Haushaltsentwurf zu unterstützen. In drei Fällen trat allerdings das ein, was Etschenberg durchaus als Eventualität auf dem Schirm gehabt hatte: In Alsdorf, Roetgen und Eschweiler setzten die besagten Gremien ein politisches Zeichen und verweigerten ihre Zustimmung – auch wenn das de facto keinen Einfluss auf den Haushalt haben wird.

Aber nicht nur in diesen drei Kommunen wurde die Forderung laut, dass die Städteregion ihre Sparbemühungen zu intensivieren habe. Außerdem ist nahezu allen Stellungnahmen die Erwartung zu entnehmen, dass nicht nur – wie von Etschenberg zugesagt – auf eine Sonderumlage zum Ausgleich möglicher Defizite im laufenden Haushaltsjahr verzichtet werden müsse, sondern auch auf jedwede Nachzahlung für die Jahre 2015 und 2016.

Der Städteregionsrat gab sich auch hier ausgesprochen zurückhaltend: „Ich möchte auf die Ausführungen der Kommunen heute nicht inhaltlich eingehen. Wir werden als Verwaltung dazu am 6. April Stellung beziehen.“ An diesem Tag soll der Haushalt vom Städteregionstag verabschiedet werden.

Klausurtagungen der Fraktionen

Zunächst einmal ist aber die Politik nun am Zuge. Sie wird sich unter anderem in diversen Fraktionsklausurtagungen mit dem Thema beschäftigen, das am 16. und 23. März zudem auch im Städteregionsausschuss auf der Tagesordnung stehen wird.

Eine „ganz große Koalition“, wie sie sich zur Umsetzung des Strukturkonzeptes 2015 bis 2025 gebildet hatte und der neben der Mehrheit von CDU und Grünen auch FDP und SPD angehören, wird es wahrscheinlich nicht geben. Einen entsprechenden Vorschlag von Helmut Etschenberg hatten Freie Demokraten und Sozialdemokraten Ende vergangenen Jahres abgelehnt.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert