Hartz-IV-Reform: Trotz vieler Vorschläge wieder kein großer Wurf

Von: Jutta Geese
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Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu intransparent: Für Arbeitslose, aber auch die Jobcenter-Mitarbeiter sind die Hartz IV-Regeln ein stetes Ärgernis. Auch die jüngste Reform hat daran wenig geändert. Foto: Geese

Städteregion. Als Geschäftsführer des Jobcenters der Städteregion ist er Teil der Hartz-IV-Maschinerie, und zugleich ist Stefan Graaf einer der hartnäckigsten Kämpfer für eine umfassende Reform des Sozialgesetzbuches II. Kaum einer kennt das Hartz-IV-System so gut wie er.

Kein Wunder: Er ist ein „Mann der ersten Stunde“, ist seit Gründung der damaligen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft Stadt und Kreis Aachen im Jahr 2005, kurz nach Inkrafttreten der nach wie vor umstrittenen Hartz-IV-Gesetze, deren Geschäftsführer. Seit zehn Jahren ist er Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter in NRW, seit acht Jahren zudem Bundessprecher. Beides macht er ehrenamtlich.

Alle drei Positionen machen ihm nach wie vor sehr viel Spaß, betont Stefan Graaf. Auch wenn es manchmal so wirkt, als kämpfe er gegen Windmühlen. „Ich versuche, im System das System zu verbessern als ein Antreiber. Dabei versuche ich auch immer, Politik zu ändern.“ Das gelinge mal mehr, mal weniger, räumt er ein.

Seit Jahren etwa wirbt er beharrlich, aber bislang vergeblich, dafür, einen dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu installieren. „In Deutschland schwimmen jetzt viele auf einer Welle der Glückseligkeit beim Thema Arbeit. Tatsächlich gab es noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie heute. Auch in der Städteregion haben wir mit 191.000 Stellen ein Rekordhoch. Aber wir haben es deutschlandweit nicht geschafft, die Zahl der Langzeitarbeitslosen merklich zu senken. “

Langer Atem erforderlich

Die Gründe dafür liegen laut Stefan Graaf auf der Hand: Zum einen gelinge es der Bildungspolitik nur bedingt, bildungsferne Bevölkerungsschichten zu erreichen, die neue Arbeitswelt 4.0 verlange jedoch lebenslanges Lernen. Zum anderen gebe es „objektiv zu wenig Arbeitsplätze für Menschen mit geringem Bildungsniveau“, und dadurch verfestige sich bei Langzeitarbeitslosen der Eindruck, „es lohnt sich ja sowieso nicht sich anzustrengen“.

Hinzu kommen falsche politische Strategien, sagt Graaf: „Wir sind nie hartnäckig den Weg gegangen, an den harten Kern der Langzeitarbeitslosen ranzukommen.“ Dafür brauche man einen langen Atem sowie kontinuierliche Begleitung und Förderung. Stattdessen herrsche in Deutschland „Projekteritis“, und „die ist laut OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in keinem Land so ausgeprägt wie hier“, stellt Stefan Graaf fest.

Aktuell laufen wieder mal zwei Förderprojekte des Bundes für Langzeitarbeitslose, eines davon auch mit europäischen Fördermitteln, berichtet der Jobcenter-Geschäftsführer. Und natürlich beteiligt sich seine Behörde daran. Auch wenn die zusammen 500 Förderplätze in drei Jahren bei derzeit rund 9600 Langzeitarbeitslosen in der Städteregion nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ sind und beide Programme einen „enormen Verwaltungsaufwand“ mit sich bringen, wie Graaf betont.

Trotzdem: „Ich hoffe inständig, dass diese Projekte in die Regelförderung übernommen werden. Denn sie zielen in die richtige Richtung.“ So wie vor ein paar Jahren das für öffentliche und private Arbeitgeber gleichermaßen zugängliche NRW-Förderprogramm „Jobperspektive“, das sich aber bundesweit nicht habe durchsetzen können. „Natürlich haben wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Doch jetzt geben wir es für Kosten zum Lebensunterhalt statt für Arbeit aus.“

Viel lieber würde Graaf die vielen, vielen Millionen Euro, die derzeit für den Lebensunterhalt von Langzeitarbeitslosen ausgegeben werden, „eins zu eins“ in Arbeitsplätze investieren. „Es gibt Studien, die sagen, dass sich das volkswirtschaftlich lohnt. Denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Zudem sinken die Kosten fürs Gesundheitswesen, denn Arbeitslose sind tendenziell mehr krank als Erwerbstätige.“

Warum die Politik das nicht anpackt? „Weil die Finanzbeziehungen zwischen den Sozialleistungsträgern und staatlichen Ebenen so komplex sind und jeder zunächst an seine Kasse denkt“, sagt Stefan Graaf.

Der finanzielle Aspekt ist für den Fachmann aber nur eine Seite der Medaille. Die andere, und aus seiner Sicht wichtigere, ist der gesellschaftspolitische Aspekt. „Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich abgehängt. Wir müssen höllisch aufpassen, dass es nicht mehr werden.“

Viele Menschen könnten mit dem rasanten technologischen Wandel nicht Schritt halten. Und so wichtig Projekte wie die, die auf dem RWTH-Campus entwickelt werden, auch seien: Sie berücksichtigten die Bedürfnisse vieler nicht. „Wir brauchen Lösungen für Menschen, die in der digitalen Welt nicht mehr mitkommen. Nicht jeder, der ein Smartphone bedienen kann, ist auch geeignet für die Arbeitswelt 4.0“, sagt Stefan Graaf. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens dahingehend, dass wir auch diese Menschen nicht abschreiben.“

Dass viele Arbeitgeber, aber auch Beschäftigungsträger keine Lust mehr haben, sich alle zwei, drei Jahre mit neuen Projekten mit immer wieder neuen Bedingungen und Anforderungen herumzuschlagen, kann der Jobcenter-Geschäftsführer gut verstehen. „Es gibt in unserem Bereich einfach keine Verlässlichkeit.“ Wenn es nach ihm ginge, wäre das anders. „Aber die Jobcenter hängen immer am Tropf der jährlichen Haushalte und können deshalb keine längerfristigen Programme auflegen“, klagt er.

In diesem Jahr beispielsweise muss seine Behörde mit 1,7 Millionen Euro weniger in der Arbeitsförderung klarkommen als im vergangenen Jahr, wobei schon jetzt abzusehen ist, dass die Zahl der Arbeitslosen steigen wird. Denn sobald die derzeit etwa 5600 Flüchtlinge in der Städteregion ihre Anerkennung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, fallen sie in die Zuständigkeit des Jobcenters.

Wichtig ist Graaf, dass Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wir müssen beide Gruppen gleich behandeln“, betont er. Natürlich bräuchten Flüchtlinge anfangs mehr Förderung in Sachen Sprache. Aber das sei auch alles. Ansonsten werde kein Unterschied gemacht.

Seine Forderung nach einem dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, der für alle Arbeitgeber zugänglich sein soll, will Stefan Graaf ohnehin losgelöst vom aktuellen Thema Flüchtlinge behandelt wissen. „Wir brauchen in der Arbeitsmarktpolitik eine längere finanzielle Perspektive. Wir müssen weg von den jährlichen Haushalten. Denn wir haben es mit Menschen zu tun, die über mehrere Jahre begleitet werden müssen, weil sie nicht nur arbeitslos sind, sondern oft viele weitere Probleme haben wie keinen Schul- oder Berufsabschluss, Schulden, Sucht, Krankheit oder familiäre Probleme“, sagt Graaf. „Aber wir können mit unseren Partnern im Sozialbereich keine verlässlichen Betreuungsstrukturen aufbauen. Das ist einfach ungesund, krank!“

Kompliziert und intransparent

Was bei großen Bauprojekten gang und gäbe sei, nämlich die prognostizierten Kosten über mehrere Jahre und Haushalte hinweg zur Verfügung zu stellen und einzuplanen, müsse auch im Bereich Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit möglich sein. „Aber politischen Gestaltungswillen, das zu ändern, erkenne ich nicht. Das wäre schon eine kleine Revolution, wenn das auf Bundesebene passieren würde“, stellt Graaf fest, der als Bundessprecher der Jobcenter immer wieder als Experte angehört wird.

Und dann erklärt er: „Wenn man zu einer solch großen Reform nicht bereit ist, dann sollte man die Menschen nicht mit ständig neuen Förderungen kurzfristig unterstützen und sie dann wieder enttäuschen.“ Ohne Perspektive, jemals einen Job zu finden, mit dem sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Doch das hieße, Langzeitarbeitslose tatsächlich völlig abzuschreiben.

Und das will Graaf nicht. Lieber ist ihm das Modell des geförderten Arbeitsmarktes. Vor allem aus einem Grund: „Wir wissen, dass sich Arbeitslosigkeit über Generationen ‚vererbt‘, wenn Kinder nie erleben, dass ihre Eltern arbeiten gehen.“

Wenn es nach Stefan Graaf ginge, gäbe es eine Fülle von Änderungen im Hartz-IV-System. Zu kompliziert sei das, zu bürokratisch, zu intransparent – nicht nur für Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen müssen, sondern auch für die, die darüber zu entscheiden haben. „Wir haben es mit unterschiedlichen Kostenträgern zu tun. Deshalb gibt es auch diese unsäglichen Abfragen wie: Wie bereiten Sie warmes Wasser zu – zentral oder per Einzelgerät?“

Bei der derzeit wiederum durchgeführten Gesetzesreform hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter 130 Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung eingebracht, sagt Graaf. Kaum 30 seien aufgegriffen worden.

Herausgekommen ist also wieder kein großer Wurf. Dabei wäre es doch so einfach, meint er: „Man muss doch nur auf seine Lebenserfahrung und seinen gesunden Menschenverstand hören, dazu brauchen wir keine teuren Studien und Vergleichsanalysen.“

Aufhören, weil er seit Jahren immer wieder dasselbe predigen muss, kommt für Stefan Graaf dennoch nicht in Frage. „Es macht mir immer wieder Spaß, die Entwicklung zu begleiten, und das in einem sehr guten Team. Jeder Tag bringt neue Herausforderungen, es gibt keine Routinen.“

Und wer weiß, vielleicht traut sich Politik ja doch irgendwann einmal, eine umfassende Reform zu starten und dabei auf Experten wie Stefan Graaf zu hören.

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