Hartz IV: Ein Ombudsmann soll bei Streit vermitteln

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Knapp 3500 Widersprüche gegen Bescheide der Hartz-IV-Arge in der Städteregion hat deren hausinterne Widerspruchsstelle im vergangenen Jahr bearbeitet. Es könnten deutlich weniger sein, wenn es bei der städteregionalen Arge - wie in anderen Städten und Kreisen - eine sogenannte Ombudsstelle gäbe.

Eine neutrale Instanz also, die von Leistungsbeziehern bei strittigen Fragen eingeschaltet werden kann, bevor ein offizielles Widerspruchsverfahren in Gang gesetzt wird. Das meint jedenfalls die Fraktion der Linken im Städteregionstag.

Doch die Trägerversammlung der Arge hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Damit aber wollen sich die Linken nicht zufrieden geben: Sie wollen eine politische Diskussion über das Thema anstoßen und einen entsprechenden Antrag an den Sozialausschuss der Städteregion stellen, kündigt Fraktionschef Uwe Löhr an.

Angestoßen hat das Ganze die Fraktion der Linken im Herzogenrather Stadtrat. „Bei uns ist das wohlwollend aufgenommen worden”, sagt deren Vorsitzender Toni Ameis. Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) habe das Anliegen dann auch an Städteregionsrat Helmut Etschenberg herangetragen, und der habe mitgeteilt, er befürworte die Einrichtung einer solchen Stelle nicht. „Darüber und über die Entscheidung der Trägerversammlung sind wir schon enttäuscht”, sagt Ameis. „Ein Ombudsmann könnte die Arbeit der Arge erleichtern. Und sicher auch Gerichtsverfahren vermeiden helfen.”

Nach Vorstellung der Linken sollte der Ombudsmann eine unabhängige, erfahrene und angesehene Persönlichkeit sein, die ehrenamtlich bei Streitfällen als neutrale Instanz vermittelt oder Missverständnisse ausräumt, die durch manchmal schwer verständliche Bescheide entstehen. „Ein Ombudsmann könnte die Lage entschärfen, bevor es zum Konflikt zwischen Arge-Sachbearbeiter und Kunden kommt”, meint Löhr und verweist auf die ehrenamtlichen Ombudsmänner im Bereich Senioren.

Bei den anderen Fraktionen im Städteregionstag hoffen die Linken jetzt auf Zustimmung für ihren Antrag. „Ulla Thönnissen von der CDU hat ja vor einigen Wochen nach einer Veranstaltung auch gesagt, man müsse mal über so eine Stelle nachdenken”, sagt Städteregionstagsabgeordneter Harald Siepmann.

Übrigens: Rund 1200 der Widersprüche wurden im vergangenen Jahr zugunsten der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen entschieden. 1800 Widersprüche wurden als unbegründet zurückgewiesen, 400 Menschen haben ihren Widerspruch zurückgezogen. Und es gab etwa 500 Klagen.

Dürener Jobcom schätzt neutralen Berater

Im Kreis Düren ist bei der Jobcom - dem Pendant zur Hartz-IV-Arge in der Städteregion - bereits im März 2009 ein ehrenamtlicher Ombudsmann eingesetzt worden. Und die Jobcom macht auch offensiv auf die Sprechstunden von Dr. Harro Höger aufmerksam, der früher Richter am Sozialgericht Aachen war.

Die Zahl der Ratsuchenden sei zwar nicht besonders hoch, sagt Josef Kreutzer von der Kreispressestelle. Dennoch habe sich die Einsetzung des Ombudsmanns nach Ansicht der Jobcom bewährt. Meist gehe es den Ratsuchenden darum, „aus neutralem Mund” zu hören, ob ein Bescheid der Jobcom richtig sei oder nicht.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert