Harte Kritik an Haushaltspolitik

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Städteregion. „Das finanzielle Desaster war seit längerem absehbar.“ Dennoch sei die Linie nicht geändert worden. Martin Peters übt harsche Kritik an der Haushaltspolitik der Städteregion Aachen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangt einen radikalen Kurswechsel.

Die SPD-Fraktion lehnt eine Etatsatzung, die sich über zwei Kalenderjahre erstreckt, weiterhin ab und will nur für das kommende Jahr einen Haushalt beschließen. „Für 2016 stehen uns zu viele Unbekannte im Raum.“

Nach ihrer Beratung am vergangenen Wochenende bestätigte die SPD-Fraktion, an ihrer Forderung nach einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept festzuhalten.

„Bisher hat uns niemand von einem besseren Weg überzeugen können.“ Die intensive Befassung mit den Haushaltsdaten während der Klausurtagung „hat uns die Dramatik noch deutlicher vor Augen geführt“, berichteten die Sozialdemokraten.

Ganz entschieden „Nein“ sagt die SPD-Fraktion zu dem Gedanken einer Sonderumlage“, die nach der Kommunalverfassung möglich wäre, um den Griff in die allgemeine Rücklage des Jahres 2014 zu kompensieren. „Das geht mit uns gar nicht“, betonte Peters, hierdurch würden die Kommunen „total ausgeplündert.“

Nicht an Kommunen weitergeben

Zur Sanierung der Städteregionsfinanzen will die SPD durchsetzen, dass die Städteregion ihr Defizit durch Einsparungen – soweit es kurzfristig zu realisieren ist – selbst kompensiert und fünf Prozent ihrer allgemeinen Rücklage in Anspruch nimmt. Dazu wird die SPD eine umfangreiche Liste mit Einsparvorschlägen in die Haushaltsberatungen einbringen.

„Tilgung der Verbindlichkeiten und Kreditaufnahmen für Investitionen sind aneinander zu koppeln“, betont Peters. Die Städteregion müsse auch in Zeiten von Niedrigzinsen ihre Finanzierungskosten nicht unnötig aufblasen. Die Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes darf nicht einfach an die Kommunen weitergegeben werden.

Die bisherige Stellenwiederbesetzungssperre von zwölf Monaten müsse unbefristet gehandhabt werden. Abweichungen hiervon bei begründeten Ausnahmefällen soll zukünftig nur der Personalausschuss treffen können.

Bei dem vom Innen- und Kommunalministerium vorgegebenen Orientierungsdaten, die eine Steigerung von zwei Prozent bei den Personalkosten und einem Prozent bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen vorsehen, soll die Städteregion sich zum Ziel machen, diese auf ein Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent zu beschränken.

„Die Städteregion muss sich einem solchen Maßnahmenpaket unterwerfen, damit ihre Finanzen nicht noch weiter aus dem Ruder laufen“, erklärt Martin Peters.

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