Städteregion - „Gute Schule“ sorgt für schlechte Laune

„Gute Schule“ sorgt für schlechte Laune

Von: Michael Grobusch
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Die Städteregion ist Trägerin von neun Berufskollegs – hier die Mies-van-der-Rohe-Schule – und sieben Förderschulen. Bis 2020 soll sie vom Land insgesamt 12,77 Millionen Euro für die Verbesserung der Infrastruktur erhalten. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Das ist doch mal eine Perspektive in Zeiten großer Haushaltslöcher: Insgesamt 12,77 Millionen Euro erwartet die Städteregion in diesem und den nächsten drei Jahren aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Mit dem Geld soll die schulische Infrastruktur spürbar verbessert werden – im konkreten Fall in den neun Berufskollegs und fünf Förderschulen, deren Trägerin die Städteregion ist.

Das Land lässt sich das Programm, das für finanzschwache Kommunen und Kreise aufgelegt wurde, rund zwei Milliarden Euro kosten und ist nicht nur bei der Bemessung des Budgets, sondern auch bei den Förderrichtlinien durchaus großzügig gewesen. Denn ausdrücklich dürfen mit den Mitteln auch Projekte finanziert werden, die ohnehin geplant waren. Für die Städteregion ergibt sich so die Möglichkeit, den arg strapazierten Haushalt ein wenig zu entlasten.

„Sie haben es in der Hand, die Regionsumlage ein Stück weiter zu reduzieren“, hatte Helmut Etschenberg in diesem Sinne bereits im Dezember seine Aufforderung an die Politik formuliert, nachdem er mit seinem Versuch gescheitert war, den Haushaltsentwurf 2017 in enger Absprache mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zu erstellen. Aktueller Stand ist, dass die Umlage um 0,9948 Punkte auf dann 45,5508 Prozent angehoben werden soll. So sieht es der Kompromiss vor, den der Städteregionsrat – als Reaktion auf die verweigerte „ganz große Koalition“ – mit den zehn Bürgermeistern ausgehandelt hat.

Die Verwaltung wiederum hat jetzt eine Liste vorgelegt mit den Maßnahmen, die über „Gute Schule 2020“ finanziert werden könnten. Die Größenordnung der potenziellen Haushaltsentlastung wird in diesem Papier aber nicht beziffert. „Wir wollen nur darüber informieren, was alles denkbar ist“, betont Axel Hartmann. „Die Fraktionen sollen frühzeitig wissen, worüber sie mit dem Haushalt zu entscheiden haben“, erklärt der Finanzdezernent.

Die ersten Reaktionen der Politik fallen unterschiedlich aus. Uneingeschränkte Zustimmung erntet die Verwaltung allerdings von niemanden. Vor allem bei der FDP sorgt die Liste zu „Gute Schule“ für schlechte Laune: „Sie hat uns in dieser Form wirklich erschreckt“, berichtet Georg Helg. „So kann man kann doch nicht mit Bildung umgehen“, meint der Fraktionsvorsitzende, der die Auswahl scharf kritisiert: „Statt in die Digitalisierung für Schüler soll in Schallschutz für Lehrerzimmer und die Sanierung von Toilettenanlagen investiert werden“, stellt Helg konsterniert fest und verweist auf Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Sie hatte kurz vor Weihnachten gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen – Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund – eine Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms unterzeichnet und darin die Absicht unterstrichen, die „ Anstrengungen zur Verbesserung des Lernens in der digitalen Welt zu verstärken“. Die Städteregion, so der Fraktionschef, wolle nun das genaue Gegenteil machen, denn 52 der aufgeführten 53 Maßnahmen hätten mit Digitalisierung nichts zu tun. „So verbauen wir unserer Jugend die Zukunft.“

Etwas zurückhaltender äußert sich Martin Peters: „Wir werden mit der Liste wahrscheinlich auch nicht einverstanden sein. Unser Meinungsbild ist aber noch nicht abgeschlossen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Inklusivität und Digitalisierung“ müssten in dem Katalog angemessen berücksichtigt werden.

Änderungsvorschläge kündigen auch die Grünen an: „Wir werden sicherlich politische Akzente setzen und gemeinsam mit der CDU Vorschläge erarbeiten“, kündigt die Schulausschussvorsitzende Elisabeth Paul an. Zwar teile sie die Meinung von Georg Helg „nicht in dieser Rigorosität“. Aber: „Haushaltskonsolidierung kann nicht alles sein.“

Diese Einschätzung dürfte dem Tenor der CDU recht nahe kommen: „Wir nehmen die Liste als einen allerersten Vorschlag der Verwaltung. Und ich kann mir gut vorstellen, dass wir sie abändern werden“, ist Ulla Thönnissen um Sachlichkeit in der Debatte bemüht: „Es werden sich noch vier Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen. Wenn wir die Möglichkeit haben, Projekte, die sowieso geplant waren, über das Förderprogramm abzurechnen, spricht doch nichts dagegen“, meint die Fraktionsvorsitzende. Thönnissen betont aber zugleich: „Die Entscheidung werden wir erst im Städteregionstag am 6. April fällen.“

In dieser Sitzung soll auch der Haushalt 2017 verabschiedet werden. Und mit ihm die Regionsumlage, die die Kommunen zahlen müssen. Bis dahin könnte sich konkretisiert haben, ob die Städteregion mit weiteren Fördermittel rechnen kann. Laut Axel Hartmann wird auf Bundesebene derzeit ein zusätzliches Förderprogramm für die Schulinfrastruktur vorbereitet, das nochmals 3,5 Milliarden Euro umfassen soll.

„Mehr als eine Milliarde Euro werden wahrscheinlich nach Nordrhein-Westfalen fließen“, schätzt der Dezernent. Und auch die Städteregion könne sich berechtigte Hoffnung machen, erneut berücksichtigt zu werden. Die Diskussion über den Umgang mit „Gute Schule 2020“ würde damit auf eine neue Basis gestellt.

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