„Gute Schule“: Mindestens vier Millionen Euro bis 2020

Von: Michael Grobusch
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Der bauliche Zustand der neun städteregionalen Berufskollegs – hier das BK für Gestaltung und Technik in Aachen – wird allseits gelobt. Auch dies führen die Fraktionen als Argument dafür an, dass mehr als von der Verwaltung vorgesehen in die Digitalisierung investiert werden soll. Foto: M. Grobusch

Städteregion. Das war einer dieser seltenen Augenblicke, in denen Helmut Etschenberg die Contenance zu verlieren drohte. „Es ist offensichtlich sehr schwierig, Geld einzusetzen, das man geschenkt bekommt“, stellte der Städteregionsrat angesichts der auch im Städteregionsausschuss andauernden Diskussionen über die Verwendung der Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ konsterniert fest.

Nicht weniger als 12,77 Millionen Euro kann die Städteregion in der Summe in den Jahren 2017 bis 2020 abrufen – für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau ihrer Schulinfrastruktur, wie es von Seiten des Landes heißt. Ausdrücklich hat Schulministerin Sylvia Löhrmann allerdings darauf hingewiesen, dass ein Schwerpunkt der Maßnahmen auf der zunehmenden Digitalisierung liegen sollte.

Gute Bewertungen

Vor allem darüber wird in der Städteregion seit Wochen gestritten. Zum Beispiel im Schulausschuss. Dort waren nicht nur die Fraktionen, sondern auch Thomas Gurdon (Eschweiler) als Sprecher der neun städteregionalen Berufskollegs sowie Willi Poschen, Centerleiter der Regio IT, zu Wort gekommen. Das „digitale“ Zeugnis fiel in dieser Runde durchaus gut aus. Die Ausstattung der Schulen sei zeitgemäß, die Städteregion habe mehr als viele andere Träger in ihre Einrichtungen investiert. Und mit der von der Regio IT bis zum Jahresende in Aussicht gestellten Verbesserung der Bandbreite auf 100Mbit/Sekunde in allen 19 Schulen nehme die Städteregion bald sogar eine „Vorbildrolle“ ein.

Das klang alles recht gut, und vermutlich auch deshalb hatte die Verwaltung das Thema Digitalisierung auf ihrer 53 Punkte umfassenden Liste zur Verwendung der „Gute-Schule“-Mittel an die letzte Stelle gesetzt – mit einem Betrag von 350.000 Euro für vier Jahre. Das aber löste den Unmut der FDP und offensichtliches Unbehagen bei den anderen Fraktionen aus. Mit der Konsequenz, dass es seitdem unterschiedliche Ansätze und Anträge gab, die immerhin aber auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können: Es soll nicht nur in Steine, sondern auch in Technik investiert werden – zumal die von der Städteregion geführten Immobilien, und darin herrscht uneingeschränkte Einigkeit, durchweg in einem sehr guten baulichen Zustand seien.

„Es werden zwingend weitere Investitionen notwendig sein, um der rasanten technischen Entwicklung gerecht werden zu können“, hatte schon Willi Poschen trotz aller lobenden Worte mit Blick auf die nächsten Jahre gemahnt. Und auch die Leiter der Berufskollegs betonen in einem gemeinsamer Stellungnahme, dass es weiteren Handlungsbedarf gebe: „Wir müssen jetzt die Bereitstellung der Infrastruktur angehen“, heißt es dort unter anderem mit Bezug auf die Bandbreite, die Ausstattung der Klassenräume und die Bereitstellung und Wartung der digitalen Medien.

In diesem Sinne haben sich die Fraktionen nun gegenseitig einen Kompromiss abgerungen, der am 6. April vom Städteregionstag bestätigt werden soll. Demnach werden in den vier Jahren, in denen das Landesprogramm läuft, „mindestens vier Millionen Euro“ in Digitalisierung investiert. Das trägt dem Einwand der SPD Rechnung, dass die von CDU und Grünen vorgeschlagenen „bis zu eine Million Euro pro Jahr“ nicht ausreichen könnten.

Allerdings müssen die Schulen zunächst ihre Medienkonzepte auf den neuesten Stand bringen, damit die Verwaltung auf dieser Basis dann ein Konzept erstellen kann. Und da gibt es einiges zu tun, wie die Schulleiter in ihrem Schreiben einräumen: „Die meisten schriftlichen Medienkonzepte der Berufskollegs stammen aus den Jahren 2006 und 2007. Damals hatte das Internet gerade in den Schulen Einzug gehalten. Mit der Massenverbreitung von Internet und Smartphones hat sich unsere Gesellschaft und Berufswelt aber grundlegend geändert.“ Darauf müssen die Schulen konzeptionell noch reagieren. Mit einer Umsetzung der zu aktualisierenden Konzepte wird deshalb erst für 2018 gerechnet.

Ebenfalls auf Initiative der Sozialdemokraten wird die Liste möglicher Maßnahmen unter dem Aspekt der Inklusion und Barrierefreiheit noch einmal überarbeitet. Wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass eine solche Überarbeitung fortwährend stattfinden werde, weil eine Festlegung der Investitionen für gleich vier Jahre weder sinnvoll noch vom zuständigen Fachamt 61 (Immobilienmanagement und Verkehr) zu leisten sei, wie Uwe Zink betont.

70.000 Euro pro Jahr

Die Leistungsfähigkeit ist ohnehin ein verbliebener Streitpunkt: Denn ob der Baudezernent Zustimmung für die von ihm für Koordinierung und Controlling geforderte personelle Verstärkung erhalten wird, muss noch geklärt werden. „Aufgabenausweitung erfordert auch Personalausweitung“, macht Zink geltend. Doch vor allem die SPD meldet angesichts der veranschlagten Kosten von jährlich 70.000 Euro bis 2021 Bedenken an. „Wir haben ein großes Vertrauen in unser Gebäudemanagement. Und für das Thema Inklusion gibt es sogar ein ganzes Amt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Peters. „Das Geld sollte deshalb besser in Maßnahmen fließen.“

Festlegen wollen sich die Sozialdemokraten erst im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen, abgestimmt wird dann am 6. April im Städteregionstag. Auch die FDP hat zu diesem Punkt nach Aussage von Fraktionschef Georg Helg noch Beratungsbedarf.

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