Grüne von „Raserei” Westerwelles entsetzt

Von: Udo Kals
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Aachen. Kaffeetassen statt Bierkrüge, bequeme Stühle statt harter Bänke: Behaglich ging es am Aschermittwoch beim Politischen Frühstück der Grünen im Aachener Drehturmcaf Belvedere zu. Wobei zu Rollmops, Croissant sowie Speck und Ei dann doch das eine oder andere Deftige zur Polit-Konkurrenz serviert wurde.

Vor allem auf FDP-Chef Guido Westerwelle hatten es die Grünen abgesehen. „Es entsetzt mich, was er von sich gibt”, meinte etwa Dr. Thomas Griese, Parteichef der Grünen in der Städteregion: „Er schürt Hass auf Hartz-IV-Empfänger, um von den richtigen Problemen abzulenken.”

Und eines dieser Probleme, dies habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen gezeigt, sei Kinderarmut. Allein in der Städteregion seien rund 15000 Kinder auf Hartz IV angewiesen und von der jüngsten Kindergelderhöhung ausgeschlossen, monierte Griese und betonte: „Wir fordern eine gleich hohe Grundsicherung für alle Kinder. Doch das Thema Kinderarmut wird von der Bundesregierung ignoriert. Und Westerwelles Raserei ist bloßes Ablenkungsmanöver.”

Das unterstrich der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, der Westerwelle gar „auf Möllemanns Spuren wandeln” sieht. Und mit Blick auf die Regierungsbilanz meinte er: „Es grenzt ein Stück weit an Arbeitsverweigerung.” Das gelte auch für Umweltminister Norbert Röttgen: „Es überrascht zwar, einen Schwarzen so grün reden zu hören. Aber er handelt nicht so, wie er redet.”

Vielmehr würden sinnvolle Programme und Fördermaßnahmen etwa für die Bereiche Photovoltaik, Kraft-Wärme-Kopplung oder energetische Gebäudesanierung gekürzt. „Das ist ein völlig falsches Signal an die Hausbauer und die Bauwirtschaft”, sagte die Herzogenrather Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius.

Parallel dazu fordern die Grünen weitere Anstrengungen, den Schienenverkehr in der Region auszubauen. „Die Campusbahn muss der Nukleus dafür sein, die Städteregion in Richtung Brand, Herzogenrath und Würselen weiter per Schiene zu erschließen”, sagte Griese, der wie seine Vorstandskollegin Ingrid von Morandell und die Bundestagsabgeordneten Augenmaß beim Ausbau des Aachener Autobahnkreuzes fordert.

Griese: „Das Projekt ist zwar unstrittig. Aber es darf keinen Großzügigkeitsaufschlag geben, der etwa auf Kosten der Schiene geht. Die Finanzen müssen im Rahmen bleiben.”

Ist Schwarz-Grün ein Modell für NRW?

Bettina Herlitzius, MdB: „Wir müssen nach der Wahl sehen, was rechnerisch möglich ist. Auch wenn es mit der CDU einige kritische Punkte zu diskutieren gäbe, ist diese Option kein Hirngespinst, sondern ernst gemeint.”

Oliver Krischer, MdB: „Wir kämpfen erst einmal für etwas anders, nämlich für Rot-Grün. Es fällt schwer, mir Schwarz-Grün vorzustellen. Da muss Jürgen Rüttgers schon so eine Kehrtwende machen wie Peter Müller im Saarland.”

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