Alsdorf - Großmann: Rund 100 Millionen Euro für die Region

Großmann: Rund 100 Millionen Euro für die Region

Von: Udo Kals
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Viele kommunale Straßen hätten Reparaturen nötig: Derzeit sind solche Maßnahmen nicht im Konjunkturprogramm enthalten. Foto: ddp

Alsdorf. Rund 100 Millionen Euro könnten nach Einschätzung von Achim Großmann im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms des zweiten Konjunkturpaketes in die Region Aachen fließen.

Zwar will der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Bau keine konkreten Zahlen nennen. Aber dass ein „dreistelliger Betrag angekratzt” werden könne, sei realistisch. „Wir haben einen großen Bedarf, weil es zahlreiche arme Kommunen gibt”, sagte der SPD-Politiker aus Würselen.

Bundesweit umfasst das Paket 13,3 Milliarden Euro, wovon zehn Milliarden Bundes- und 3,3 Milliarden Euro Landes- sowie Gemeindemittel sind. 65 Prozent der Bundesmittel (6,5 Milliarden) sind für Investitionen in Bildungseinrichtungen vorgesehen, die restlichen 35 Prozent (3,5 Milliarden) stehen für sonstige Investitionen in die kommunale Infrastruktur - etwa Krankenhäuser oder Lärmschutz - zur Verfügung. Nach NRW sollen rund 2,8 Milliarden Euro ließen.

Für welche Projekte und in welchem Ausmaß die gelder fließen, ist noch nicht klar. In einigen Wochen soll erst Klarheit herrschen Doch Großmann appellierte nach einem Treffen führender Sozialdemokraten aus Stadt und Kreis Aachen in Alsdorf, dass am besten jetzt schon Prioritätenlisten aufgestellt und Anträge geschrieben werden sollten.

Er stellte klar, dass nicht der Zeitpunkt der Einreichung für eine Bewilligung entscheidend sei, sondern wann eine Maßnahme realisiert werde. „Es können nur Investitionen gefördert werden, die kurzfristig umsetzbar sind. Das Geld fließt 2009 und 2010.” Dass „gerade finanzschwache Kommunen durch eine Bezuschussung von maximal 95 Prozent in die Lage versetzt werden, einen Investitionsstau abzuarbeiten”, sieht Großmann als klare „sozialdemokratische Handschrift” des Papiers an.

Dabei setzen die Genossen vor allem auf die Sanierung von Bildungseinrichtungen - von den Kindergärten über die Schulen und die Berufskollegs bis zur RWTH, wie der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, der SPD-Spitzenkandidat für die Städteregion, Uwe Zink, und Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram unisono betonten. Zwar habe die energetische Sanierung Vorrang, doch dies schließe andere Maßnahmen nicht aus. Die beantragten Mittel müssen „zu 50 Prozent plus 1 Euro für energiesparende Maßnahmen eingesetzt werden”, fasste der Staatssekretär die Förderkriterien zusammen.

Wie Schultheis „bei der vom Land versprochenen Sanierung der Hochschule” nimmt Bundesgesundheitsministerium Ulla Schmidt Düsseldorf in die Pflicht. Schließlich schießt der Bund bei den Krankenhäusern für Gebäudesanierungen und Investitionen in Medizintechnik 75 Prozent hinzu, 25 Prozent müssen vom Land kommen. Die Ministerin aus Aachen zeigte sich sicher, dass es genügend Bedarf in der Region gebe, ob am Aachener Uni-Klinikum oder an anderen Häusern.
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