Gewerbegebiet Merzbrück: Kehrt Aachen als Gesellschafterin zurück?

Von: Thomas Vogel
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Mitmachen, verabschieden oder verschieben? Ob sich die Stadt Aachen künftig wieder als Gesellschafterin an der Entwicklung des Gewerbegebiets am Flugplatz Merzbrück beteiligen soll, muss die Lokalpolitik bis Ende des Jahres entscheiden. Foto: Jutta Geese

Aachen. Eines vorneweg: Die Entscheidung darüber, ob Aachen nach dem Ausscheiden 2010 wieder als Gesellschafterin in die Entwicklung des Gewerbegebiets Merzbrück einsteigt, ist nach wie vor offen. Bis Ende des Jahres aber muss sie fallen.

Die Option der Stadt auf Wiedereinstieg in die Aachener Kreuz Merzbrück (AKM)-Gesellschaft war im vergangenen Jahr erneut verlängert worden. Die verbliebenen Gesellschafter – Städteregion, Stadtentwicklungsgesellschaft Würselen und Sparkassen-Immo – machten zuletzt gute Stimmung mit Blick auf das Vorankommen des Projektes.

„Ein toller Standort“, schwärmte der damalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Sommer 2008 von Merzbrück. In der Stadt Würselen, bei der die Planungshoheit liegt, war man schon damals guter Dinge, das Gewerbegebiet schnell voranzubringen. Wirkliche Fortschritte allerdings waren nicht zu beobachten. Ende 2010 verabschiedete sich Aachen schließlich als Gesellschafterin, auch auf Betreiben der Grünen, wie Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig sagt. Die Partei war damals Teil der politischen Mehrheit und sah das Potenzial in Merzbrück nicht, hatte den verkorksten Start von Avantis vor Augen und konnte keine Perspektive auf Verschwenkung und Verlängerung der Landebahn erkennen, die für einen vollen Ausbau des Gewerbegebiets nötig gewesen wäre.

Die Vorzeichen dafür, erklärt Ludwig, hätten sich zwar verändert, denn die Verschwenkung sei mittlerweile auch nötig, um die Euregiobahn zu elektrifizieren. Den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau der Start- und Landebahn hat die Bezirksregierung Düsseldorf noch für 2016 zugesagt. Allerdings, sagt Ludwig: „Das ist nur eine Voraussetzung von vielen.“

Im Dezember 2015 beschloss man, die Option nicht zu ziehen und stattdessen um Verlängerung derselben zu bitten. In der Vorlage für die nichtöffentliche Beratung im Rat hieß es, dass etliche ganz wesentliche Voraussetzungen für einen Wiedereinstieg nicht vorlägen. Daran hat sich nach Meinung der Grünen nichts geändert.

Bei den Mehrheitsfraktionen ist keine klare Tendenz zu erkennen. Harald Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärt, dass die Entscheidung, ob Aachen als Gesellschafterin in Merzbrück zurückkehre, bei seiner Fraktion kein Selbstläufer sei. Man wolle erst einmal genau schauen, welche Verpflichtungen man eingehen würde und wie hoch das finanzielle Risiko wäre. Baal weist auch auf Avantis hin. Das letzte interkommunale Gewerbegebiet, das unter Beteiligung Aachens auf den Weg gebracht wurde, ist in den Köpfen der Politiker offenbar noch allgegenwärtig und eher als negative Erfahrung abgespeichert.

Beim Koalitionspartner SPD ist die Marschrichtung etwas klarer. Parteichef Karl Schultheis: „Ich bin dafür, dass wir mitmachen, um Mitsprache und Einfluss zu haben.“ Zunächst aber will sich die SPD die aktuellen Planungen vorstellen lassen. Generell plädiere die Partei für eine besser aufeinander abgestimmte Gewerbegebietspolitik in der Städteregion. Merzbrück biete dafür vielleicht eine gute Gelegenheit.

Weniger ein Mit-, als ein Gegeneinander sieht die FDP. Wenn man sich an einer Konkurrenz zu Aachener Gewerbegebieten beteilige, müsse sich das für die Stadt am Ende rechnen. „Es ist einfach eine finanzielle Frage“, sagt Peter Blum, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „So nah mir die Städteregion und deren Entwicklung auch ist – in erster Linie bin ich Aachener, und deshalb sollten wir zuerst einmal prüfen, welche Vorteile die Beteiligung Aachens am Gewerbegebiet Merzbrück bringt.“

Das wiederum brauchen die Piraten nicht, die ein klares „Stop“ signalisieren. Innerhalb der Stadt, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Pütz, habe man genug zu tun. Für den Linke-Fraktionsvorsitzenden Leo Deumens hängt alles von der Analyse der Verwaltung ab. Kommt sie zu dem Schluss, dass ein Wiedereintritt Sinn macht, dann werde seine Fraktion dem „nicht im Wege stehen“.

Welche Empfehlung die Verwaltung geben wird, steht noch nicht fest, macht Kämmerin Annekathrin Grehling deutlich. Die Verwaltung werde Gespräche führen und klären, welche Erwartungen die Gesellschafter haben. Und die positiven Nachrichten aus Merzbrück? Grehling sagt, sie sei von Natur aus eher zurückhaltend. Aber: „Die Voraussetzungen, dass dort jetzt eine Umsetzung passieren kann, sind sicherlich greifbarer geworden.“

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