Städteregion - Gemeinsame Fraktion von UFW, Piraten und AfD geplatzt

Gemeinsame Fraktion von UFW, Piraten und AfD geplatzt

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:

Städteregion. Piraten, UFW und AfD bilden im Städteregionstag eine gemeinsame Fraktion? Bis Dienstagnacht war dies durchaus eine Option.

Doch seit Mittwochmorgen steht fest: Die Unabhängigen Freien Wähler und die Piraten – beide sind seit dem Wechsel des ehemaligen Piraten Udo Rüttgers zur CDU im Dezember nur noch mit jeweils einem Abgeordneten im Städteregionstag vertreten und haben ihren Fraktionsstatus verloren – werden sich nicht mit dem AfD-Abgeordneten Karl-Heinz Mannich zu einer Fraktion zusammenschließen.

Dieser Entscheidung sind intensive Diskussionen in den beiden politischen Gruppierungen vorausgegangen. „Unsere Mitglieder hätten sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können“, sagt Hans-Jürgen Fink (UFW). Es gebe zwar nicht viele Punkte, in denen UFW und AfD übereinstimmten, aber in dem wichtigen Punkt Schuldenabbau gebe es durchaus Gemeinsamkeiten. „Aber die Piraten waren alle dagegen. Ich kann das auch nachvollziehen“, sagt Fink und nennt vor allem das Thema Ausländerfeindlichkeit.

Noch am Dienstag bis Mitternacht habe es Diskussionen bei und mit den Piraten gegeben, so Fink. Doch die blieben bei ihrem Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD. Und damit sei für ihn und Bertram Eckert, den Abgeordneten der Piraten, klar gewesen, dass es keine Zusammenarbeit mit dem AfD-Vertreter geben wird. „Rechtlich gesehen hätten wir das allein entscheiden können“, betont Fink. „Aber wir folgen dem Mitgliedervotum.“

Zwei Mitarbeiter verlieren Job

Dass er überhaupt eine Fraktionsbildung mit dem AfD-Abgeordneten in Erwägung gezogen hat, begründet Pirat Eckert keineswegs mit politischen Inhalten. „Mir ging es darum, die Stellen für die beiden Fraktionsmitarbeiter zu retten“, sagt er. Denn durch den Wechsel von Rüttgers zur CDU habe die bis Dezember bestehenden Dreier-Fraktion UFW/Piraten ihren Fraktionsstatus verloren – und damit auch den Anspruch auf Finanzierung einer Fraktionsgeschäftsstelle. Die war mit zwei Teilzeitkräften besetzt. Und diese stehen jetzt auf der Straße.

Die Städteregionsverwaltung hat den beiden am 29. Dezember, zehn Tage nach der schriftlichen Mitteilung von Udo Rüttgers über seinen Seitenwechsel, ordnungsgemäß gekündigt, wie Städteregionssprecher Holger Benend auf Anfrage unserer Zeitung erklärt. Die Arbeitsverträge enthielten demnach eine sogenannte auflösende Bedingung, die mit dem Verlust des Fraktionstatus von UFW/Piraten eingetreten war. Die Kündigung sei mit einer Frist von 14 Tagen erfolgt, und die sei am Sonntag abgelaufen.

Ob Fraktion oder nicht: UFW und Piraten werden jedenfalls im Städteregionstag weiter zusammenarbeiten, und zwar als Gruppe, erklärten Fink und Eckert am Mittwoch übereinstimmend. Mit welcher Ausstattung, ist jedoch noch offen. Das wird derzeit von der Verwaltung geprüft. „Rechtlich steht einer Gruppe eine Ausstattung im Umfang von zwei Drittel der Ausstattung der kleinsten Fraktion zu, im Städteregionstag ist das die FDP“, sagt Fink. Darüber befinden wird letztlich der Städteregionstag in seiner März-Sitzung.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert