Geheime Abstimmung über den Haushalt der Städteregion

Von: Jutta Geese
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Ob Hilfen für Pflegebedürftige, für Arbeitslose oder Behinderte: Die Sozialausgaben sind der dickste Batzen im städteregionalen Haushalt. Im kommenden Jahr rechnet die Städteregion mit Ausgaben in Höhe von 414 Millionen Euro – bei einem Gesamtetat von gut 623 Millionen. Foto: imago/epd

Städteregion. Beinahe wäre die Rechnung von Martin Peters aufgegangen und die Haushaltsverabschiedung am Donnerstagabend im Städteregionstag gescheitert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hatte geheime Abstimmung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beantragt.

Denkbar knapp, mit 36 zu 35 Stimmen, haben sich CDU und Grüne dann doch durchgesetzt – eigentlich hätten sie 37 Stimmen erreichen müssen, wenn alle ihre anwesenden Abgeordneten und Städteregionsrat Helmut Etschenberg für den eigenen Haushaltsentwurf gestimmt hätten. Offenbar hat jedoch ein Mitglied der Mehrheitsfraktionen mit der Opposition gestimmt. Enthaltungen gab es keine.

„Wir hatten den Eindruck, dass in den Mehrheitsfraktionen kontrovers diskutiert wird. Eine geheime Abstimmung ist dann der Härtetest, ob alle zu ihrem Haushalt stehen“, begründete Peters gegenüber unserer Zeitung den Antrag auf geheime Abstimmung. Übrigens ein Novum nicht nur in der kurzen Geschichte der Städteregion, sondern auch im Kreistag, dem Vorgängergremium. CDU-Fraktionschef Dieter Wolf erklärte, als er am Vortag von dem Antrag gehört habe, habe er das „als Unsinn abgetan“. Eine geheime Abstimmung über den Etat zu beantragen, „halten wir im höchsten Maß für unseriös“. Die CDU werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wenn man die Abstimmung in die Wahlkabine verlege, könne man ja auch gleich die ganze Haushaltsberatung nicht-öffentlich führen, schimpfte er. Peters wies solche Vorwürfe entschieden zurück und verwies darauf, dass er sich mit seinem Antrag „im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten“ bewege.

Die geheime Abstimmung am Donnerstag war aber nicht das einzige Novum im Städteregionstag: Erstmals verzichtete eine Fraktion darauf, eine Haushaltsrede zu halten, sondern gab diese lediglich schriftlich zu Protokoll. Uwe Löhr, Fraktionsvorsitzender der Linke, begründete dies mit gesundheitlichen Problemen. Warum keines der anderen drei weiteren Linke-Fraktionsmitglieder für ihn einsprang, lässt Raum für Spekulationen.

Die anderen Fraktionen nutzten die Gelegenheit, ihre Positionen wie schon in den Fachausschüssen ausführlich zu erläutern. CDU und Grüne – für letztere trat Ingrid von Morandell ans Rednerpult – betonten unisono, „in guter Tradition“ einen gemeinsamen Haushalt vorzulegen. „Langfristiges Denken und Handeln ist das Markenzeichen der schwarz-grünen Kooperation seit 21 Jahren, die damit die längste schwarz grüne Kooperation Deutschlands ist“, betonte Wolf. „Wir sind bereit, einen gemeindefreundlichen Haushalt für 2015 und 2016 zu verabschieden. Wir sind bereit, Risiken einzugehen und unseren Kommunen zu helfen. Wir sind bereit, unseren Ermessensspielraum im Interesse der Gemeinden zu nutzen.“ Der Doppelhaushalt gebe Kommunen und Verbänden „Planungssicherheit in Zeiten großer Unsicherheit“.

Dass die von den Kommunen zu zahlende Regionsumlage erhöht werden muss, hat laut Wolf nur zwei Gründe: Die Ausgleichsrücklage ist verbraucht, und „die Sozialkosten steigen ins Unbezahlbare“. Anders als die SPD rufe die CDU aber nicht nach nach einem Haushaltssicherungskonzept, sondern werde sich in den nächsten Monaten intensiv mit dem von Städteregionsrat Helmut Etschenberg angekündigten Strategiepapier beschäftigen, in dem alle Aufgaben und Standards der Städteregion auf den Prüfstand kommen sollen.

Letzteres brachte CDU und Grünen den Vorwurf von SPD und FDP ein, viel zu lange nichts getan zu haben, um die städteregionalen Finanzen in den Griff zu bekommen – und es jetzt der Verwaltung überlassen zu wollen, „Vorschläge zu machen, wie sie sich selbst wegrationalisiert, sowas hat noch nie funktioniert“, stellte Peters fest.

Eine interessante Frage warf FDP-Fraktionschef Georg Helg auf: Wie ist es zu erklären, dass der frühere Kreis Aachen zwischen 2000 und 2008 einen Überschnuss von 1,6 Millionen Euro erwirtschaftet hat, die Städteregion aber seit 2009 ein Defizit von über 62 Millionen Euro, obwohl der Zusammenschluss von Stadt und Kreis Aachen doch finanzielle Synergien bringen sollte? „Entweder stimmt da etwas nicht mit der Synergie-Berechnung, oder es liegen fatale Fehlentwicklungen vor, oder, was noch viel schlimmer wäre, eine Kombination aus Beidem“, mutmaßte Helg. Erfreut zeigte er sich, dass ein Jahre alter FDP-Antrag zur „dringend notwendigen Aufgabenkritik“ mit dem Strategiepapier nun umgesetzt wird. Erforderlich sei aber auch eine Aufgabenerfüllungskritik. Nicht erfreut ist Helg jedoch, dass CDU und Grüne unter dem Strich ganze 800.000 Euro Einsparungen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgenommen haben.

Bis zu 2,4 Millionen Euro echtes Einsparpotenzial sieht die Piraten-/UFW-Fraktion laut Fraktionsvorsitzendem Hans-Jürgen Fink allein bei den Verträgen mit der „regio IT“ über technische Dienstleistungen. Wie die SPD lehnen Piraten/UFW einen Doppelhaushalt für zwei Jahre ab, weil dieser viel zu viele Unsicherheiten berge. Aus den Haushaltsreden „ergibt sich für uns kein Änderungsbedarf“, befand Dieter Wolf für die Mehrheitsfraktionen – vor der geheimen Abstimmung.

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