Städteregion Aachen - Gegen das Jobsterben ankämpfen: Politik setzt ein Zeichen

Gegen das Jobsterben ankämpfen: Politik setzt ein Zeichen

Von: Jutta Geese
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Standortbestimmung: Die Städteregion will attraktiv werden für Industriebetriebe wie die Aurubs AG, die zu den größten Kupferproduzenten gehört. Unsere Aufnahme entstand im Stolberger Werk. Foto: Heike Eisenmenger

Städteregion Aachen. Ob Bombardier in Aachen, Cinram in Alsdorf oder KME in Stolberg: In der Städteregion werden so viele Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe gestrichen wie schon lange nicht mehr. Bis zu 1500 Menschen werden, so alle Ankündigungen wahr werden, in den kommenden Monaten ihren Job verlieren. Tatenlos zusehen wollen die Politiker im Städteregionstag dabei nicht.

Fraktionsübergreifend beauftragten sie gestern die Verwaltung, mit vielen Akteuren – von den Gewerkschaften über Arbeitgeberverbände bis hin zu den Hochschulen – ein indus­triepolitisches Handlungskonzept für die Städteregion zu entwickeln. Wobei ihnen bewusst ist, „dass wir direkt keine Arbeitsplätze schaffen können, aber wir können die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern“, wie Dieter Wolf, Chef der CDU-Fraktion im Städteregionstag, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung erklärte.

„Wir brauchen eine andere Grundeinstellung gegenüber dem produzierenden Gewerbe“, sagte Wolf. Das dürfe nicht zuerst als möglicher Umweltsünder gesehen werden. Umweltschutz sei auch wichtig, dürfe aber nicht allein ausschlaggebend sein. Denn: „Wir brauchen Industriearbeitsplätze, Industriemuseen haben wir genug.“ Zusammen mit den Grünen hatten die Christdemokraten den Anstoß zu der Diskussion über den drohenden Arbeitsplatzabbau geben und um ein einstimmiges Votum für die Erarbeitung eines Konzepts gebeten.

Die Sozialdemokraten konkretisierten den schwarz-grünen Antrag und erweiterten ihn, etwa mit Blick auf eine erforderliche Vernetzung von Entscheidungsträgern. „Wir müssen uns als Standort für Industriebetriebe attraktiver machen“, forderte Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Und jeder Betriebsrat aus der Region, der in einem Aufsichtsrat sitzt, muss aus dem Stand heraus erklären können, warum dieser Standort attraktiv ist.“

Eine Feststellung war Peters wichtig: „Das hier ist kein Wundpflaster für die Beschäftigten von Bombardier bis Cinram, das ist auch kein Aktionismus. Es ist ein Signal an alle Arbeitnehmer: Politik macht sich auf den Weg, eure Arbeitsplätze sicherer zu machen.“

Dabei geht es vor allem um die Facharbeiter und um ungelernte Arbeitnehmer, sagte Werner Krickel, Fraktionschef der Grünen. „Um die müssen wir uns kümmern, nicht nur um die Ingenieure.“ Es müsse gelingen, kleine und mittlere, inhabergeführte Unternehmen in der Region zu halten oder sie hierher zu holen.

Auch die Liberalen stehen hinter der Initiative von CDU, Grünen und SPD, versicherte deren Fraktionsvorsitzender Georg Helg. Zudem regte er an, mit Blick auf Arbeitsplatzsicherung auch das Thema Gewerbesteuer aufzugreifen, vor allem mit Blick darauf, Konkurrenz unter den Kommunen um Ansiedlungen zu vermeiden.

Ein Aspekt, den Alexander Lenders (CDU) aufgriff. Finanzschwache Kommunen würden von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Gewerbesteuersätze zu erhöhen. Dadurch würden Ansiedlungen erschwert, fürchtete er.

Im März 2013 wird die Verwaltung den Entwurf für ein industriepolitisches Handlungskonzept vorlegen, versprach Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der den einstimmigen Auftrag der Politik dazu „außerordentlich“ begrüßte.

Was ihn zudem freut: „Die Stadt Aachen wird sich daran beteiligen.“ Das habe ihm OB Marcel Philipp zugesagt. Vielleicht gelingt ja im Schulterschluss, was Stefan Mix (SPD) vorschwebt: der Städteregion mit der Marke „industriefreundlich“ einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

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