Für 2015 wird es keine Sonderumlage geben

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:

Städteregion. Am Ende der Debatte wurde Helmut Etschenberg „politisch“, wie er sagte, und stimmte gegen den Vorschlag der eigenen Verwaltung. Die hatte dem Städteregionsausschuss empfohlen, entgegen der vom Städteregionstag am 8. Dezember gefassten Entscheidung doch eine Sonderumlage für das im Jahr 2015 entstandene Haushaltsdefizit zu erheben.

Damit wären die zehn regionsangehörigen Kommunen zur Kasse gebeten worden.

Dass es nun vermutlich nicht so kommen wird – der Städteregionstag muss das Votum des Ausschusses und damit seine eigene Entscheidung aus dem Vorjahr am 6. April nochmals bestätigen – begründen die Fraktionen in ihrer übereinstimmenden Einschätzung vor allem mit zwei Argumenten: Der relativ geringe Fehlbetrag von 684.000 Euro rechtfertige nicht den Aufwand, der mit einer Sonderumlage und dem damit verbundenen „Benehmensverfahren“ mit den Kommunen verbunden wäre.

Außerdem werde mit dem Verzicht zum Ausdruck gebracht, dass die Städteregion – der in den vergangenen Monaten vielfach geäußerten Kritik zum Trotz – sehr wohl Rücksicht auf die Kommunen und ihre schwierige Lage nehme.

Damit akzeptiert die Politik allerdings, dass die Städteregion, die längst nicht mehr auf Rosen gebettet ist, selbst zusätzlich belastet wird. Die für solche Fälle vorgesehene Ausgleichsrücklage von einst 57 Millionen Euro ist bereits seit 2014 aufgebraucht, und um die Regionsumlage niedrig zu halten, wurde anschließend auch ein erheblicher Verzehr der allgemeinen Rücklage in Kauf genommen.

Diese umfasste bei der Gründung der Städteregion im Oktober 2009 stolze 172 Millionen Euro, Ende 2016 war sie auf gut 80 Millionen Euro geschrumpft – wobei der Jahresabschluss noch nicht vorliegt. Zuletzt hatte die Verwaltung ein zu befürchtendes Minus von rund acht Millionen prognostiziert.

Dass die Politik in einem solchen Fall durchaus andere Konsequenzen ziehen könnte als für das Jahr 2015, machen die Oppositionsfraktionen schon einmal klar. „Das wird sehr ambitioniert, weil das Defizit voraussichtlich deutlich höher ausfallen wird“, erklärt Martin Peters (SPD).

Sein FDP-Kollege Georg Helg betont, „dass wir trotz unserer Zustimmung für 2015 keinen Freibrief für 2016 ausstellen werden“. Und Linken-Fraktionschef Uwe Löhr stellt fest: „Dass wir in diesem Fall einverstanden sind, heißt nicht, dass das für 2016 genauso sein wird.“

Ganz anders positionieren sich unterdessen die Christdemokraten, die auf den Sonderumlagen-Verzicht für 2015 mit einem entsprechenden Antrag maßgeblich hingewirkt hatten: „Wir haben in der Koalition mit den Grünen immer eine städte- und gemeindefreundliche Politik gemacht und wollen das auch in Zukunft tun“, erklärt Ulla Thönnissen. Dies werde auch für das Haushaltsjahr 2016 gelten.

Ob damit gemeint ist, dass das Defizit aus dem Vorjahr ebenfalls auf Kosten der allgemeinen Rücklage kompensiert werden soll, ließ die CDU-Fraktionsvorsitzende allerdings noch offen: „Sobald der Jahresabschluss vorliegt, werden wir eine Entscheidung treffen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert