Frühzeitige Neuvergabe des Rettungsdienstes in der Städteregion

Von: Michael Grobusch
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Die Städteregion will nach eigener Aussage mit der Neuvergabe die Hilfsorganisationen stärken und damit den Rettungsdienst und Katastrophenschutz in ihrer Zuständigkeit für die Zukunft sicherstellen. Foto: Imago/STPP

Städteregion. Dem lauten öffentlichen Aufschrei folgten Gespräche hinter verschlossenen Türen. Und die waren offenbar erfolgreich. Denn die von den drei führenden Hilfsorganisationen geforderte frühzeitige Neuvergabe des Rettungsdienstes in der Städteregion wird es nun tatsächlich geben.

Dem nach dem Ende der Verhandlungen nicht-öffentlich gefassten Beschluss des Städteregionsausschusses, der einstimmig ausfiel, soll nach Informationen unserer Zeitung Ende August die offizielle Unterzeichnung der Verträge folgen. Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Malteser Hilfsdienst (MHD) und Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) hätten dann ihr Ziel erreicht: Die Vergabe wäre ohne europäische Ausschreibung und ohne Beteiligung privater Konkurrenten unter Dach und Fach – ab dem 1. Januar 2018 und zunächst für fünf Jahre.

Im vergangenen Herbst hatten sich die Verantwortlichen der drei Hilfsorganisationen in einer bis dato einmaligen Aktion an die Städteregion gewandt und in einem gemeinsamen Schreiben die um ein Jahr vorgezogene Neuvergabe des Rettungsdienstes gefordert. Dabei plädierten sie für eine „wirtschaftlich und organisatorisch tragfähige Lösung“ und eine „partnerschaftliche und an ihrer jeweiligen örtlichen Leistungsfähigkeit gemessene Einbindung“.

„Raus aus der Negativspirale“

Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte der Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Städteregion, Hans-Dieter Vosen, den ungewöhnlichen Schritt damit begründet, dass er die Chance eröffne, „aus einer Negativspirale“ herauszukommen. „Es kann nicht mehr so weitergehen, dass wir uns bei der Vergabe des Rettungsdienstes gegenseitig immer mehr unterbieten“, so Vosen damals weiter.

Eine derartige Entwicklung könne die bewährten Strukturen der Hilfsorganisationen ernsthaft gefährden – und damit auch den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz in der Städteregion. Die Verwaltung sieht das genauso, verweist in ihrer nicht-öffentlichen Vorlage auf die „qualitativ hochwertigen Leistungen“ von DRK, MHD und JUH und sieht in ihnen die zuverlässigsten Partner „für die Sicherstellung des Rettungsdienstes mit qualifiziertem Personal“.

Zum bevorstehenden Vertragsabschluss wollte sich Hans-Dieter Vosen auf Anfrage unserer Zeitung in dieser Woche nicht äußern. „Wir bitten um Verständnis, dass wir dies erst nach der Unterzeichnung aller drei Hilfsorganisationen tun werden“, erklärte stattdessen der beim DRK für den Rettungsdienst zuständige Geschäftsführer Markus Heim.

Fakt ist derweil, dass das Deutsche Rote Kreuz zukünftig Aufgaben an die beiden übrigen Organisationen abgeben wird. Beim letzten Verfahren im Jahr 2013 waren noch fünf der sechs Lose und damit der komplette Rettungsdienst im Altkreis Aachen an das DRK gegangen. Los Nummer 6 wurde dem Malteser Hilfsdienst zugeteilt und umfasste lediglich die Fahrten des Verlegerettungswagens. Die Johanniter-Unfall-Hilfe erhielt keinen Auftrag.

Zukünftig soll das DRK für die Rettungswachen Bardenberg, Würselen-Mitte und Roetgen verantwortlich sein. Das macht rund 55 Prozent und gut 4,05 Millionen Euro des jährlichen Auftragsvolumens von 7,34 Millionen Euro aus. Die Rettungswache Baesweiler und der Notarztstandort Stolberg/Eschweiler sollen in die Verantwortlichkeit der Johanniter-Unfall-Hilfe übergehen (1,3), die Rettungswachen Simmerath und Höfen in die des Malteser Hilfsdienstes (1,99).

Dem bevorstehenden Abschluss waren monatelange Prüfungen der Verwaltung vorausgegangen. Grundlage des Vorgehens der Städteregion bildet die sogenannte Bereichsausnahme – eine mit der Novellierung des deutschen Vergaberechtes seit dem 18. April 2016 geltende Option, die an die EU-Vergaberichtlinien angelehnt ist.

Demnach können Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr ohne EU-weite Ausschreibung vergeben werden, wenn sie von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen übernommen werden. „Und der Rettungsdienst gehört zur Gefahrenabwehr“, betont der zuständige städteregionale Dezernent Gregor Jansen in seiner Stellungnahme für den Städteregionsausschuss, die unserer Redaktion vorliegt. Auch würden die drei beteiligten Hilfsorganisationen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Es handele sich um nach Bundes- oder Landesrecht anerkannte Zivilschutz- und Katastrophenschutzorganisationen.

Europäischer Gerichtshof am Zug

Mit Blick auf den maßgeblichen Paragrafen 107 des Bundesgesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kommt Jansen deshalb zu der Einschätzung, „dass nach eingehender Prüfung aller Kriterien die Merkmale der Bereichsausnahme erfüllt sind“.

Das hatte die Stadt Solingen bei ihrer Vergabe des Rettungsdienstes im Sommer 2016 auch festgestellt. Doch die Falck-Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Hamburg sah das anders. Das nach eigenen Angaben größte private Rettungsunternehmen in Deutschland war wegen der Bereichsausnahme nicht an dem Verfahren beteiligt worden, fühlte sich benachteiligt und klagte.

Der Rechtsstreit beschäftigt mittlerweile den Europäischen Gerichtshof in Straßburg, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall im Februar dorthin verwiesen hat. Begründung der Richter: Es gebe „bei der deutschen Bereichsausnahme eine Reihe grundsätzlicher und strittiger Fragen“, die durch den EuGH geklärt werden müssten.

Die Städteregion beunruhigt das offenbar nicht: „Sie sieht in ihrem Vorgehen keinen Verstoß gegen das Vergaberecht und wird darin auch bestärkt durch die Meinung des Landkreistages. Von Beginn an wurde das beabsichtigte Verfahren öffentlich bekannt gemacht. Insofern wurde hier die höchstmögliche Transparenz gewährleistet“, betont Pressesprecher Detlef Funken auf Anfrage.

Die von der Falck-Gruppe beauftragte Berliner Anwaltskanzlei Blomstein wertet die Weitergabe durch das Oberlandesgericht unterdessen als Erfolg im Sinne ihres Mandanten und stellt in ihrem Statement fest: „Die Beantwortung der Rechtsfragen durch den EuGH wird den Markt für Rettungsdienstleistungen grundlegend beeinflussen. Es geht letztlich darum, ob private Dienstleister in Deutschland auch zukünftig eine realistische Chance auf einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge in diesem Marktsegment haben.“

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