Förderschulen bleiben bei der Städteregion

Von: Michael Grobusch
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Die Lindenschule im Aachener Stadtteil Haaren hat den Schwerpunkt „Sprache“ und gehört zu den sieben Förderschulen, deren Träger die Städteregion ist. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Im vergangenen Herbst deutete einiges auf eine Trennung hin: Als der Städteregionstag Ende Oktober über die von Helmut Etschenberg in seinem Strukturkonzept aufgelisteten Vorschläge abstimmte, sahen die Fraktionen in einem Punkt einen auffällig hohen Änderungsbedarf.

So kam es, dass die Verwaltung nicht nur aufgefordert wurde, sich um die Schaffung einer gemeinsamen Abstimmungsplattform für die Weiterentwicklung aller Schulen in der Städteregion zu bemühen. Darüber hinaus wurde erstmals auch eine Übertragung der sieben Förderschulen in städteregionaler Trägerschaft an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) ins Gespräch gebracht – verbunden mit dem Auftrag an das Schulamt, die Umsetzbarkeit zu prüfen.

Seitdem ist hinter den Kulissen fleißig sondiert worden. Es hat Gespräche mit den Schulleitern gegeben, Termine beim Landschaftsverband und nicht zuletzt auch eine Anfrage bei der Landesregierung. Eine offizielle Schlussfolgerung gibt es noch nicht, doch unterm Strich kann wohl festgehalten werden: Der Landschaftsverband wird die Einrichtungen in absehbarer Zukunft nicht übernehmen.

Gleich mehrere Argumente sprechen gegen eine solche Übernahme. Und eines wiegt besonders schwer: „Das Schulgesetz sieht vor, dass der Landschaftsverband nur Träger von Förderschulen mit den Schwerpunkten ‚Hören und Kommunikation‘, ‚Sehen‘, ‚körperliche und motorische Entwicklung‘ sowie in der Sekundarstufe I mit dem Schwerpunkt ‚Sprache‘ sein kann“, erklärt Gregor Jansen. Die sieben städteregionalen Einrichtungen sind jedoch in anderen Bereichen tätig. Die Konsequenz, die daraus folgt, ist somit klar: „Für die Übertragung unserer Förderschulen an den LVR wäre eine Gesetzesänderung erforderlich“, betont der Schuldezernent.

Das hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten und städteregionalen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulla Thönnissen bestätigt. Demnach sei eine Neufassung des Schulgesetzes zwar grundsätzlich denkbar. „Dies würde allerdings den Wunsch der gesamten ‚kommunalen Familie‘ voraussetzen“, so die Einschränkung aus Düsseldorf. Ob der Wunsch der Städteregion tatsächlich auf breiter kommunaler Ebene geteilt wird, ist bis dato nicht klar.

Ganz im Gegensatz zur Einschätzung der betroffenen Schulleiter. „Wir haben mit ihnen sehr intensiv diskutiert. Sie fühlen sich bei der Städteregion sehr gut aufgehoben und würden einen Verbleib deshalb begrüßen“, berichtet Jansen von einer eindeutigen Stimmungslage. Das hat sicherlich damit zu tun, dass die pädagogischen Standards der Städteregion als überdurchschnittlich gut gelten. Aber auch die Nähe zum Schulträger ist für die Verantwortlichen von großer Bedeutung.

Dem tragen die Fraktionen Rechnung: „Es ist doch erfreulich, dass wir in der Städteregion ein gesundes Förderschulsystem haben. Wir wollen diese Säule unseres Bildungsangebotes erhalten“, stellt Wolfgang Königs für die CDU und die Koalition mit den Grünen fest. Und seine Fraktionskollegin Karin Schmitt-Promny ergänzt: „Wenn wir die gesamte Schulentwicklung für die Zukunft planen wollen, dann ist es wichtig, dass wir die Förderschulen in unserer Trägerschaft behalten.“

Das freilich setzt voraus, dass ihr Bestand nicht durch rückläufige Schülerzahlen und das Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgrößen in Frage gestellt wird. Eine solche Gefahr sieht Gregor Jansen derzeit allerdings nicht: „Die Zahlen an unseren Förderschulen liegen deutlich über dem Soll und sind stabil.“

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