Städteregion - Etschenberg zu Rettungsdienst: „Es hat keinerlei Mauschelei gegeben“

Etschenberg zu Rettungsdienst: „Es hat keinerlei Mauschelei gegeben“

Von: Michael Grobusch
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Äußert sich im Interview mit unserer Zeitung noch einmal ausführlich zum Thema Rettungsdienst: Helmut Etschenberg. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Die Vorwürfe der Falck Notfallrettung zur Vergabe des Rettungsdienstes in der Städteregion wiegen schwer, und sie haben offenbar eine nachhaltige Wirkung: „So etwas habe ich in meiner gesamten beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt“, stellt Helmut Etschenberg im Interview mit unserer Zeitung fest.

Und der Städteregionsrat betont noch einmal, dass Politik und Verwaltung ein „absolut korrektes und transparentes Verfahren gewählt haben“.

In dem Schreiben des Falck-Anwaltes an die Vergabekammer Rheinland ist unter anderem von „rechtswidriger Kartellbildung“, „wettbewerbswidrigen Absprachen“ und „Verstößen gegen das Preisrecht“ die Rede. Sie haben diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

Etschenberg: Natürlich, das ist doch alles völlig haltlos. Hier versucht ein international tätiges Unternehmen seinen Feldzug gegen ein deutsches Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof zu befeuern. Dabei werden tausende Menschen diffamiert, die in Deutschland tagtäglich hervorragende Arbeit zum Wohle der Gesellschaft leisten – haupt- und ehrenamtlich.

Ein wesentlicher Punkt im Streit um die Neuvergabe des Rettungsdienstes, mit der sich der Europäische Gerichtshof jetzt im Grundsatz beschäftigt, ist die im Zuge der Novellierung des deutschen Vergaberechtes im April 2016 geschaffene Bereichsausnahme.

Etschenberg: Das ist zutreffend. Diese ist als Ausnahme bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen in bestimmten Fällen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt. Zu diesen zählen auch Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Beim Deutschen Rotes Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst und der Johanniter-Unfall-Hilfe findet diese Ausnahmeregelung nach unserer Lesart Anwendung.

Die Falck Notfallrettung stellt die Rechtmäßigkeit dieser Anwendung allerdings in Frage.

Etschenberg: Unser Vorgehen entspricht der Rechtsauffassung der kommunalen Spitzenverbände. Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben im April 2016 die Bereichsausnahme geprüft und allen Kommunen empfohlen, im Sinne dieser Vorschrift zu handeln. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hält die Anwendung im Rettungsdienst in seiner Tendenz für anwendbar, stellt aber in seiner Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof die Frage, ob das deutsche Gesetz mit der europäischen Richtlinie vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund hat die Vergabekammer Rheinland das von Falck angestrengte Nachprüfverfahren bis zur Entscheidung des EugH ausgesetzt.

War das Vergabeverfahren der Städteregion transparent?

Etschenberg: Absolut. Es hat, anders als uns vorgeworfen wird, keinerlei Mauschelei gegeben. Um den einstimmig gefassten politischen Beschluss vom 24. November 2016 abschließend rechtssicher und transparent zu gestalten, haben wir die sogenannte freihändige Vergabe in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt. Hierzu wurde die Beschaffungsabsicht zu Beginn des Verfahrens durch die Zentrale Vergabestelle auf dem Vergabeportal der Wirtschaftsregion Aachen veröffentlicht. Das war für jedermann einsehbar. Trotzdem haben wir den Geschäftsführer des Beschwerde führenden Unternehmens sogar per Mail informiert. Von Seiten des Unternehmens gab es aber lediglich ein Schreiben im Vorfeld. Danach wurde die Verwaltung von der Politik beauftragt, das Verfahren zur Einbindung aller Hilfsorganisationen der Region in den Rettungsdienst der Städteregion ab 2018 auf Grundlage der Bereichsausnahme vorzubereiten und zur Entscheidung vorzulegen.

Im Grunde haben doch die drei Hilfsorganisationen im Juni 2016 mit ihrer gemeinsamen schriftlichen Bitte die frühzeitige Neuvergabe des Rettungsdienstes in Gang gesetzt. Ist es nicht ungewöhnlich, dass sich drei Wettbewerber zusammentun und eine solche Initiative starten?

Etschenberg: Das Landesgesundheitsministerium hat im Juni 2016 auf die geänderte Rechtslage reagiert und einen Erlass zum Rettungsgesetz NRW herausgegeben, in dem ausdrücklich auf die systematische Verzahnung von Notfallrettung, qualifizierten Krankentransport und Katastrophenschutz hingewiesen wird. Daraufhin haben die in der Euregio verwurzelten Verbände den gemeinsamen Vorschlag zu Gesprächen mit Verwaltung und Politik unterbreitet. Ab dem Beginn des zweistufigen Verfahrens hat es aber keine gemeinsamen Treffen mehr gegeben, die Verhandlungen erfolgten mit allen Bietern einzeln unter Wahrung der Geheimhaltung. Von wettbewerbswidriger Preisabsprache kann keine Rede sein.

Wie wird es jetzt weitergehen mit dem Rettungsdienst in der Städteregion?

Etschenberg: Wir haben bis Ende 2018 einen Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz und erwarten, dass dieser eingehalten wird. Der Rettungsdienst ist also ohne Einschränkung sichergestellt.

Und wie sieht es mit dem Rechtsstreit aus?

Etschenberg: Der Europäische Gerichtshof muss jetzt im Kern entscheiden, ob Hilfsorganisationen, die hier in Deutschland als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind, gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des Gesetzes sind. Dann würde die Bereichsausnahme gelten, und die Verträge könnten – vorbehaltlich einer ebenfalls positiven Entscheidung von OLG und Vergabekammer – unterzeichnet werden.

Bleiben die schweren Vorwürfe der Falck Notfallrettung. Werden Sie juristisch gegen diese Vorgehen?

Etschenberg: Wir werden uns im Rahmen des anhängigen Verfahrens mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen. Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns vor.

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