Etschenberg: „Qualität der Argumente ist entscheidend”

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Bestimmend, nachdenklich und impulsiv: 100 Tage nach dem Start ist Städteregionsrat Helmut Etschenberg überzeugt von der Städteregion und den Chancen, die der neuartige Zusammenschluss bietet. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Ursprünglich wollte Helmut Etschenberg im April 2009 als Kreisdirektor seine letzten Amtstage verbringen, um danach als Pensionär viel Zeit in Südfrankreich zu verleben. Doch bekanntlich kam alles anders, so dass der 62-jährige Christdemokrat mit dem heutigen Donnerstag seit 100 Tagen Städteregionsrat ist.

Im Gespräch mit unseren Redakteuren Jutta Geese und Udo Kals zieht der gebürtige Aachener und Wahl-Monschauer eine erste Bilanz und schaut nach vorne.

Kälte in Aachen statt Sonne in Südfrankreich: Bereuen Sie es, Ihre Lebensplanung über den Haufen geworfen zu haben?

Etschenberg: Bisher noch keine Sekunde, weil ich die Freude an dieser beruflichen Aufgabe in mir trage - und dies, so hoffe ich, auch zum Ausdruck bringe.

Wird die Freude zu Hause geteilt?

Etschenberg: Meine Frau hat mir damals gesagt: Wofür du dich am Ende entscheidest, ich trage das mit. Daran hat sich nichts geändert. Wobei ich mich bemühe, ab und an eine zeitliche Nische für meine Frau und mich einzubauen.

Ist denn die Belastung im Vergleich zum Job als Kreisdirektor größer?

Etschenberg: Sie ist anders geworden. Schon früher hatte ich viele Aufgaben, habe oft auch Landrat Carl Meulenbergh vertreten. Jetzt sitze ich aber permanent in der ersten Reihe. Und wenn ich etwas sage, hat das ein anderes Gewicht.

Überrascht hat Sie das nicht, oder?

Etschenberg: Mich hat so gut wie nichts überrascht, weil ich gewusst habe, worauf ich mich einlasse. Ich hatte als Kreisdirektor eine 16-jährige Eingewöhnungsphase. Und was mir auch enorm hilft, ist, dass ich davor 15 Jahre Stadtdirektor in Monschau war. Ich kenne die verschiedenen Ebenen und Erwartungen.

Sie sehen den Start der Städteregion also als gelungen an?

Etschenberg: Ja, und das meine ich ehrlich. Wir haben rund 350 neue Mitarbeiter erfolgreich integriert. Oder nehmen Sie die Zusammenarbeit in der Bürgermeisterrunde. Wir diskutieren viel mehr strategisch-konzeptionelle Fragen als früher. Durchaus auch kontrovers.

Das heißt konkret?

Etschenberg: Ein wichtiges Thema war bereits beim ersten Treffen das Zukunftsprogramm, das die Leitlinie für die künftige Entwicklung vorgibt. Andere Themen sind Verkehrsentwicklung, Gewerbegebiete, Wirtschaftsförderung oder die Entwicklungspotenziale der einzelnen Kommunen. Und es ist bei allen die Einsicht erkennbar, dass wir anders zusammenarbeiten müssen als früher. Die Bereitschaft dazu ist durch die Städteregion deutlich höher geworden. Dabei spielt es schon eine entscheidende Rolle, dass die Stadt Aachen dabei ist.

Die in Person von OB Marcel Philipp eine Führungsrolle beansprucht - zurecht?

Etschenberg: Ich halte diesen Anspruch für legitim - aber für alle zehn. Für mich ist nicht die Größe einer Stadt entscheidend, sondern die Qualität der Argumente. Wenn beides zusammenkommt, ist das eine ideale Kombination. Aber gute Ideen aus Roetgen oder Baesweiler sind genauso wichtig wie welche aus Aachen. Ich finde, dass es einen gesunden Wettbewerb unter den Kommunen geben muss. Sonst hätte es nie einen Unterschied in der Entwicklung beispielsweise von Alsdorf, Baesweiler oder Würselen gegeben. So soll das auch in der Städteregion sein. Und ich habe das Gefühl, dass eine konstruktive Grundharmonie vorhanden ist.

Die bei finanziellen Fragen bereits auf die Probe gestellt worden ist.

Etschenberg: Das stimmt. Wobei unser Vorschlag zum städteregionalen Haushalt fair ist. Zehn Prozent der Deckungslücke von fast 30 Millionen Euro müssen wir selber erwirtschaften. Das sind rund drei Millionen Euro, das ist schon was. Die verbleibenden rund 26 Millionen Euro sollen je zur Hälfte aus der Rücklage und durch eine Umlageerhöhung ausgeglichen werden. Für diese Lösung habe ich unter den Bürgermeistern ein gewisses Grundverständnis gefunden. Und wenn Herr Bertram sich in Eschweiler darüber deftig geäußert hat, dann bin ich nach einem Gespräch mit ihm überzeugt, dass dies mit dieser Intention so nicht mehr geschehen wird. Mir kommt es auf eine Kultur des konstruktiven Dialogs an, nicht mit fix und fertigen Rezepten zu den Bürgermeistern zu kommen, sondern für Diskussionen offen zu sein.

Wo wollen Sie sparen?

Etschenberg: Zunächst einmal ist die im Land immer wiederholte Forderung Nonsens, über das Kürzen der freiwilligen Leistungen die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Das habe ich auch dem Regierungspräsidenten in dieser Deutlichkeit vorgetragen. Jetzt zu dem, was wir selber machen: Da ist jeder Geschäftsbereich gefragt, konstruktive Ideen einzubringen. Natürlich kommen wir auch nicht daran vorbei, an Personalkosten zu sparen. Es werden Stellen wegfallen, indem wir sie nicht wiederbesetzen. Zudem appellieren wir, nicht alle Haushaltsansätze vollkommen auszuschöpfen. Da setzen wir zunächst auf die Eigenverantwortung der Mitarbeiter statt sie pauschal mit einem Ausgabenlimit zu entmündigen. Wir werden allerdings auch nicht umhin kommen, uns stärker mit Krediten belasten zu müssen.

In welcher Größenordnung?

Etschenberg: Da will ich keinen Betrag nennen. Nach einer langen Phase der Entschuldung unter Landrat Meulenbergh gehöre ich nicht zu denen, die sagen, wir müssen uns in vollen Zügen verschulden. Das kann ich nicht verantworten. Wir müssen streng darauf achten, dass wir nicht aus einem gewissen Lot kommen. Dazu gehört, auf keinen Fall das Eigenkapital antasten zu müssen.

Hat Sie denn die Entscheidung von OB Philipp überrascht, aus finanziellen Gründen die Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 zurückzuziehen?

Etschenberg: Ja schon, aber da bricht mir kein Zacken aus der Krone. Ich habe mit Respekt wahrgenommen, wie ein junger OB erkennt, dass finanziell unkalkulierbares Unheil auf seine Stadt zukommt, und die Reißleine zieht. Das zeigt Führungsstärke, und ich empfinde dies als verantwortungsbewusstes Handeln, das ich nicht zu kritisieren, sondern eher zu unterstützen habe. Klar ist aber auch: Wenn der Zeitdruck für ein herausragendes Projekt weg ist, ist es schwer, einzelne Maßnahmen weiter mit der nötigen Zielstrebigkeit zu verfolgen.

Aber dem wollen Sie ja einen Riegel vorschieben, indem Sie ein neues Zukunftsprojekt auf den Weg bringen...

Etschenberg: In der Tat könnte das Projekt, nennen wir es mal „Mobil-City 2020”, der Region eine besondere Perspektive geben. Wie ich schon beim Neujahrsempfang gesagt habe, ist es eine Vision, die in der breiten Öffentlichkeit in ihrer Sinnhaftigkeit weitaus höher bewertet werden könnte als die IGA 2017. Einfach, weil dadurch eine Unmenge von Vorteilen entstehen könnte, die man spüren und wahrnehmen kann.

Und die wären?

Etschenberg: Angedacht ist, das im schwarz-grünen Kooperationsvertrag verankerte Ziel, die Städteregion oder auch die Region zu einer Modellregion für den Klimaschutz zu machen, mit dem Thema Elektromobilität umzusetzen - mit Partnern aus Wirtschaft und Forschung. Ich möchte, dass wir auf dem Merzbrück-Gelände in der Nähe des Autobahnkreuzes ein Parksystem installieren. Menschen können auf dem Weg nach Aachen, Eschweiler, Stolberg oder sonst wohin dort ihr herkömmliches Auto abstellen und umsteigen - in die Euregiobahn, die ja spätestens 2013 auf Merzbrück hält, oder in Elektroautos.

Wer stellt diese zur Verfügung?

Etschenberg: Die Details müssen noch bis zum Sommer konkretisiert werden. Aber die Autos können von einem namhaften Hersteller zur Verfügung gestellt und von den Kunden per Scheckkarte genutzt werden. Im Tarif sollte enthalten sein, dass die Kunden das E-Auto am Zielort kostenfrei parken und an der Steckdose aufladen können.

Das hört sich nach einer werbewirksamen Idee an.

Etschenberg: Natürlich. Das ist eine Riesenchance, Firmen mit Weltruf in die Region zu holen, die sich als lebendiges Labor präsentieren kann. Sehen Sie nur die Fahrzeuge. Derzeit ist man an der RWTH dabei, das Elektromobil neu zu erfinden. Das Fahrzeug soll bald in einer Größenordnung von 10.000 Euro herstellbar sein. Ich bin von der Sinnhaftigkeit überzeugt und bereit, Geld dafür in die Hand zu nehmen. Sie sehen: Es hört nicht auf - es fängt erst an.


In welchen Bereichen wollen Sie denn noch aktiv werden?

Etschenberg: Natürlich müssen wir eine neue Form der Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung finden. Das steht schon bald an. Auch die guten Kontakte zu den Nachbarkreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg will ich weiter pflegen. Zudem will ich der Partnerschaft zur Parkstad Limburg im Rahmen des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit, EVTZ genannt, so schnell wie möglich einen rechtsverbindlichen Charakter geben. Und ich hoffe, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens mit ins Boot zu holen - das wäre ein kleiner Traum. Hierzu gibt es recht positive Signale von Ministerpräsident Lambertz. Alle müssen bereit sein, gewisse Aufgaben verbindlich in den EVTZ einzubringen. Als erstes etwa die Weiterentwicklung der Grünmetropole oder den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz. Auch aus dem Bereich Bildung und Kultur werden Aufgaben eingebracht.

Das ist ja nicht viel.

Etschenberg: Aber ein Anfang. Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass wir eine bessere Zukunftsperspektive haben, wenn wir eine verlässliche Form der Zusammenarbeit finden. Da ist mir der Städteregion ein Lehrstück.

Und Ihr Vorgänger Ihr Lehrmeister?Etschenberg: Auf jeden Fall. Landrat Meulenbergh hat klug gehandelt, und das möchte ich nicht vergessen: eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ohne Blick auf die Einwohnerzahl. Alle Partner müssen auf Augenhöhe gleichberechtigt agieren können. Nur so sind wir damals mit der Städteregion weitergekommen und nicht mit meiner damaligen kleinkarierten Denkweise, den Kreis stärker zu gewichten als die neun Kreiskommunen. Doch der Landrat sagte: Wenn die nicht mitmachen, kannst du alles vergessen. Und das habe ich gelernt.

Apropos Landrat, er wollte ja einen Schreibtisch in Ihrer Nähe behalten...

Etschenberg: Wir telefonieren des Öfteren, und es geht ihm gut. Natürlich ist er neugierig und will sein altes Büro, in dem ich nach einer Renovierung sitze, sehen - wenn es fertig ist. Das ist jetzt soweit. Ich denke, er hat auch über die nette Verabschiedung im Oktober den Übergang gefunden. Und im Haus ist er sowieso präsent, er hat ja über 15 Jahre seine Spuren hinterlassen.

Und welche Spuren haben die ersten 100 Tage Städteregion bei Ihnen hinterlassen?

Etschenberg: Man spürt nach wie vor, dass mir die Gestaltungsmöglichkeiten der Städteregion Freude bereiten, und ich bin weiterhin von den großen Chancen, die die Städteregion birgt, überzeugt.
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