Städteregion - Erste Eckdaten zum Haushalt 2017

Erste Eckdaten zum Haushalt 2017

Von: Jutta Geese und Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
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Finanzdezernent Axel hartmann (stehend) und Städteregionsrat Helmut Etschenberg (links daneben, sitzend) haben dem Städteregionstag gestern Abend erste Eckdaten des Haushalts 2017 präsentiert - verbunden mit der Ankündigung, die Erhögung der regionsumlage auf knapp ein prozent begrenzen zu wollen.

Städteregion. Dieser Auftritt lässt Raum für Spekulationen. War der durchaus überraschende Vorstoß von Helmut Etschenberg am Donnerstagabend im Städteregionstag nun eine Retourkutsche für die an der Umsetzung des Strukturkonzeptes beteiligten Fraktionen von SPD und FDP, die sich bislang nicht bereit erklärt haben, den Haushalt 2017 mitzutragen?

Oder lag die Ursache doch eher im Druck der Bürgermeister der regionsangehörigen Kommunen, die nach Informationen unserer Zeitung im Vorfeld der Sitzung mehrheitlich angekündigt hatten, sich einer Erhöhung der Regionsumlage um mehr als einen Prozentpunkt widersetzen zu wollen?

Fakt ist jedenfalls, dass der Städteregionsrat nun eine Möglichkeit gefunden zu haben scheint, die Erhöhung der Regionsumlage auf das von den Kommunen offenbar akzeptierte Maß zu beschränken. Exakt 0,9948 Prozentpunkte soll die Steigerungsrate im kommenden Jahr betragen. Macht insgesamt gut 23 Millionen Euro, die die zehn Kommunen 2017 mehr zahlen sollen 2016.

Das verkündete Etschenberg mit einem erkennbaren Seitenhieb in Richtung Politik. Er habe vorgeschlagen, in Verbindung mit dem Strukturkonzept auch einen gemeinsamen Haushalt mit CDU, SPD, Grünen und FDP zu erarbeiten. Dazu habe es mehrere ergebnislose Beratungsrunden gegeben, obwohl er am Ende sogar das Angebot gemacht habe, sich zu einer Umlagenerhöhung von maximal einem Prozentpunkt zu verpflichten, wenn es denn dann eine breite Mehrheit für den kommenden Haushalt geben werde.

Doch die erhoffte positive Reaktion blieb aus. „Deshalb bin ich auf eine am Wochenende bei mir angekommene Initiative aus dem Kreis der Bürgermeister eingegangen.“ Demnach soll die Regionsumlage von 44,5560 auf dann 45,5508 Prozentpunkte angehoben werden. Das macht in der Summe Zahlungen der zehn Städte und Gemeinden von 380,3 Millionen Euro (2016: 357,6) aus, bei einem Gesamtvolumen des städteregionalen Haushaltes von 694,8 Millionen Euro (2016: 639,9).

Die Zustimmung der Kommunen ist jedoch an eine wichtige Bedingung gekoppelt, wie Etschenberg einräumte: „Meine Zusicherung, im Falle eines Fehlbetrages im Jahresabschluss diesen Betrag nicht nachträglich über eine Sonderumlage zu erheben. Das heißt, volles Risiko bei der Bewirtschaftung des Haushaltes 2017.“ Was dies konkret bedeuten wird, ließ der Städteregionsrat allerdings offen.

Während CDU und Grüne über den Vorschlag des Städteregionsrates bereits unterrichtet zu sein schienen, zeigte sich die Opposition überrascht. „Das muss man jetzt ein Stück weit auf sich wirken lassen. Insbesondere die Finanzregelungen mit der Stadt Aachen sind ein komplexes Thema“, erklärte Martin Peters. Allerdings stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar, dass Strukturkonzept und Haushalt „zwei getrennt zu betrachtende Vorgänge“ seien. „Wenn wir das Zahlenwerk für 2017 in Gänze vorliegen haben, werden wir eine Bewertung vornehmen, eine Veränderungsliste vorlegen und am Ende entscheiden, wie wir uns verhalten.“

Noch deutlicher wurde Georg Helg (FDP): „Wir haben von Anfang an mit absoluter Überzeugung an dem Strukturkonzept mitgearbeitet, weil das im Interesse der Städteregion und der Kommunen ist. Das haben wir aber nicht mit dem Ziel gemacht, einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen“, betonte der Fraktionschef. „Diese Mitarbeit bedeutet keinen bereits gegebenen Freibrief für den Haushalt.“ Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen untermauerte derweil, dass eine Erhöhung der Regionsumlage unvermeidbar sei: „Wer verstanden hat, wie die Haushaltsprobleme entstanden sind, der hat auch verstanden, dass wir ohne eine Erhöhung aus dieser Lücke nicht herauskommen werden.“

Immerhin stellt die Verwaltung eine Besserung ab 2018 in Aussicht. Laut der „verhalten optimistischen Einschätzung“ von Finanzdezernent Axel Hartmann könnte es 2018 zu einer Reduzierung der Umlage auf 44,1 und in den Folgejahren sogar auf 42,0 und 41,4 Prozentpunkte kommen. Diese Hoffnung sei begründet durch die steigende Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten sowie die ab 2018 vom Bund zugesagten jährlich fünf Milliarden Euro Stärkungsmittel für Kommunen, von denen die Städteregion 16,3 Millionen Euro erhalten soll.

Das müssen die Kommunen 2017 mehr zahlen

Gibt es keine Veränderungen bei den am Donnerstag vorgestellten Eckdaten zum Haushalt 2017, müssen die zehn Kommunen mit folgenden Zahlungen an die Städteregion rechnen:

Aachen: 187,1 Millionen Euro (+ 11,6 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr); Alsdorf: 31,5 Millionen (+ 1,8 Millionen); Baesweiler: 14,7 Millionen (+ 688 000 Euro); Eschweiler: 38,7 Millionen (+ 2,1 Millionen); Herzogenrath: 27,8 Millionen (+ 1,6 Millionen); Monschau: 6 Millionen (+ 536 000 Euro); Roetgen: 4,3 Millionen (+ 214 000 Euro); Simmerath: 7,4 Millionen (+ 582 000 Euro); Stolberg: 39,2 Millionen (+ 2,1 Millionen); Würselen: 23,2 Millionen (+ 1,4 Millionen).

Einige Kommunen – zum Beispiel Eschweiler, Stolberg und Würselen – haben in ihren Etats für das Jahr 2017 bereits eine einprozentige Erhöhung der Umlage eingeplant.

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