Entscheidung wird auf nächsten Sommer vertagt

Von: Michael Grobusch
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Städteregion. Wenn drei sich streiten, entscheidet die Mehrheit. So war es zumindest im städteregionalen Schulausschuss, der jetzt nach langer Diskussion dem Vorschlag von CDU und Grünen gefolgt ist und die Entscheidung über zukünftige Zuschussgewährung zur Unterstützung des Schulangebotes in der Nordeifel – auch mit der Stimme der Linken – um ein Jahr vertagt hat.

Akuten Handlungsbedarf gibt es in der Tat nicht, schließlich haben die derzeit gültigen Verträge eine verbindliche Laufzeit von noch fünf Jahren. Das heißt, dass bis zum 31. Juli 2022 jährliche Zahlungen von 320.000 Euro gesichert sind. Darauf verwiesen dann auch die Vertreter der schwarz-grünen Koalition, die sich zuvor schon in einem gemeinsamen Antrag positioniert und den Vorschlag der Verwaltung in Frage gestellt hatten. In seiner Vorlage hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg viele Argumente dafür aufgeführt, dass der Vertrag mit dem Schulverband Nordeifel zum frühestmöglichen Termin – der 31. Juli 2017 – gekündigt werden sollte. Etwa jenes, dass die Städteregion in einer ähnlich prekären finanziellen Situation sei wie der Schulverband Nordeifel. Und dass es sich bei dem Zuschuss um eine freiwillige Leistung handele

Das entsprach eindeutig dem bis dato dokumentierten politischen Mehrheitswillen, schließlich hatte der Städteregionstag am 22. Oktober 2015 das Strukturkonzept nahezu einstimmig verabschiedet und in diesem Zug die Verwaltung damit beauftragt, „den bestehenden Vertrag zur Unterstützung des Schulangebotes in der Nordeifel fristgerecht zu kündigen“.

Nach Beratung im Schulausschuss, wie es im Zusatz hieß. Doch genau diese Beratung hat bis dato nicht abschließend stattgefunden, weshalb der Städteregionsrat im Vorfeld der aktuellen Sitzung des Gremiums feststellte: „Die formellen Voraussetzungen für eine Kündigung sind noch nicht gegeben.“

Nicht mehr gegeben sind unterdessen offenbar die Gründe, die CDU und Grüne 2015 zu ihrer Entscheidung bewogen hatten. Denn nunmehr wollen die Koalitionäre zunächst noch ein weiteres Jahr die Schulentwicklung in der Nordeifel beobachten, ehe über eine Beendigung – oder Änderung – der Förderung befunden wird. „Es muss sichergestellt werden, dass das Angebot auf gesunden Füßen steht“, betonte Wolfgang Königs (CDU). „Das können wir heute noch nicht abschließend feststellen.“ Ähnlich äußerte sich Karin Schmitt-Promny für die Grünen und ergänzte: Wir müssen die regionale Schulentwicklungsplanung und auch die Nöte der Kommunen berücksichtigen.“

Auf diese hatte Margareta Ritter als Vorsitzende des Schulverbandes Nordeifel und im Namen der dort zusammengeschlossenen Kommunen Simmerath, Monschau, Roetgen und Hürtgenwald in einem persönlichen Schreiben an Helmut Etschenberg hingewiesen. Und sie hatte vor den schwerwiegenden Auswirkungen eines Rückzugs der Städteregion gewarnt. „Müssten die Mittel durch eine erhöhte Verbandsumlage kompensiert werden, würde der in etwa gleich ausfallende Anteil der Stadt Monschau und der Gemeinde Simmerath von je rund 160.000 Euro einen um 32 beziehungsweise 24 Prozentpunkte höheren Hebesatz bei der Grundsteuer B bedeuten.“ Das sei angesichts der ohnehin schon sehr hohen Grundsteuerbelastung der Bürger im Süden der Städteregion kaum noch darstellbar. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Monschau als Stärkungspaktkommune bereits seit 2012 nach einem äußerst strengen Haushaltssanierungsplan wirtschafte und Simmerath intensive Bemühungen unternehmen müsse, um nicht in den Nothaushalt abzugleiten.

Vermutlich auch unter dem Eindruck dieser Mahnung zeigte sich die SPD im Schulausschuss bereit, den Abwägungsprozess zu verlängern und die Entscheidung zumindest um drei Wochen bis zur Sitzung des Städteregionsausschusses am 29. Juni zu vertagen. Doch dieser Vorschlag wurde in der Abstimmung letztlich ebenso mehrheitlich abgelehnt wie die Forderung der FDP, den Vertrag jetzt zu kündigen und 2020 – nach den Kommunalwahlen – ganz neu zu verhandeln.

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