Emotionale Debatte: Schwarz-grüner Haushalt verabschiedet

Von: Udo Kals
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Der Haushalt ist unter Dach und Fach: Die Spitzen der schwarz-grünen Kooperation (v.l.) Peter Timmermanns, Elisabeth Paul, Klaus Dieter Wolf, Ulla Thönnissen und Werner Krickel sind zufrieden mit dem Zahlenwerk, auch wenn es von den anderen Fraktionen gestern abgelehnt wurde. Foto: Roeger

Städteregion. Gegen 18 Uhr, nach zweistündiger Debatte über den Haushalt der Städteregion für das Jahr 2010, wurden die Zahlen im Städteregionstag endgültig zur Nebensache. Zumindest für 30 Minuten. Nach den Rednern der sechs Fraktionen ergriff Städteregionsrat Helmut Etschenberg das Wort.

„Das war eine Anklage, sehr einseitiger Natur. Dadurch kann ein sehr großer Schaden an der Idee der Städteregion entstehen”, begann der Christdemokrat und reagierte damit auf den Wortbeitrag von FDP-Fraktionschef Georg Helg, der zuvor eine Breitseite abgefeuert hatte.

Zentrale Frage für den Liberalen: „Ist das Verhältnis zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion noch genauso harmonisch wie zum Zeitpunkt der Gründung?” Angesichts zahlreicher Auseinandersetzungen wie etwa darüber, wo die Zentrale der Hartz-IV-Arge ihren Sitz haben und wer Aachener Goldjubilare ehren darf, kommt das Aachener FDP-Urgestein zur Erkenntnis: „Nein.”

Und die Begründung aus seiner Sicht: Die Aachener Politiker hätten die Städteregion unterschätzt und die „Rechnung ohne die Begehrlichkeit” der Verwaltungsspitze der Städteregion gemacht. „Denn diese versucht offensichtlich das Aachen-Gesetz und auch darüber hinaus abgeschlossene Verträge in ziemlich robuster Weise einseitig zugunsten der Städteregion auszulegen und, wie in einem Fall bereits geschehen, auch zu brechen.” Die Stimmung im Aachener Rathaus, so befindet er, sei sehr gereizt.

Starker Tobak

Starker Tobak, fanden etliche Politiker - auch aus Aachen - wie Elisabeth Paul (Grüne) und Ulla Thönnessen (CDU). Vor allem aber Etschenberg. Er warf Helg nicht nur fehlende Grundkenntnisse in Sachen Städteregion vor, sondern auch „Informationen aus dem Aachener Rathaus ungeprüft zu verbreiten”. Es sei durchaus richtig, dass das eine oder andere nicht richtig funktioniere und es manchmal Kommunikationsprobleme gegeben habe.

„Aber das entworfene Bild, dass alles total zerworfen und in Unordnung ist”, sei absoluter Unsinn, sagte Etschenberg. Ebenso der Vorwurf, dass er auf Kosten von OB Marcel Philipp versuche, eine besondere Rolle zu spielen. Vielmehr betonte der Städteregionsrat: „Mein Verhältnis zu Marcel Philipp ist vollkommen intakt. Und ich habe einen Riesenrespekt vor der Leistung des 38-Jährigen, die Mehrheit der Aachener davon zu überzeugen, dass er die Zukunft gestalten kann.”

Wie die Zukunft der Städteregion finanziell gestaltet wird, ist indes seit Donnerstag klar. Die schwarz-grüne Mehrheitskooperation setzte mit 37 Stimmen ihren Entwurf gegen die 30 Stimmen von SPD, FDP, UWG und Linkspartei durch.

Zentrales finanzpolitisches Streitthema war wie in den vorausgegangenen Etatberatungen, wie das auf 28 Millionen Euro angelaufene Defizit geschultert wird. Mit dem schwarz-grünen Etat wird die Last jeweils zu 50 Prozent zwischen Städteregion und den zehn regionsangehörigen Kommunen geteilt. Die SPD wollte eine Befreiung der Kommunen von den Zusatzkosten.

CDU-Fraktionsvize Peter Timmermanns betonte die Verlässlichkeit schwarz-grüner Finanzpolitik seit 15 Jahren: „Weil wir uns gegenüber den bestehenden Strukturen verpflichtet fühlen, können wir das Haushaltsdefizit nicht aus der Rücklage umbuchen.” An der „totalen Plünderung” des Sparstrumpfs werde sich die CDU nicht beteiligen. SPD-Fraktionschef Josef Stiel warf der Mehrheit vor, lediglich eine Partenerschaft mit den Kommunen vorzutäuschen: „In Wahrheit lassen Sie die Kommunen im Stich.” Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Werner Krickel liegt ein „ehrlicher und fairer Haushalt” vor. Während UWG-Fraktionschef Gerd Maaßen bemängelt, dass noch nicht alle Sparpotenziale seitens der Städteregion ausgeschöpft seien, fordert Linkspartei-Fraktionschef Uwe Löhr eine „lineare Ausgabenkürzung mit Ausnahme der Bereiche Soziales und Personal”.

Umlage: Kommunen zahlen 298 Millionen Euro

Rund 480 Millionen Euro wird das Volumen des ersten städteregionalen Haushalts für das Jahr 2010 betragen. Größter Ausgabenposten ist der Bereich Soziales. Veranschlagt sind hier knapp 222 Millionen Euro.

Größter Einnahmeposten ist die Regionsumlage mit rund 298 Millionen Euro. Darin enthalten sind die rund 14 Millionen Euro, die die zehn Kommunen durch die erhöhte Regionsumlage (von 42,70 auf 44,84 Prozent) zahlen.

Im Vergleich zu einem unveränderten Umlagesatz kommen folgende Mehrbelastungen auf die Kommunen zu:
Alsdorf:: 1,1 Millionen Euro, Baesweiler: 590.000 Euro, Eschweiler: 1,3 Millionen Euro, Herzogenrath: 1,1 Millionen Euro, Monschau: 268.000 Euro, Simmerath: 300.000 Euro, Stolberg: 1,7 Millionen Euro, Würselen: 845.000 Euro. Aachen kommt auf 7,3 Millionen Euro, hat allerdings 2009 keine Umlage gezahlt.
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