AZ App

Elektrobusse: Die Kommunen wollen sich nicht beteiligen

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
11779541.jpg
Elektrobusse, die die Städteregion und die Kommunen aus dem Altkreis Aachen gemeinsam mit Fördermitteln des Bundes finanzieren, wird es vorerst nicht geben. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Geld auszugeben, das man eigentlich gar nicht auf dem Plan hatte, ist mitunter ganz schön schwer. Die Städteregion macht gerade diese Art der Erfahrung. Seitdem der Bund ihr im vergangenen Herbst eine Investitionshilfe in Höhe von gut fünf Millionen Euro angeboten hat, sucht sie fieberhaft nach Möglichkeiten, die Mittel sinnvoll und gemäß der Vorgaben einzusetzen.

Eben diese Vorgaben, die für das insgesamt 3,5 Milliarden Euro schwere Förderprogramm gelten und im sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz festgeschrieben sind, hatten kurz vor Weihnachten einen ersten Versuch scheitern lassen: Von den neun Punkten, auf die sich die Verwaltung für gut die Hälfte des Geldes festgelegt hatte, wurden sieben nicht anerkannt. Allesamt handelte es sich um Maßnahmen in den städteregionalen Berufskollegs, die den Förderrichtlinien offenbar widersprachen. „Die Möglichkeiten sind schon ziemlich eingeschränkt“, hatte Finanzdezernent Axel Hartmann kritisch festgestellt.

Jetzt scheint ein weiterer Anlauf im Nichts zu enden: Die Verwaltung gibt der Anschaffung von Elektrobussen für die Aseag, wie sie die SPD-Städteregionsfraktion in einem Antrag vorgeschlagen hat, keine Chance. Den Hauptgrund liefert diesmal allerdings nicht der gesetzliche Rahmen, sondern die fehlende Bereitschaft der regionsangehörigen Kommunen, einen Beitrag zu diesem Projekt zu leisten. Dieser wäre aber aufgrund der Beteiligung der Kommunen am öffentlichen Personennahverkehr, den sie über eine Umlage mitfinanzieren, erforderlich. Für Städteregionsrat Helmut Etschenberg ist deshalb klar: „Die Anschaffung von E-Bussen alleine durch die Städteregion kommt nicht in Frage.“

Die SPD hatte einen städteregionalen Anteil von drei Millionen Euro ins Gespräch gebracht. Dieser sollte durch einen Beitrag der Städte und Gemeinden, die ebenfalls Mittel aus dem Investitionsförderungstopf des Bundes zugesagt bekommen haben, aufgestockt werden. Doch deren Verwaltungschefs winkten kollektiv ab. „In der Bürgermeisterkonferenz hat es eine Erörterung gegeben. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Altkreiskommunen ihre Entscheidungen über den Einsatz der Mittel bereits getroffen haben“, berichtet Etschenberg. Der Schwerpunkt werde dort auf energetische Maßnahmen gesetzt – und nicht auf die Anschaffung von Elektrobussen, die in erster Linie der Verbesserung der Luftqualität dienen würde.

Anders verhält es sich bei der Stadt Aachen, die einen eigenen Nahverkehrsplan hat und deshalb unabhängig von der Städteregion 8,4 Millionen Euro in die Anschaffung von 15 E-Bussen investieren will – 6,7 Millionen Euro davon aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes.

Ein gemeinsames Projekt ist wohl vom Tisch. „Wir werden uns jetzt auf die Umsetzung von Maßnahmen im eigenen, originären Zuständigkeitsbereich konzentrieren“, kündigt der Städteregionsrat an. Bis zu den Sommerferien, das stellte Uwe Zink im Gespräch mit unserer Zeitung in Aussicht, soll dem Städteregionstag eine neue Liste vorgelegt werden. „Die Vorschläge werden gerade in der Verwaltung abgestimmt“, berichtet der Umwelt- und Baudezernent, der keine Zweifel daran hat, dass letztlich doch noch umsetzbare Maßnahmen gefunden werden: „Wir werden die Fördersumme des Bundes voll ausschöpfen.“

Und das voraussichtlich, dem Beispiel der Kommunen folgend, vor allem im Bereich von Energiesparmaßnahmen. „Auch wenn wir da schon recht gut aufgestellt sind“, wie Uwe Zink betont. Entgegen kommt ihm und der Verwaltung dabei eine Gesetzesänderung, mit der die Umsetzungsfrist um zwei Jahre verlängert wird. Die Städteregion hat nun bis Ende 2020 Zeit, die gut fünf Millionen Euro zu investieren – genehmigungsfähige Projekte natürlich vorausgesetzt.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.