Ein fünfter Dezernent für die Städteregion

Von: Jutta Geese
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Aachen. Die Sozialdemokarten haben es „mit Befremden” zur Kenntnis genommen und halten es „für einen organisatorisch und politisch falschen Schritt”, für die Christdemokraten ist es dagegen ein „absolut überfälliger Schritt”.

Die Ausschreibung einer fünften Dezernentenstelle für die Städteregion kann unterschiedlicher kaum bewertet werden.

Fakt ist: Bislang hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg zusätzlich zu seinen Aufgaben als Behördenleiter und Repräsentant der Städteregion das Dezernat 5 geleitet, zu dem unter anderem die Stabsstellen 16 (Kultur, Empirische Forschung und Gleichstellung), 69 (Regionalentwicklung), 80 (Unternehmensbeteiligung und Controlling) sowie 90 (Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa) gehören. Diese Aufgaben soll künftig der neue Dezernent übernehmen. Etschenberg will sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und darauf, die Städteregion weiterzuentwickeln. „Dafür brauche ich Mitstreiter, die das operative Geschäft übernehmen”, sagt er und betont: „Ich halte ja weiter den Kopf für alles hin.” Wichtig ist ihm auch der Hinweis, dass durch die Einstellung des fünften Dezernenten weder der Stellenplan geändert werden müsse („Da ist eine freie B2-Stellen drin.”) noch die Personalkosten steigen werden. „Sonst würde ich das nicht machen.”

Die neue Struktur und Aufgabenverteilung habe er mit den vier derzeitigen Dezernenten erarbeitet und dann auch den Vorsitzenden der Fraktionen im Städteregionstag vorgestellt, sagt Etschenberg. Eines politischen Beschlusses zur Stellenausschreibung bedürfe es jedoch nicht, betont er.

CDU-Fraktionschef Dieter Wolf sieht das genauso. Und er steht uneingeschränkt hinter Etschenbergs Anliegen: „Er hat die extrem wichtige Aufgabe, die Städteregion zum Erfolg zu führen.” Da könne er nicht nebenbei noch ein Dezernat mit allem Drum und Dran führen. Auch anders als SPD-Fraktionschef Martin Peters hat Wolf keine Probleme damit, dass Etschenberg etwa den Bereich Regionalentwicklung in die Hände eines Dezernenten legen will. Peters hält das für „einen schweren Fehler”. Wolf hält dagegen, Etschenberg behalte ja als Städteregionsrat die Richtlinienkompetenz. Außerdem: Regionalentwicklung oder Wirtschaftsförderung seien nicht wichtiger als Soziales. Und der Bereich werde auch von einem Dezernenten federführend bearbeitet. Zudem stellt Wolf fest: „Fünf Dezernenten plus Städteregionsrat bei 570.000 Einwohnern ist nun wirklich absolut im Rahmen.”

Was ein Blick nach Aachen (245.000 Einwohner) bestätigt: Dort stehen OB Marcel Philipp fünf Dezernenten zur Seite. Einer ist unter anderem für Wirtschaftsförderung und Europa zuständig.
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