Diskussionen über Personalkosten für Stichwahl sollen Ende haben

Von: Michael Grobusch
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Herausforderin Christiane Karl (SPD) gratuliert am Abend des 15. Juni 2014 Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) zu seiner Wiederwahl. Über die Abrechnung der Kosten für die Stichwahl gab es seitdem einige Diskussionen. Jetzt ist endlich ein Kompromiss gefunden worden. Foto: Ralf Roeger

Städteregion. Das Jahr 2016 geht bald zu Ende. Gleiches gilt auch für das Wahljahr 2014 – wenn auch einige Tage früher. Konkret will die Städteregion am Donnerstag einen Schlussstrich ziehen. Das setzt voraus, dass der Städteregionstag der Empfehlung der Verwaltung folgt und der Abrechnung zur Stichwahl am 15. Juni 2014 zustimmt.

Diese war – durchaus überraschend – fällig geworden, nachdem Helmut Etschenberg (CDU) am 25. Mai 2014 die für seine direkte Wiederwahl als Städteregionsrat erforderliche absolute Mehrheit mit 42,45 Prozent der Stimmen verpasst hatte und von der SPD-Kandidatin Christiane Karl (33,55 Prozent) in einen zweiten Wahlgang gezwungen worden war. Etschenberg hatte schließlich knapp die Nase vorn (52,20 Prozent) und kann seine Arbeit deshalb bis ins Jahr 2020 fortsetzen.

Soweit schien also alles geregelt, aber dann gab es doch weiteren Klärungsbedarf: Nach dem Kommunalwahlgesetz trägt jedes Wahlgebiet die Kosten der Wahl seiner Vertretung. Also musste die Städteregion auch für die Wahl des Städteregionsrates aufkommen. Hinsichtlich der Kommunalwahlen am 25. Mai war das Thema schnell abgehakt. Die Kommunen erhielten einen Pauschalbetrag pro Wahlberechtigten und von der Städteregion in der Summe 175.501 Euro ersetzt.

Komplizierter wurde es bei der Stichwahl. Hier wurde, weil es sich um eine sogenannte alleinige Wahl (ohne Kommunalwahl) handelte, eine Spitzabrechnung vorgenommen, also der tatsächliche Aufwand berücksichtigt. Mit den geltend gemachten Sachkosten von insgesamt 223.438 Euro hatte die Städteregion kein Problem, mit dem reklamierten Personalaufwand aber sehr wohl.

Wenn auch nur in einem Fall: Die Stadt Eschweiler fiel aus dem Rahmen, reklamierte sie doch mit 48.121 Euro einen Betrag, der dem der Stadt Aachen (55.334 Euro) recht nahekam – bei allerdings weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten (45.198/194.347).

„Die Vorbereitung und Durchführung eines Wahlwochenendes erfolgt in den regionsangehörigen Kommunen sehr unterschiedlich, so dass die Beträge nicht grundsätzlich fragwürdig sind“, betont Axel Hartmann. „Dennoch haben wir den recht großen Unterschied in Gesprächen und auch schriftlich thematisiert“, berichtet der städteregionale Finanzdezernent.

Das Ergebnis kann sich aus seiner Sicht sehen lassen: Die Stadt Eschweiler will nun auf fast 30.000 Euro verzichten – verbunden mit dem Hinweis, dass sie sich nunmehr auf das im Wahlamt eingesetzte Stammpersonal beschränke und alle anderen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausklammere. „Wir haben seit Jahrzehnten eine zwar großzügige, aber auch bewährte Praxis“, erklärte Heinz Rehahn, Leiter des Haupt- und Personalamtes der Stadt Eschweiler, am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung.

Die Stadt greife bei der Suche nach Wahlhelfern wegen deren Erfahrung gerne auf eigene Bedienstete zurück. „Sie erhalten ein Erfrischungsgeld von 20 Euro sowie acht Stunden Dienstbefreiung“, erläutert Rehahn. Das sei keine gesetzliche Pflicht und auch längst nicht in jeder Kommune üblich. „So erklären sich die Unterschiede bei der Abrechnung des Personalaufwandes.“

Unterm Strich bleiben nach der jetzt mit der Städteregion erzielten Einigung nur noch 18.351 Euro. Dahinter folgen – mit allerdings erheblich weniger Einwohnern und Wahlberechtigten – die Stadt Herzogenrath (11.449 Euro) und die Stadt Alsdorf (5266 Euro). Die geringsten Personalkosten hat die Stadt Monschau mit 1176 Euro in Rechnung gestellt. „Eine Beurteilung, ob und in welcher Höhe die Kosten unabweisbar sind und der Einsatz des Personals erforderlich war, erscheint uns nicht angebracht“, resümiert Axel Hartmann.

Um derartige Abweichungen für die Zukunft zu verhindern, will die Städteregion allerdings Maßnahmen ergreifen. Nach Aussage des Dezernenten soll ein Arbeitskreis mit Vertretern aller Wahlämter sowie des Kreiswahlleiters gebildet werden. Sein Ziel: ein Konzept für die einheitliche Wahlkosten-Abrechnung aller regionsangehörigen Kommunen. Gut möglich also, dass das nächste Wahljahr am 31. Dezember enden wird.

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