Die Städteregion wird bald ein eigenes Inklusionsamt erhalten

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:

Städteregion. Erst hatte der Städteregionsrat betont, sein Haushaltsentwurf für das kommende Jahr enthalte keine besonderen Überraschungen. Er sei auch nicht der Versuchung erlegen, mit „Knallern“ Aufmerksamkeit zu erregen, also am Ende der Legislaturperiode bereits Wahlkampf zu betreiben. Doch am Schluss seiner Rede präsentierte Helmut Etschenberg am Donnerstag dann doch einen „Knaller“.

Er habe sich entschieden, ein politisches Zeichen zu setzen und in Kürze ein eigenes Inklusionsamt bei der Städteregion einzurichten, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Städteregion vorantreibt. „So wie ich seinerzeit als politisches Signal ein eigenes Amt für Altenhilfe eingerichtet habe, möchte ich mit dieser Organisationsentscheidung klar machen, dass ich persönlich dieser wichtigen Aufgabe einen hohen Stellenwert einräume.“

Mehrkosten wird dieses Amt nicht verursachen, versicherte Etschenberg mit Blick auf die Finanznot der zehn regionsangehörigen Kommunen und die stetig wachsende Verschuldung der Städteregion selbst. Besetzt werde das neue Amt nämlich mit vorhandenem Personal. Das Vorhaben fällt somit in die Kategorie: mit wenig Geld das Notwendige tun und dennoch Akzente setzen – eine Maxime, die stets Grundlage für seine Haushaltsplanung gewesen sei, wie Etschenberg feststellte. „Die Zeiten für Wohltaten sind vorbei. Die finanziellen Spielräume sind einfach nicht mehr da.“ Der Städteregion fehle das Geld – und sie habe den Kommunen zugesagt, sich „bei neuen, freiwilligen Aufgaben ein Stück zurückzunehmen“. Diese Zusage werde auch mit dem Haushalt 2014 eingehalten. Die freiwilligen Leistungen – dazu zählen etwa Zuschüsse an Sozial- und Gesundheitsorganisationen oder ans Bildungsbüro, die Förderung von Stellen für Langzeitarbeitslose oder Projekte im Umweltschutz – machen mit 7,88 Millionen Euro gerade einmal 1,35 Prozent des gesamten Ausgabevolumens von 585 Millionen Euro aus.

Zu der mit den Kommunen vereinbarten Obergrenze von 7,97 Millionen Euro wäre sogar noch „Luft nach oben“, stellte Etschenberg fest. Mit Blick darauf, dass der Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung (VabW) zur Finanzierung seiner Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekte für Benachteiligte und des Euregio-Kollegs mehr Geld beantragt habe, könne dies durchaus von Bedeutung sein. Entschieden sei da noch nichts. Die Bürgermeisterkonferenz beschäftigt sich am heutigen Freitag mit dem Thema, der Rat der Stadt Aachen am 20. November und am 28. November dann der Städteregionsausschuss.

„Große Sorge“ bereitet Etschenberg, dass die Städteregion immer mehr Kredite aufnehmen müsse, „letztlich für die Finanzierung von Soziallasten“. Das sei „ungesund und staatspolitisch bedenklich“.Die kommunale Ebene – Städte, Gemeinden und Kreise – brauche dringend „nachhaltige und wirksame“ finanzielle Hilfen. „Da setze ich persönlich große Hoffnungen auf die in Vorbereitung befindliche große Koalition. Wer sonst hätte die notwendige Mehrheit, wer sonst hätte die erforderliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit als diese Konstellation.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert