Städteregion - Die Städteregion will künftig mehr entscheiden dürfen

Die Städteregion will künftig mehr entscheiden dürfen

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Das Kompetenzgerangel zwischen Stadt und ehemaligem Kreis Aachen ist ausgestanden, die Zusammenarbeit geht mittlerweile ziemlich geräuschlos vonstatten. Die Akteure sprechen wieder von „Erfolgsgeschichte“, wenn es um die Städteregion geht.

Und so verwundert es nicht, dass Politik und Verwaltung gemeinsam das Land Nordrhein-Westfalen überzeugen wollen, der Städteregion mehr Kompetenzen zu übertragen, insbesondere in Sachen Regionalplanung und Schulpolitik.

Der Landesinnenminister hat das im Zuge der sogenannten Evaluation des Gesetzes zur Bildung der Städteregion (kurz: Aachen-Gesetz) schon abgelehnt. Doch damit will man sich hier nicht abfinden. „Die bisherigen Gespräche lassen erkennen, dass die Städteregion ein gemeinschaftliches Interesse hat, sich weiterzuentwickeln“, sagt Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Mit Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp hat er sich darauf verständigt, alle Landtagsabgeordneten aus der Städteregion– und das sind mit den beiden Nachrückerinnen Ulla Thönnissen (CDU) und Karin Schmitt-Promny (Grüne) mittlerweile zehn Frauen und Männer – sowie die Fraktionsvorsitzenden aus dem Aachener Stadtrat und dem Städteregionstag zu einem Arbeitstreffen einzuladen.

Ziel ist es, so Etschenberg, ein Strukturpapier zu erarbeiten, das Entwicklungsperspektiven für die Städteregion aufzeigt. Das Land solle aufgefordert werden, interkommunale Kooperationen wie die in der Städteregion aktiv zu unterstützen. Dieses Papier soll, bevor es nach Düsseldorf geschickt wird, vom Städteregionstag und vom Rat der Stadt Aachen wortgleich verabschiedet werden. Nach bisheriger Planung soll das noch vor der Sommerpause erfolgen. „Wichtig für uns ist: Der Landtag wird sich planmäßig nicht mit dem Aachen-Gesetz befassen, nur dann, wenn eine Landtagsfraktion dies beantragt“, sagt Etschenberg. Das bedeutet: Es gibt keinen Zeitdruck. Politik und Verwaltung können in Ruhe an dem Schreiben feilen.

Martin Peters, Chef der SPD-Fraktion im Städteregionstag, ist überzeugt davon, dass es gelingt, ein gemeinsames Papier zu entwickeln, „das in Düsseldorf Gehör findet“. Schließlich sei man sich quer durch alle Fraktionen einig, dass die Städteregion mehr Entscheidungskompetenzen haben soll. „Der Landtag erwartet von uns nichts. Aber wir werden den Landtag mit einem Papier überraschen, das mit breitester Mehrheit verabschiedet wird“, sagt er. Und das eröffnet eine Chance.

Darauf baut auch der CDU-Landtags- und Städteregionstagsabgeordnete Axel Wirtz. „Auch wir sind daran interessiert, mit allen Kräften diesen Weg zu gehen“, erklärt er und mahnt, keine Hektik aufkommen zu lassen. „Wir haben Zeit genug.“ Auch Wirtz ist überzeugt, dass geschlossenes Auftreten in Düsseldorf nicht ungehört bleiben wird. Schon bei der Gründung der Städteregion vor mehr als sechs Jahren habe man in Düsseldorf aufgehorcht, weil „wir diesen Weg von Anfang an mit großer Mehrheit gemeinsam gegangen sind“.

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